SZ:Viele Menschen sagen, die Schuldenstaaten hätten auf Kosten der anderen gelebt und sollten die Suppe nun gefälligst allein auslöffeln. Machbar?
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Weder di Mauro: Nicht, wenn man gegen ständig steigende Zinsen ankämpft. Dann werden aus Liquiditätsproblemen irgendwann unweigerlich Solvenzprobleme. Mit den momentanen Zinsen ist in Italien schon die Stabilisierung des Schuldenniveaus schwer zu erreichen, ganz zu schweigen vom Abbau.
SZ: Warum? Ihr Kollege Hans-Werner Sinn fordert, Griechenland solle die Drachme wieder einführen und auf eigene Faust reformieren.
Weder di Mauro: Eine Wiedereinführung und starke Abwertung der Drachme würde bedeuten, dass alle Schulden, die auf Euro lauten, um ein Vielfaches höher wären und nicht zurückbezahlt werden könnten. Der Staat, das Bankensystem und weite Teile des Unternehmenssektors wären damit bankrott. Da die Ersparnisse entwertet würden, würde das die kleinen Sparer hart treffen. Deshalb würde ein Run auf die Banken lange vor der Währungsumstellung einsetzen. Chaos und wirtschaftlicher Kollaps wären unvermeidbar. Das muss man dem Gewinn an Wettbewerbsfähigkeit der Exporte entgegen stellen.
SZ: Viele wollen auch in Deutschland längst die D-Mark zurück.
Weder di Mauro: Auch das hätte unüberschaubare Konsequenzen. Vom Aufwertungsschock wären zum einen die deutschen Exporte betroffen, die plötzlich international viel teurer würden. Die unter großen Mühen wiedergewonnene Wettbewerbsfähigkeit wäre mit einem Schlag zunichte gemacht. Zum anderen würden die Deutschen Anlagen im Ausland entwertet und müssten teilweise abgeschrieben werden. Dies würde wiederum das deutsche Finanzsystem belasten.
SZ: Die Gemeinschaft muss also weiter für die Fehler Einzelner büßen?
Weder di Mauro: Nein. Das Ziel muss es sein, die Verluste aus der Krise gering zu halten und die Bedingungen herzustellen, damit jedes Land selbst haftet. Der Schlüssel liegt jetzt bei Italien. Das Land ist bei einem vernünftigen Zinsniveau in der Lage, seine Schulden abzutragen. Die Refinanzierung über den Tilgungsfonds würde dies ermöglichen, da der Zinssatz von sieben auf etwa vier Prozent sinken würde. Italien würde aber dennoch einen harten Sparkurs fahren und etwa 4,5 Prozent Primärüberschuss über 25 Jahre erzielen müssen. Machbar ist das. Einige Industrieländer haben solche Überschüsse über längere Zeit gehabt.
SZ: Ihr Vorschlag gilt als Misstrauensvotum gegen die Rettungspläne der Bundesregierung. Die will dem Europäischen Rettungsfonds EFSF per Hebel mehr Schlagkraft verleihen. Nicht genug?
Weder di Mauro: Die Beschlüsse vom letzten Gipfel gehen in die richtige Richtung. Aber sie müssten schnell und umfassend umgesetzt werden. In der momentanen Verunsicherung wird es nicht einfach sein, den EFSF zu hebeln. Zudem ist die Umschuldung von Griechenland noch nicht im Sack. Wir haben im Sachverständigenrat klar gesagt: Falls sich zeigen sollte, dass die Gipfelbeschlüsse nicht ausreichen, wäre die Zeit für den weiterreichenden Schritt gekommen.
SZ: Ihr Pakt läuft auf eine Vergemeinschaftung der Schulden hinaus - so wie bei den umstrittenen Euro-Bonds. Wie wollen Sie verhindern, dass Pleitekandidaten einfach weitermachen wie bisher - und andere die Zeche zahlen?
Weder di Mauro: Indem wir Kontrolle und Zwang zu Sparmaßnahmen verschärfen. Uns geht es darum, Haushaltsdisziplin zu stärken und den Abbau der Schulden zu ermöglichen. Solvente Länder mit einem Schuldenstand von mehr als 60 Prozent würden diese schrittweise in den Tilgungsfonds überführen und abzahlen. Griechenland wäre nicht dabei, weil es ein Solvenzproblem hat und seine Schulden auch bei niedrigeren Zinsen nicht voll zurückzahlen kann. Um die Tilgung zu sichern, werden verfassungsrechtliche Sicherungen eingebaut. Zum Beispiel müssen die Staaten eine Steuer zur Tilgung benennen. Zudem muss die Haushaltsdisziplin durch eine Schuldenbremse mit konkreten Zielen verankert werden. Euro-Bonds sind dagegen eine uneingeschränkte Einladung zur Disziplinlosigkeit. Der Schuldentilgungsfonds kommt mit dem Zwang zur Disziplin und schafft sich mit der Zeit ab.
SZ: Und wenn ein Euro-Staat seine Versprechen nicht einhält?
Weder di Mauro: Verstöße werden mit Strafen belegt, und wer die Bedingungen für den Tilgungsfonds nicht erfüllt, wird von der Finanzierung ausgeschlossen und muss sehen, wie er sich an den Märkten Geld besorgt. Wenn er keines erhält, dann muss es ein Regelwerk für eine Staatsinsolvenz geben.
SZ: Also mehr Druck, wie in der Kindererziehung?
Weder di Mauro: Auf jeden Fall Regeln, die durchgesetzt werden. Bisher war es so, dass der Jugendliche abends zu spät nach Hause kam und die Hausaufgaben nie machte. Aber niemand hat ihn ermahnt. Es gab keine Vorwarnung. Dann wechselte plötzlich jemand die Schlösser aus. Das ist die Parallele zum Kapitalmarkt. Für viele Länder sind die Schlösser ausgewechselt. Sie bekommen keinen Zugang mehr - und stehen buchstäblich auf der Straße.
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Queen Victorias Lieblingsdichter Alfred Lord Tennyson hat unsere heutige Situation offenbar bereits voraus geahnt:
"Besser fünfzig Jahr Europa, als chinesische Äonen."
Seit wann ist die Dame eine der "Weisen"?
Seit 2004?!
Warum - darf man das fragen - hat sie als Weise dann die Konsequenzen der Wirtschaftspolitik nicht im vorhinein erkannt?
Warum hat sie (und warum haben alle ihre ebenso "weisen" Kollegen) nicht zuvor laut und hörbar "Halt!" gerufen?
Nun, sie waren damit beschäftigt, "Gürtel enger schnallen", "weniger Staat", "Deregulierung" und ähnlichen Mumpitz zu rufen.
Aber jetzt, nachher, hat es die Dame und haben es die anderen "Weisen" ja vorher schon immer gewusst und wissen ganz genau, wie's geht:
Genauso weiter, wie immer. Gürtel enger schnallen, weniger Staat, Deregulierung.
Wie wär's eigentlich mal mit denken?
er haelt sich zurueck bis das kind in den brunnen gefallen ist, dann erlaert er uns wie es dazu kommen konnte: jetzt wird klar wieso die politik staendig der finanzwirtschaft hinterherhechelt.
Ihr Sachverständnis entspricht ihrer Polemik.
Und ihr Kommentar hat mit der Sache überhaupt nichts gemeinsam.
Vielmehr ist es richtig, wenn auch bedauerlich was di Mauro sagt. Wir brauchen ein Insolvenzrecht für den Kapitalmarkt und die dazu gehörigen Regeln. Genau daran scheitert der Euro und nicht wie immer dargestellt an den Schuldenländern. Solange die britische oder amerikanische Finanzwirtschaft am derzeitigen Prozess seine maßgeblichen Gewinne erwirtschaftet, solange wird sich nichts ändern.
Es hilft auch nicht, immer wieder die gleiche Polemik zu wiederholen, wie es viele hier mangels Sachverstand tun. Vielmehr sollte jedermann bevor er öffentlich wird bedenken ob es hilfreich ist das Geplapper der Lobbyisten zu wiederholen. Wir brauchen endlich Regeln und zwar solche die Funktionen beinhalten wie beispielsweise höheres Eigenkapital bei den Banken.
Die Dampfplauderer sollen doch mal versuchen mit zwei Prozent Eigenkapital ein Haus zu bauen. Die Finanzwirtschaft baut mit Unterstützung der Politik sein Jahrzehnten Luftschlösser.
Das muss sich ändern, die Regeln. Wir, die Gesellschaft müssen endlich jene Gruppierungen unterstützen, die sich für Regulierung der Finanzindustrie stark machen.
Es ist am Ende noch viel schlimmer als wir alle derzeit glauben: Europas Chaoswährung steht vor einem Scherbenhaufen - Europa selbst ist gefährdet. Italien wird vermutlich bereits Ende des Monats ohne EZB-Hilfe über 8 Prozent an Zinsen zahlen, Spaniens und Portugals Anleihen gehen in die gleiche Richtung. Frankreichs Ratingabstufung scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein - dann explodieren auch bei unseren Nachbarn die Zinsen. Belgien und Österreich fürchten ebenfalls um ihre Kreditwürdigkeit. Zypern, Griechenland und diverse Osteuropäer sind schon einen Schritt weiter und verabschieden sich vom geregelten Kapitalmarkt. Der Euro-Rettungsschirm EFSF, der dies alles verhindern soll, ist selbst drei Wochen nach seiner Schaffung bereits ein Pflegefall. Laut Marktgerüchten kauft er mangels Nachfrage seine eigenen Papiere - Absurdistan lässt grüßen. Die EZB ist aktuell mit Hunderten von Millarden in Vorkasse gegangen, sie kauft Anleihen der Krisenländer am Sekundärmarkt und federt (illegal) über Target2 die immensen Geldabflüsse aus den Krisenländern ab. Die Politik setzt stoisch auf weiteres Sparen und auf sozialistische Verallgemeinschaftung der Haushalte. Dies wird im SuperGau enden - eine Lost-lost-Situation für alle beteiligten Länder. Wir brauchen endlich eine alternative Politik. Entweder wir schaffen schnellstmöglich neue nationale Währungen für alle und inflationieren den Euro zu Tode oder wir verpassen dem Euro eine Art Kapitalerhöhung durch die Notenpressen. Auch mit dieser Regelung könnte Deutschland leben, wenn das Geld gleichmäßig an alle Euroländer (1/3 Deutschland) ausgeschüttet würde. Deutschland könnte dann Staatsschulden tilgen und die Binnenkonjunktur beleben.
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