Bahnstreik der GDL CSU will Pflicht zur Schlichtung

Beauftragt von Horst Seehofer: Peter Gauweiler soll ein mögliches Schlichtungsgesetz konzipieren.

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Mit ihrem tagelangen Streik legten die Lokführer die Republik lahm. Die CSU sieht darin womöglich die Verfassungsrechte der Allgemeinheit verletzt - und wünscht sich für "Kernbereiche der Daseinsvorsorge" einen Schlichtungszwang. CSU-Vize Gauweiler soll ein entsprechendes Gesetz erarbeiten.

Von Mike Szymanski

Als Reaktion auf den tagelangen Streik bei der Deutschen Bahn will die CSU die Tarifpartner in Zukunft per Gesetz zu einem Schlichtungsverfahren zwingen. In der Sitzung des Parteivorstandes am Montag hat CSU-Chef Horst Seehofer seinen Stellvertreter Peter Gauweiler damit beauftragt, die Grundlagen dafür zu erarbeiten. Gauweiler sagte der Süddeutschen Zeitung: "Ich bin der Überzeugung, dass es eine Pflicht zur Schlichtung bei Streiks in Kernbereichen der Daseinsvorsorge geben muss."

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte ihren Ausstand am Samstagabend nach 64 Stunden im Personenverkehr und 75 Stunden im Güterverkehr beendet. Zuvor waren alle Einigungsversuche gescheitert. Ein Schlichtungsverfahren hatte GDL-Chef Claus Weselsky mit dem Argument abgelehnt, in der Auseinandersetzung gehe es um Grundrechte, dabei könne kein Schlichter helfen. Gauweiler soll sich verärgert darüber gezeigt haben, wie machtlos sich die Politik gegenüber der Gewerkschaft gezeigt habe. Der SZ sagte er, wenn es um die Daseinsvorsorge gehe, habe der Staat eine Gewährleistungspflicht. "Der Staat hat möglicherweise sogar die Pflicht, gesetzgeberisch tätig zu werden."

Er könne nicht einfach nur mit Nichtstun darauf reagieren, wenn die Bahn tagelang lahmgelegt werde. Hier würden womöglich Verfassungsrechte der Allgemeinheit verletzt, sagte der CSU-Politiker. Nachdem er im Parteivorstand seine Überlegungen vorgetragen hatte, beauftragte Parteichef Seehofer ihn umgehend damit, den Plan auszuarbeiten. Nach dem vorläufigen Ende des Streiks sei der richtige Zeitpunkt für einen solchen Vorstoß. "Wenn jetzt die Gemüter etwas beruhigt sind, wird sich eine kleine Gruppe um Peter Gauweiler mit der Frage beschäftigen, wie man in solchen Fällen den Schutz der Daseinsvorsorge sichern kann."

Seehofer hatte sich zuvor bereits kritisch über den langen Ausstand der Lokführer geäußert und appelliert, auf allen Seiten auch verantwortlich mit der Tarifhoheit umzugehen. Er sei ein großer Anhänger, sagte er. "Auf keinen Fall soll die Tarifhoheit selbst infrage gestellt werden", versicherte er am Montag.