Abgasskandal Grünen-Politiker zeigt Winterkorn an

Martin Winterkorn vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss: Sagte er damals die Wahrheit?

(Foto: dpa)
  • Der Grünen-Politiker Oliver Krischer hat Strafanzeige gegen Ex-VW-Chef Winterkorn gestellt.
  • Krischer beschuldigt ihn, den Abgas-Untersuchungsausschuss im Bundestag belogen zu haben.
  • Winterkorn sagte damals, er habe "sicher nicht vor September 2015" von Manipulationen erfahren. Die US-Justiz hat andere Erkenntnisse.
Von Max Hägler und Klaus Ott

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer hat nach Informationen von NDR und SZ Strafanzeige gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn gestellt. Krischer wirft ihm vor, den Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags belogen zu haben.

Winterkorn war im Januar 2017 als Zeuge zum Abgasskandal befragt worden. Auf die Frage, wann er zum ersten Mal von Abschalteinrichtungen erfahren habe, antwortete er: "Sicher nicht vor September 2015." VW hatte am 3. September 2015 gegenüber den amerikanischen Umweltbehörden eingestanden, eine illegale Abschalteinrichtung eingesetzt zu haben, um Abgastests zu manipulieren.

Ermittlungen in den USA weisen nun allerdings daraufhin, dass Winterkorn bereits im Mai 2014 von Manipulationen gewusst haben könnte. Spätestens aber Ende Juli 2015 soll er laut den Ermittlungen detailliert informiert worden sein. Die US-Justizbehörden haben Winterkorn deshalb angeklagt und Haftbefehl gegen ihn erlassen. Sie werfen ihm Betrug und eine Verschwörung zum Verstoß gegen Umweltgesetze und zur Täuschung von Behörden vor.

Für Falschaussagen drohen Geld- oder Freiheitsstrafen

"Wenn die Vorwürfe der US-Staatsanwaltschaft zutreffen, dann dürfte Herr Winterkorn auch im Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht die Wahrheit gesagt haben", sagt Krischer. Der 48-Jährige ist Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss.

Eine Falschaussage wäre eine Straftat, die mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden könnte. Generell sei es "völlig unglaubwürdig, dass Herr Winterkorn erst im Spätsommer 2015 von den Betrügereien bei der Abgasreinigung informiert wurde", so Krischer, der die Anzeige nach eigenen Angaben am Mittwoch bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingereicht hat. Ein Sprecher dort konnte den Eingang zunächst nicht bestätigen. Winterkorn selbst hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert.

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