Bundesfinanzministerium Schäuble: Flüchtlinge kosten Deutschland 2016 rund 20 Milliarden Euro

Wolfgang Schäuble (CDU) während der Pressekonferenz des Arbeitskreises Steuerschätzungen

(Foto: REUTERS)

Trotzdem will der Bundesfinanzminister auch im kommenden Jahr erneut ohne neue Schulden auskommen - denn die Steuereinnahmen legen deutlich zu.

Von Bastian Brinkmann

Die voraussichtlichen Mehrausgaben für die Versorgung und Integration der Flüchtlinge würden im kommenden Jahr für den Bundeshaushalt gerundet acht Milliarden Euro betragen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der Bund trage rund 40 Prozent der Gesamtkosten, der Rest entfällt auf die Bundesländer und die Kommunen. Hochgerechnet betragen die geschätzten Gesamtkosten für die Flüchtlingskrise laut Schäuble somit rund 20 Milliarden Euro.

Diese Zahl werde zwar "den einen oder anderen Ministerpräsidenten nicht besonders beeindrucken, aber vielleicht leiser machen", sagte Schäuble - und kritisierte so indirekt Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Der hatte gesagt, die Krise werde voraussichtlich "zweistellige Milliardenbeträge" kosten.

Schäuble will trotz der zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge auch 2016 die schwarze Null schaffen. Der Staat soll also mit seinen Steuereinnahmen auskommen und unterm Strich keine neuen Kredite aufnehmen. "Mit Hilfe des Überschusses aus diesem Jahr können wir nach heutigem Stand auch 2016 ohne neue Schulden auskommen", sagte der Bundesfinanzminister.

Schäuble geht davon aus, dass 2016 nicht mehr so viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen wie 2015. "Ich hoffe nicht, dass nächstes Jahr 800 000 Flüchtlinge kommen", sagte er. "Ich weiß nicht, wer das hofft."

Die Steuereinnahmen werden 2015 erneut auf ein Rekordhoch steigen. Schäuble wird im laufenden Jahr nach Kalkulationen des Arbeitskreises Steuerschätzungen 671,7 Milliarden Euro einnehmen. 2014 waren es 643,6 Milliarden Euro.

Das ist eine Steigerung von mehr als vier Prozent. Damit steigen die Steuereinnahmen deutlich rasanter als die Preise in Deutschland. Die Inflation wird 2015 voraussichtlich nur bei 0,2 Prozent liegen, schätzt die Europäische Kommission. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung erreichen die Steuereinnahmen allerdings voraussichtlich keine Rekordhöhe. Die Steuerquote liegt seit Jahren zwischen 22 und 24 Prozent, was auch 2015 wohl so bleiben wird.

Die Steuerprognose für 2015 ist noch einmal höher als bisher gedacht. Im Vergleich zur Steuerschätzung im Frühjahr erhöhen sich die Einnahmen um 5,2 Milliarden Euro. Der Grund dafür ist die gute Konjunktur. Viele Menschen haben Arbeit, die Firmen machen Gewinne, die Menschen konsumieren - das alles erhöht die Steuereinnahmen. Deutschland hat aber auch die Steuern gesenkt. Der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag wurden erhöht. Das schmälert die Einnahmen des Staates in Zukunft.