Betriebsräte Querschläger vom rechten Rand

Bei den Betriebsratswahlen der Automobil-Industrie bleibt die IG Metall stärkste Kraft, der befürchtete Rechtsruck hin zur neuen Gruppierung "Zentrum Automobil" bleibt aus.

(Foto: Paul Zinken/dpa)
  • Die rechte Gruppierung "Zentrum Automobil" bekommt bei den Betriebsratswahlen in sechs Standorten 19 Sitze.
  • Die meisten Stimmen erhält das "Zentrum" am BMW-Standort in Leipzig (elf Prozent) und im Daimler-Werk Untertürkheim (13 Prozent).
  • Auch wenn der Einfluss der rechten Gruppen in den Betriebsräten künftig eher gering sein wird, stehen die Gewerkschaften vor einer großen Herausforderung.
Von Stefan Mayr, Stuttgart, und Antonie Rietzschel, Leipzig

Jörg Hofmann zeigt sich zufrieden und selbstbewusst. Die Betriebsratswahlen in den wichtigsten Werken der deutschen Automobilindustrie sind ausgezählt, und der Chef der Industrie-Gewerkschaft IG Metall zieht ein positives Fazit: "Unter dem Strich gibt es keinen Verlust für die IG Metall", sagt der 62-Jährige. "Die verschiedenen gegnerischen Listen haben sich gegenseitig die Stimmen weggenommen."

Bei den Wahlen ging es aber nicht nur um die Zukunft der IG Metall, sondern auch um die Stimmung in den Unternehmen oder gar im Land. Weil die rechte Gruppierung "Zentrum Automobil" erstmals in mehreren Betrieben antrat, wurde den traditionell links geprägten Arbeitnehmer-Vertretungen ein Rechtsruck vorhergesagt. Doch der blieb aus. "Ich bin nicht sonderlich überrascht, dass das ein Randphänomen geblieben ist", stellt Gewerkschaftschef Hofmann fest.

Insgesamt errang das "Zentrum" in sechs Standorten 19 Betriebsrats-Sitze. Im Verhältnis zur Übermacht der IG Metall ist das eine klare Minderheit, die in der täglichen Arbeit kaum eine Rolle spielen wird. Dennoch stellt "Zentrum"-Chef Oliver Hilburger das Ergebnis als Erfolg dar. Auch, weil das "Zentrum" zuvor bundesweit nur vier Betriebsrats-Mandate innehatte (von insgesamt etwa 180 000).

Einer der Betriebsräte hat eine einschlägige Vergangenheit in der Neonazi-Szene

Die meisten Stimmen bekam das "Zentrum" am BMW-Standort in Leipzig (elf Prozent) und im Daimler-Werk Untertürkheim (13 Prozent), in dem auch Oliver Hilburger sitzt. Die Ergebnisse entsprechen in etwa dem Prozentsatz, den die rechtspopulistische AfD bei der Bundestagswahl 2017 erreicht hatte (12,6). In den Daimler-Werken Rastatt und Sindelfingen blieb das "Zentrum" dagegen deutlich im einstelligen Prozentbereich - wie auch bei Porsche in Leipzig und Opel in Rüsselsheim.

Oliver Hilburger hat eine einschlägige Vergangenheit in der Neonazi-Szene: Er war Mitglied der rechtsradikalen Band "Noie Werte", und im November 2017 wurde er vom baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss über Kontakte zu Unterstützern der Terrorvereinigung Nationalsozialistischer Untergrund befragt. Er distanziert sich einerseits von den Taten des NSU, tritt aber auf Veranstaltungen der fremdenfeindlichen Pegida als Redner auf. Auf der Internetseite des "Zentrum Automobil" äußert sich Hilburger zu den Wahlergebnissen nicht. Dafür aber auf der Homepage der Initiative "Ein Prozent", die mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften und beobachteten Identitären Bewegung verwoben ist. Hier holt Hilburger zum Rundumschlag aus: "Die IG Metall und ihre schmutzigen Verbündeten in Medien und Politik haben uns in einer einzigartigen Schmähkampagne vernichten wollen." Wer schmäht da wen, fragt sich Jörg Hofmann. Das "Zentrum" habe den Ton im Wahlkampf stark verschärft: "Anstatt ihr eigenes Angebot vorzustellen" habe das Zentrum "immer nur die IG Metall verunglimpft".

Auch wenn der Einfluss der rechten Gruppen in den Betriebsräten künftig eher gering sein wird, stehen die Gewerkschaften vor einer großen Herausforderung. Mitgliedschaft und rechtes und rechtsextremes Gedankengut schließen sich schon lange nicht mehr aus. Bei der Bundestagswahl wählten 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder die AfD - das sind mehr Prozent, als die Partei insgesamt erhielt. Wie das sein kann?

Rechtsextreme in Betriebsrat gewählt

Die rechtsgerichtete Liste "Zentrum" tritt an mehreren Standorten an. Zum Teil auch erfolgreich. Von Stefan Mayr mehr ...

"Nicht jeder AfD-Sympathisant ist rechts", sagt Martin Kunzmann, Baden-Württembergs Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Er bezeichnet die Trift nach rechts als "Spiegelbild der Gesellschaft". Viele Leute hätten Sorgen, die man ernst nehmen müsse. "Drei Millionen Beschäftigte haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag." Deshalb appelliere er an die Verantwortung der Arbeitgeber: "Sie sollten für mehr Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Prekäre Beschäftigung ist eine Angriffsfläche." Auch in der reichen Region Stuttgart gebe es "einige Themen mit Sprengstoff" - zum Beispiel Hartz IV und die Wohnungsnot.

Unterstützer rechter Positionen sind nicht nur Abgehängte, das haben diverse Studien gezeigt. Es handelt sich oft um Menschen, die den wirtschaftlichen und sozialen Abstieg fürchten. Gruppen und Parteien wie die AfD kommen bei diesen Menschen gut an mit ihren einfachen Antworten auf die komplizierter werdende Welt.

Nirgendwo sind Abstiegsängste und Unsicherheit derzeit so groß wie in Görlitz. Hier kämpft die IG Metall Ostsachsen mit ihrem ersten Bevollmächtigten Jan Otto um den Siemens-Standort Görlitz. Der Konzern will das Industriedampfturbinenwerk schließen, trotz voller Auftragsbücher. 900 Menschen bangen um ihren Job. Von einer Schließung wären zusätzlich lokale Zulieferer betroffen, es wäre ein schwerer Schlag für die strukturschwache Region. Vor wenigen Wochen organisierte die IG Metall die bisher größte Demo zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der Lausitz, mit 7000 Teilnehmern. Mit dabei war auch die AfD. Sie versucht die schwierige Lage für sich zu instrumentalisieren.

"Wir werden uns auch weiter gegen Rassismus und Diskriminierung stellen"

Die Mehrzahl der lokalen Gewerkschafter stehe hinter der IG Metall, sagt Jan Otto. Schon allein wegen ihrer Schlagkraft im Kampf um Arbeitnehmerinteressen. Doch Otto weiß, dass nicht alle Mitglieder die politische Ausrichtung der IG Metall unterstützen. "Die denken sich: Was der Otto zu Flüchtlingen sagt, gefällt mir nicht. Egal, ich mach' trotzdem weiter."

Was also tun? "Wir sollten wieder mehr Debatten zulassen und dabei berücksichtigen, dass nicht jeder sechs Semester Politikwissenschaften studiert hat", sagt Otto. In dem Zusammenhang müsse man vielleicht auch wieder stärker Kritik am Kapitalmarkt äußern. Dabei sollten die Gewerkschaften ihre klare Haltung bewahren: "Wir werden uns auch weiter gegen Rassismus und Diskriminierung stellen. Man wird uns auch weiter auf Kundgebungen gegen die AfD antreffen, auf denen gehetzt wird."

Gleichzeitig müssen sich die IG Metaller in den Betriebsräten nun mit jenen neu gewählten Vertretern des "Zentrum" arrangieren, die sie zuvor übel beschimpft haben. Keine gute Situation, sagt IG Metall-Chef Jörg Hofmann. "Bei den anstehenden Herausforderungen durch die Digitalisierung brauchen wir eine starke Belegschaftsvertretung und keinen zerstrittenen Haufen."

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