Automatischer Steuerdaten-Austausch So will die OECD das Bankgeheimnis brechen

Hier fühlt sich nicht nur Schwarzgeld wohl: die Cayman Islands

(Foto: Getty Images)

Bisher ist ein Konto in den Caymans geheim. Doch bald bekommen die Steuerfahnder Informationen aus Steueroasen frei Haus. Nicht alle Länder profitieren von dem automatischen Datenaustausch.

Von Bastian Brinkmann
  • Steuerbetrug wird weltweit erschwert: Eine OECD-Initative will das Bankgeheimnis für Ausländer abschaffen.
  • Geldhäuser sollen Kontodaten ab 2017 automatisch an Heimatländer der Kunden übermitteln.
  • Steueroasen wie Britische Jungferninseln und die Schweiz haben zugesagt, am Datenaustausch mitzumachen.

OECD stellt Regeln für Informationsaustausch vor

Steuerhinterziehern läuft die Zeit davon. Dutzende Staaten wollen künftig Kontodaten automatisch untereinander austauschen. Heimlich Geld ins Ausland zu schaffen wird somit deutlich schwieriger. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat nun dargelegt, wie dieser automatische Informationsaustausch im Detail ablaufen soll. Der Plan war eigentlich erst für September erwartet worden, doch beim Kampf gegen Steueroasen laufen die Dinge gerade schneller als für gewöhnlich.

Diese Daten werden ausgetauscht

Die OECD-Initiative sieht vor, dass Banken und andere Finanzinstitutionen alle relevanten Daten über ihre Kunden sammeln: Identität, Kontostand, Zinseinkünfte und weitere Einkommen. Diese Informationen übermitteln die Geldhäuser an die nationalen Finanzbehörden. Die tauschen die Daten dann jährlich mit ausländischen Ämtern. Das deutsche Finanzamt bekommt also künftig Bescheid, wer beispielsweise auf den Caymans Geld deponiert hat. Fliegt so ein bisher geheimes Konto auf, können die Steuerfahnder ausrücken. "Der globale Standard für den automatischen Informationsaustausch bringt uns einer Welt näher, in der Steuerhinterzieher sich nirgendwo mehr verstecken können", sagt OECD-Generalsekretär Angel Gurría.

Sogar die Schweiz macht mit

Im September 2017 wollen die ersten Staaten Kontodaten austauschen. Darunter sind nicht nur große Industriestaaten wie Deutschland, sondern auch so notorische Steueroasen wie die Britischen Jungferninseln oder die Caymans. Beide Staaten sind stark abhängig vom Finanzsektor. Sie nehmen am Informationsaustausch teil, um sich so einen sicheren Marktzugang zu Vermögen in den USA, Europa und Asien zu sichern und zu verhindern, dass sie im schlimmsten Fall mit Wirtschaftssanktionen belegt werden. Im Mai hatte sogar die Schweiz zugesagt, sich der Initiative anzuschließen. Als große Steueroase fehlt nur noch Hongkong. Die diplomatischen Gespräche laufen, weitere Länderzusagen werden für Oktober erwartet.

Lob von Nichtregierungsorganisationen

Die Aktivisten des Netzwerks Steuergerechtigkeit gehen in der Regel hart mit der Arbeit der OECD ins Gericht. Für den globalen Standard zum automatischen Informationsaustausch finden nun sogar sie lobende Worte. Der Vorstoß liefere eine bessere Definition des wahren Eigentümers, der hinter einer Briefkastenfirma oder einer Stiftung steckt. Solche Konstruktionen ermöglichen bisher, Vermögen anonym verschwinden zu lassen.

Verantwortung für Kontrolle liegt bei Banken

Allerdings liegt es in der Verantwortung der Bank zu prüfen, welcher Person tatsächlich ein Konto zuzuordnen ist. Die einzelnen Staaten sollen allerdings Gesetze schaffen, die Strafen für Banken vorsehen, die diese Aufgabe nicht sorgfältig erfüllen. Die Sanktionsmöglichkeiten gegen Länder, die für den Informationsaustausch nötige Regeln nicht ordentlich umsetzen, sind indes symbolischer Natur: Sie werden dann voraussichtlich auf einer schwarzen Liste der OECD erscheinen.

Versteckmöglichkeiten für Steuerhinterzieher bleiben

Auch wird nicht jedes Steuerschlupfloch geschlossen. Briefkastenfirmen sollen erst dann einem Menschen zugerechnet werden, wenn die Person mehr als 25 Prozent der Firma besitzt, kritisiert das Netzwerk Steuergerechtigkeit. Eine vierköpfige Familie könne somit leicht die Anteile so aufteilen, dass die Firma unter dem Radar bleibt. Der französische Ökonom Gabriel Zucman, der zu Steueroasen forscht, ist ebenfalls pessimistisch. Er geht davon aus, dass der automatische Informationsaustausch fast nur Konten mit relativ wenig Guthaben treffen wird. Die großen Vermögen könnten weiterhin geschont werden, fürchtet er. Denn diese seien für die Finanzinstitute der Steueroasen besonders attraktiv.

Arme Länder gehen leer aus

Der von der OECD entwickelte Standard ist zudem nicht für Entwicklungsländer geeignet. Denn er setzt voraus, dass nur solche Länder Informationen empfangen können, die auch auf gleichem Niveau solche Daten erheben und speichern. Daran scheitern manche Länder. Die OECD, in der vor allem reiche Länder Mitglied sind, verspricht diesen Staaten Unterstützung, damit auch sie in Zukunft von der Transparenz profitieren können. Dem Netzwerk Steuergerechtigkeit reicht das nicht. "Hier zeigt sich, wer die politische Macht in der OECD hat", so die Aktivisten.