Bundestagswahl 2017 Streit über Steuersenkungen wird den Wahlkampf prägen

Finanzminister Schäuble hat ins Spiel gebracht, die Steuerzahler um 15 Milliarden Euro zu entlasten.

(Foto: dpa)
  • Keine der Merkel-geführten Koalitionen seit 2005 hat sich an eine tiefgreifende Steuerreform gewagt.
  • Die Einkommen sind seitdem aber deutlich gestiegen. Gut bezahlte Facharbeiter zahlen mittlerweile mitunter den Spitzensteuersatz.
Von Cerstin Gammelin

Vor ein paar Tagen, auf einer Gewerkschaftstagung in Berlin, wagt der Bundesfinanzminister eine Vorhersage. "Über Steuerpolitik werden wir kräftig streiten in diesem Jahr", sagt er. Es spricht einiges dafür, dass Wolfgang Schäuble (CDU) recht behalten wird.

Die Staatskassen sind so gut gefüllt wie nie. Im Mai wird die nächste Steuerschätzung aller Voraussicht nach wieder Rekordzahlen hervorbringen. Darüber hinaus steht die nächste Bundesregierung vor der historisch einmaligen Situation, bei Amtsantritt eine Rücklage von mehr als 20 Milliarden Euro vorzufinden. Zugleich aber zahlen Arbeitnehmer in Deutschland rekordverdächtig hohe Steuern und Abgaben. Im Vergleich aller 35 Industriestaaten ist die Last für einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener nur in Belgien höher. Auch bei allen anderen Haushaltstypen liegt die Belastung in Deutschland über dem Durchschnitt.

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Wer, so wie Schäuble, diese Fakten verbindet und miteinbezieht, dass im Herbst eine Bundestagswahl stattfindet, kommt an einer Schlussfolgerung kaum vorbei: Es ist Zeit für einen großzügigen Rabatt auf Steuern und Abgaben.

Schäuble ist wahlkampferfahren, deshalb arbeitet er längst darauf hin. Schon im vergangenen Frühsommer hat er angekündigt, dass er Spielraum für finanzielle Entlastungen sieht. Er hat diesen Spielraum in einer komplizierten Rechnung etwas verklausuliert auf 0,5 Prozentpunkte der Steuerquote beziffert. Die Steuerquote setzt die Steuereinnahmen ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Ein Rückgang der Quote um 0,1 Prozentpunkte macht, gemessen an der deutschen Wirtschaftsleistung, um die drei Milliarden Euro pro Jahr aus. Schäuble hat also 15 Milliarden Euro für die Union ins Spiel gebracht.

Ob es dabei bleibt, ist noch nicht abzusehen. Das liegt einerseits an der US-Regierung. Seitdem Präsident Donald Trump droht, deutsche Unternehmen mit Strafabgaben zu belegen, denkt Schäuble darüber nach, wie der Standort Deutschland attraktiver gemacht werden kann. So ganz nebenbei hat er bereits Steuerentlastungen für Unternehmen ins Spiel gebracht.

Ob dann Unternehmen oder Bürger bedacht werden, hängt auch davon ab, ob weitere Parteien im Wahlkampf mit Steuersenkungen werben. SPD, Grüne und Liberale arbeiten noch an ihren Konzepten . Einkommensteuer, Erbschaftsteuer, Sozialabgaben, Soli-Zuschlag, Gegenfinanzierungen - alles wird geprüft.

Credit: SZ-Grafik; Quelle: Bundesfinanzministerium, SZ

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Eine Art Hilfestellung beim Nachdenken lieferte an diesem Dienstag ein Gutachten im Auftrag der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung. Diese hatte Wissenschaftler des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung beauftragt, die gesamte Steuer- und Abgabenlast in Deutschland zu untersuchen. Ihr Ergebnis deckt sich mit dem der OECD-Studie über Lohnbesteuerung in Industriestaaten, die ebenfalls am Dienstag veröffentlicht wurde. "Es zeigt sich, dass die Belastung der Bürger auf Rekordniveau ist", sagt Christoph M. Schmidt, Vorstand des Instituts und einer der deutschen Wirtschaftsweisen. Bundesbürger zahlten deutlich mehr Steuern und Abgaben als der Durchschnitt in Industriestaaten.

Bereits ab einem steuerlich relevanten Bruttoeinkommen von etwa 35 700 Euro liegt die Quote bei etwa 44 Prozent. Zwischen 70 000 und 80 000 Euro steigt sie auf den höchsten Wert von 44,5 Prozent, danach fällt sie bis 180 000 Euro Jahreseinkommen leicht ab. Die Forscher haben in diese Quote alle staatlich bedingten Abgaben eingerechnet, also neben den Steuern und Sozialabgaben auch Abgaben wie die Maut, die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien oder private Krankenversicherungen. Solche zusätzlichen Ausgaben der Bürger für öffentliche Aufgaben summieren sich auf 52 Milliarden Euro.

Die politische Botschaft daraus sei eindeutig, sagt Schmidt. Die Mittelschicht sei besonders betroffen. Mit dem Gutachten liefere man "eine kräftige Anregung", über eine Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen nachzudenken. Dass die Steuerlast mit steigendem Einkommen überproportional ansteigt, liegt daran, dass der Steuerzahler von jedem zusätzlich verdienten Euro einen höheren Betrag an das Finanzamt abführen muss. Keine der Merkel-geführten Koalitionen seit 2005 hat sich an eine tiefgreifende Steuerreform gewagt, die Einkommen aber sind deutlich gestiegen; deshalb werden inzwischen schon Normalverdiener so besteuert wie früher nur Spitzenverdiener.

Selbst mancher Facharbeiter zahlt inzwischen Spitzensteuersatz

Als sich der SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder 2005 verabschiedete, zahlten etwa 1,2 Millionen Arbeitnehmer den Spitzensteuersatz. Momentan schätzt das Bundesfinanzministerium die Zahl auf mehr als zwei Millionen. Auch gut bezahlte Facharbeiter, die in der Automobilwirtschaft oder im Anlagenbau tätig sind, zählen inzwischen offiziell zu den Spitzenverdienern.

Im Jahr 2005 musste ein Spitzenverdiener doppelt so viel verdienen wie der Durchschnitt. Heute ist es nur noch das 1,6-Fache. Als besonders ungerecht empfunden wird der Effekt, dass mit jeder Lohnerhöhung die Steuerquote steigt. Es passiert dann ganz schnell, dass das Lohnplus von der Steuerlast aufgefressen wird.

Die arbeitgeberfreundliche Friedrich-Naumann-Stiftung wie auch der Wirtschaftsflügel der Union lassen keinen Zweifel daran, dass es ihnen ernst ist mit dem Rabatt auf Steuern und Abgaben. Carsten Linnemann, der Chef des Wirtschaftsflügels, plädiert für einen grundlegenden Umbau des Steuersystems. Wie der aussehen soll, ist freilich offen. Sicher ist nur, dass Schäubles 15 Milliarden Euro nicht ausreichen werden, um diese Forderung für Bürger wie Firmen gleichermaßen zu erfüllen.

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