Ackermann und Blessing verlassen BdB-Vorstand Wie die Bankenlobby ihre Bedeutung verliert

Die Interessenvertreter der privaten Kreditinstitute durchleben eine schwere Zeit: Während der Krise konnten sie die Fahne der Privatbanken nicht hochhalten. Jetzt verliert der Bundesverband deutscher Banken auch noch seine zwei prominentesten Vorstandsmitglieder. Aber es kommt noch schlimmer.

Von Harald Freiberger und Markus Zydra

Der Lobbyverband der deutschen Banken hat zwei bekannte Persönlichkeiten verloren: Der Vorstand des privaten Bankenverbands BdB hat nun beschlossen, dass Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Commerzbank-Chef Martin Blessing aus dem Gremium ausscheiden. Die beiden Personalentscheidungen zeigen den Bedeutungsverlust eines Verbands, der seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 selbst in die Krise geraten ist.

Ackermann scheidet zum 1. Juni bei er Deutschen Bank aus und gibt damit auch sein Verbandsamt weiter - an Jürgen Fitschen, einen der beiden künftigen Ko-Chefs. Bei der Commerzbank kündigte Vorstandschef Blessing schon vor drei Wochen an, dass er sein Vorstandsamt beim Verband aufgibt. Zu seinem Nachfolger bestellte das Gremium am Montag Markus Beumer, den Firmenkundenvorstand der Commerzbank.

Mit Ackermanns Abschied verliert die Interessenvertretung einen Banker von internationalem Rang. Noch schwerer aber wiegt der Rücktritt von Blessing aus dem Gremium, der vielen bis heute ein Rätsel ist. Unter der Hand hieß es, er wolle sich stärker beim weltweiten Bankenverband IIF engagieren. Damit brüskiert er indirekt den BdB. "Blessings Rückzug war völlig unnötig, die zweimal drei Stunden im Jahr hätte er auch noch absitzen können", heißt es in Berlin.

Der Rückschlag kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Andreas Schmitz, ehrenamtlicher Präsident des Verbands und Chef der Privatbank Trinkaus & Burkardt, ist gerade dabei, den BdB zusammen mit Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer umzukrempeln. Nötig ist das, weil der Verband schon seit Jahren an Einfluss verloren hat. In der Finanzkrise gelang es ihm nicht, die Fahne der Privatbanken hochzuhalten.

Viele Interessen unter einem Hut

Das lag vor allem daran, dass sein zweitgrößtes Mitglied, die Commerzbank, Staatshilfe erhalten hatte. Deren damaliger Chef Klaus-Peter Müller war obendrein Verbandspräsident. Zudem leidet der BdB darunter, dass er anders als die Verbände von Sparkassen und Volksbanken verschiedene Interessen unter einen Hut bringen muss. Schon die Großbanken Deutsche Bank und Commerzbank sprechen kaum mit einer Stimme, hinzu kommen deutsche Töchter ausländischer Banken wie die Hypo-Vereinsbank und kleine Privatbankenhäuser.

Auch an anderer Stelle droht der Bankenverband an Einfluss zu verlieren. Die Bundesregierung will die Vertreter von Banken, Versicherungen und Kapitalanlagegesellschaften aus dem Verwaltungsrat der Finanzaufsicht Bafin drängen. Hintergrund ist, dass die Politik die Aufsicht unabhängiger machen will von den Unternehmen, die sie kontrolliert.

BdB-Präsident Schmitz reagierte darauf am Montag scharf: "Wenn der Bund im Verwaltungsrat keine Banken mehr haben will, dann sollte er die Bafin auch vollständig finanzieren", sagte er. Bisher finanziert sich die Bonner Bafin komplett aus Gebühren und Umlagen der beaufsichtigten Institute. Der Präsident des Sparkassenverbandes DSGV, Heinrich Haasis, sprang Schmitz zur Seite: "Wenn die Kreditinstitute weiter die Bafin finanzieren sollen, müssen auch deren Verbände im Verwaltungsrat mitwirken können."

Für die Bafin arbeiten gut 2000 Menschen. Ihr Etat steigt in diesem Jahr auf 170 Millionen Euro; 2010 waren es erst 143 Millionen Euro. Rund 70 Prozent davon zahlen die Banken und Sparkassen, aus dem Bundesetat fließt kein Geld. Zehn der 21 Mitglieder des Verwaltungsrats kommen aus der Finanzbranche. Er beschließt den Haushalt der Behörde. Die Banken müssten sich Gewissheit über die Verwendung ihrer Beiträge verschaffen können, argumentiert Schmitz. Operativ habe sich die Kreditwirtschaft nie in die Belange der Behörde eingemischt.

Bafin wird von beaufsichtigten Unternehmen finanziert

Seit ihrer Gründung im Jahr 2002 wird die Bafin von den beaufsichtigten Unternehmen finanziert - durch Gebühren und Umlagen, deren Höhe sich bei Banken nach der Bilanzsumme richtet, bei Versicherungen nach den Beitragseinnahmen und bei Fondsgesellschaften nach dem Sondervermögen.

Diese privatwirtschaftliche Finanzierung hat eine lange Tradition - schon vor 2002 lag der Anteil der Finanzwirtschaft bei 90 Prozent. Banken können die Zahlung ihrer Beiträge also nicht einfach einstellen, dafür müsste der Bundestag und wohl auch der Bundesrat das Gesetz ändern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte am Montag seinen Plan: Es dürfe nicht einmal der Anschein entstehen, dass die Bafin nicht unabhängig sei. "Das ist auch besser für die Finanzindustrie selbst", sagte er. Die Bankenlobby hat gerade keinen guten Lauf.