Bedenken gegen TTIP Internes Papier zeigt Berlins Skepsis zum Freihandelsabkommen

Zu massiver Einfluss der USA, Verwässerung von Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz: Ein internes Papier zeigt, wie groß in der Bundesregierung die Skepsis gegenüber dem Transatlantik-Freihandelsabkommen ist.

Von Alexander Hagelüken

In der zweiten Märzwoche ist es wieder soweit: Europa und die USA feilschen weiter über das Abkommen, das die weltgrößte Freihandelszone mit 800 Millionen Bürgern schaffen soll. Gerade betonten die Chefunterhändler beider Seiten, sie wollten das ganze unbedingt vorantreiben. Nun aber wird klar, dass es beim größten EU-Mitglied Deutschland mehr Skepsis gibt als bekannt - das geht aus einem internen Vermerk der Bundesregierung hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

In dem Papier listen Mitarbeiter von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf, was sie bedenklich finden. So "bestehen grundsätzlich Gefahren aus umweltpolitischer Sicht, zum Beispiel die Verwässerung von in der Regel höheren EU-Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz". Das betreffe unter anderem die Zulassung diverser Chemikalien, Pflanzenschutzmittel und Nahrungszusätze.

Außerdem denken die Autoren an den Verkauf von Genpflanzen ohne Kennzeichnung, der "in den USA uneingeschränkt möglich ist, in der EU jedoch nicht." Gleiches gelte für die Behandlung von Tieren mit Wachstumshormonen. Generell könne der geplante Abbau von Handelsschranken dem Weltklima schaden, wenn etwa Fabriken von Europa nach Amerika verlagert würden, um die Kosten für die hierzulande vorgeschriebenen CO₂-Zertifikate zu sparen.

Probleme immer deutlicher, Fallstricke sichtbar

Mit diesen Bedenken ist die Skepsis längst nicht erschöpft. Das Umweltministerium befürchtet auch, dass die vorgesehene Angleichung der gesetzlichen Regeln in Europa und den Vereinigten Staaten "für den Umweltschutz äußerst problematisch" wird: "Die USA könnte auf EU-Gesetzgebung massiven Einfluss ausüben und Handelsinteressen seiner Unternehmen durchsetzen". Es bestehe die Gefahr, dass es zu einer Aufweichung von Standards durch die Hintertür komme.

Sehr kritisch sieht das Umweltministerium auch den umstrittenen Schutz von Investoren, denen ein Klagerecht vor speziellen Schiedsgerichten eingeräumt werden soll. NGOs befürchten, Konzerne könnten Milliarden erklagen und Umwelt- oder Gesundheitsstandards kippen. Als warnende Beispiele werden Klagen von Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg oder von Philip Morris gegen Tabakwerbeverbote angeführt. "Eines Schiedsverfahrens bedarf es nicht", heißt es dazu im Vermerk des Umweltministeriums. "Mindestens muss es explizite Ausnahmen für Umwelt-, Verbraucher-, Arbeitnehmer und Mieterschutz geben." Bisher hatte die Bundesregierung den Investorenschutz öffentlich lediglich als nicht so vordringlich bezeichnet.

Das Umweltministerium schlägt nun vor, die Schiedsgerichte auch beim bereits weiter verhandelten Handelsabkommen mit Kanada einzuschränken. "Es ist gut, dass das Umweltministerium jetzt die Initiative ergreift", erklärte dazu die grüne Bundestags-Abgeordnete Bärbel Höhn. Die Probleme des Abkommens würden immer deutlicher, die Fallstricke sichtbar. "Deals in Hinterzimmern sind erfahrungsgemäß sehr anfällig für Industrielobbying, die Verbraucherinteressen bleiben auf der Strecke."