Arbeitskämpfe der Lokführer und Piloten Merkel reagiert

Strebt rasch ein Gesetz zur Tarifeinheit an: Kanzlerin Angela Merkel.

(Foto: dpa)
  • Kanzlerin Angela Merkel hat indirekt ihre Meinung zu den Streiks bei Piloten und Lokführern mitgeteilt: "Es gibt viele gute Gründe, ein Gesetz zur Tarifeinheit zu verabschieden", wird sie zitiert.
  • Die Vereinigung Cockpit und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer haben bereits angekündigt, dagegen zu klagen.
  • Trotz des Streikaufrufs der Pilotengewerkschaft Cockpit plant die Lufthansa, bis Dienstagabend ein Drittel der Flüge zu garantieren.
Von Detlef Esslinger und Jens Flottau, Frankfurt

Nun hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Meinung zu den Streiks der Piloten und der Lokführer mitgeteilt, zumindest indirekt. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Montag in Berlin, aus Sicht der Kanzlerin zeigten die Streiks, "dass es viele gute Gründe gibt, ein Gesetz zur Tarifeinheit zu verabschieden".

Ein solches Gesetz hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag verabredet, es gehört allerdings zu den verfassungsrechtlich heikelsten dieser Wahlperiode. Es soll das Prinzip "ein Betrieb, ein Tarifvertrag" in Gesetzesform fassen und liefe darauf hinaus, dass in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag gilt, den jeweils die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern dort ausgehandelt hat. Dies zöge faktisch ein Betätigungsverbot kleiner, aber mächtiger Berufsgewerkschaften wie der Vereinigung Cockpit oder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach sich. Deshalb haben diese bereits angekündigt, dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.

Nach Angaben des Arbeitsministeriums soll sich das Bundeskabinett am 3. Dezember mit einem Entwurf des Gesetzes befassen. Zunächst stünden allerdings noch "ausgiebige Prüfungen" durch Arbeits-, Innen- und Justizministerium an, teilte ein Sprecher mit. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Die Vorlage werde voraussichtlich "im Laufe des November" veröffentlicht.

In München fanden die Hälfte aller Flüge statt

Trotz des Streikaufrufs der Pilotengewerkschaft Cockpit plant die Lufthansa, bis Dienstagabend ein Drittel der Flüge zu garantieren. Am stärksten betroffen von den Ausfällen ist ihr größtes Drehkreuz in Frankfurt, wo die Fluggesellschaft zwei Drittel aller Kurz- und Mittelstrecken sowie für Dienstag praktisch alle Langstreckenverbindungen streichen musste. Besser sah es am zweiten großen Standort in München aus, wo etwa die Hälfte aller Flüge wie geplant stattfinden sollte. Hier konnte der Konzern mehr auf die Hilfe von Tochterfirmen wie Air Dolomiti oder Lufthansa Cityline zurückgreifen, die in München sowieso einen vergleichsweise großen Anteil des Streckennetzes abdecken und nicht bestreikt werden.

Insgesamt musste die Lufthansa aber noch 1500 der gut 2100 vorgesehenen Flüge streichen. 166 000 Passagiere waren davon betroffen, auf den innerdeutschen Strecken konnten sie auf die seit Montag nicht mehr bestreikte Bahn umsteigen.

In der Auseinandersetzung mit den Piloten geht es offiziell um deren Frühpensionierung, die die Lufthansa neu regeln will. Allerdings wollen die Piloten mit ihren Protesten auch die Sparpläne von Konzernchef Carsten Spohr durchkreuzen, der neue Billigableger gründen und die Kosten der Fluggesellschaft selbst deutlich senken will, um mit Billigfliegern sowie den staatlich subventionierten Konkurrenten vom Persischen Golf, zum Beispiel Emirates, besser mithalten zu können. Spohr hat immer wieder deutlich gemacht, dass er in der Auseinandersetzung hart bleiben will, auch wenn dies weitere Streiks bedeuten sollte.