NSA-Ausschuss Schaar nimmt BND-Rechtsauffassung auseinander

Der Auftritt des ehemaligen Bundesbeauftragen für Datenschutz vor dem NSA-Ausschuss lässt den BND schlecht aussehen. Schaar lässt keinen Zweifel daran, dass der Geheimdienst mit der Operation Eikonal nicht alles abhören durfte. Auch die Telekom nimmt er ins Visier. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Deutschlands oberster Datenschützer So lief der Chat mit Peter Schaar

SWIFT-Abkommen, Überwachungskameras und Anonymität im Internet: Das Transkript zum sueddeutsche.de-Chat mit Peter Schaar. mehr...

Bundestag Datenschutzbeauftragte Voßhoff Agenda einer Unsichtbaren

Die Datenschutzbeauftragte des Bundes, Andrea Voßhoff, muss derzeit einiges einstecken. Ein Ausfall sei sie, eine Bremserin, eine Katastrophe. Sagen ihre Kritiker. Aber was will sie selbst? Von Thorsten Denkler, Bonn mehr... Porträt

Peter Schaar tacheles.02-Chat Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz

Termin: Dienstag, 28. September, von 12.00 bis 13.00 Uhr mehr...

Karlsruhe verhandelt ueber Beschwerden gegen Datenspeicherung Deutschlands oberster Datenschützer So lief der Chat mit Peter Schaar

SWIFT-Abkommen, Überwachungskameras und Anonymität im Internet: Das Transkript zum sueddeutsche.de-Chat mit Peter Schaar. mehr...

Tätigkeitsbericht für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutz-Beauftragter Peter Schaar Der Nette

Google, Facebook, NSA - für die Sache des Datenschutzes sind es schwere Zeiten. Und für den Mann, der dem Thema in Deutschland seit nunmehr zehn Jahren ein Gesicht gibt? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar steht am Ende seiner Amtszeit. Und er ist mitnichten frustriert. Eine Begegnung. Von Ronen Steinke, Berlin mehr...

Andrea Voßhoff Nachfolgerin für Peter Schaar Andrea Voßhoff soll neue Beauftragte für Datenschutz werden

Sie soll Peter Schaar als Datenschutzbeauftragte ablösen. Doch nicht jeder traut der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Andrea Voßhoff das neue Amt zu - auch, weil sie sich, im Gegensatz zu Schaar, für die Vorratsdatenspeicherung ausspricht. Von Stefan Braun und Oliver Hollenstein, Berlin mehr...

Datenschutzbeauftragter Peter Schaar Schlechte Noten für die Bundesregierung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist mit der Regierung nicht zufrieden. In seinem Jahresbericht kritisiert er, dass sie bei Datensammlern wie Google und Facebook offenbar nur auf Selbstregulierung setzt. Wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag seien nicht umgesetzt worden. mehr...

- Peter Schaar zu Street View Google muss nacharbeiten

Zu viele unverpixelte Menschen: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat Google aufgefordert, die Anonymisierung schnell zu verbessern. mehr...

Peter Schaar Datenschutzbeauftragter gegen Stärkung des Verfassungsschutzes

Exklusiv "Wenn jemand blind ist, hilft nicht der Befehl zu sehen": Der Datenschutzbeauftragte Schaar spricht sich dagegen aus, dem Verfassungsschutz mehr Rechte zu gewähren. Auch strengere Gesetze könnten die notorische Geheimniskrämerei der Behörde nicht beenden. Von Susanne Höll mehr...

Peter Schaar Peter Schaar im Chat Vorsicht, Bürgernummernschild!

Im sueddeutsche.de-Chat warnt der Bundesdatenschutzbeauftragte davor, De-Mail-Adressen zum Datensammelbecken werden zu lassen und kritisiert den Umgang mit privater Videoüberwachung. mehr...

Datenschutzbeauftrage "Einen Maulkorb braucht sie nicht"

Exklusiv Die Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Voßhoff, soll künftig eine unabhängige Behörde leiten. Das ist zwar gut, sagt ihr Vorgänger Peter Schaar im Interview mit SZ.de. Doch seine Kritikpunkte an der neuen Regelung wiegen schwer. Von Thorsten Denkler mehr... Interview

Amtseinführung Andrea Voßhoff Neue Datenschutzbeauftragte Voßhoff Fünf Chancen für "Datenschutz-Paula"

Sie gilt bislang nicht gerade als Verfechterin digitaler Bürgerrechte. Nun tritt die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff ihr Amt als oberste Datenschützerin an. Die SPD hofft auf eine Wandlung der "Saula" zur "Paula". Fünf Schritte, in denen das klappen kann. Von Johannes Kuhn mehr...

Harald Range und Hans-Georg Maaßen Akademie für Politische Bildung Tutzing Range und Maaßen zu Innerer Sicherheit Unter Generalverdacht

Die NSA-Spionage empört die Öffentlichkeit - doch bei einer Tagung thematisiert Generalbundesanwalt Range diesen Skandal nur am Rande. Stattdessen entwirft er gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Maaßen düstere Szenarien. Beide fühlen sich irgendwie missverstanden. Von Kathrin Haimerl mehr...

Code-Teile zu 'Spionage-Software' Video
Spähsoftware der Regierung Hacker entlarven Staatstrojaner als gefährlich und dilettantisch

Code gegen das Gesetz: Das Verfassungsgericht hatte staatlicher Wanzensoftware zur Überwachung von Kommunikation im Internet enge Grenzen gesteckt. Doch jetzt zeigt der Chaos Computer Club, dass die Spähprogramme womöglich viel mehr leisten als erlaubt - und gleichzeitig mühelos durch Dritte missbraucht werden könnten. Die Justizministerin ist entsetzt, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar will das Spähprogramm so schnell wie möglich untersuchen. mehr...

Maut-Brücke Pläne des Bundesinnenministers SPD lehnt Zugriff auf Mautdaten ab

Die Sozialdemokraten halten nichts von Friedrichs Plänen: Der Innenminister hatte in einem Positionspapier gefordert, dass Sicherheitsbehörden künftig Daten aus dem Mautsystem abgreifen können. Friedrich selbst bezeichnet seinen Vorschlag inzwischen als "erledigt" - andernorts will er die Überwachung aber ausbauen. mehr...

Bundesrat hat über Bestandsdaten abgestimmt Behördenzugriff schon beim Falschparken

Dürfen Ermittlungsbehörden künftig bei einfachen Ordnungswidrigkeiten die Bestandsdaten von Handynutzern abfragen? Der Bundesrat hat heute das geänderte Telekommunikationsgesetz abgesegnet. Gegner wollen erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die wichtigsten Fragen und Anworten. Von Mirjam Hauck mehr...

Zensus Ergebnisse der Volkszählung Ergebnisse der Volkszählung Die Vermessung der Bundesrepublik

Wo leben die Menschen in Deutschland? Und wie? Der Staat wollte es genau wissen und hat erstmals seit 1987 eine Volkszählung durchgeführt. Heute wurden die Ergebnisse veröffentlicht. Sie haben gravierenden Einfluss auf viele Bereiche des Lebens. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Zensus. Von Sebastian Gierke und Oliver Klasen mehr...

Vor NSA-Debatte im Bundestag Schaar kritisiert "kontrollfreie Räume"

Der neue Bundestag diskutiert erstmals über die Spionage-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar will die Überwachung durch einen gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen begrenzen. Auch die Grünen kommen mit einer konkreten Forderung zur Sondersitzung. mehr...

Bundestag Bundestag debattiert NSA-Affäre Naiv, entrüstet, staatstragend

Der Innenminister übt zarte Kritik an den "amerikanischen Freunden", Grüne und Linke knöpfen sich in der Sondersitzung des Bundestags zur NSA die Aufklärungsarbeit der Bundesregierung vor. Und die SPD? Versucht sich an einem Spagat. Die Liveblog-Nachlese. Von Thorsten Denkler, Berlin. mehr...

U.S. Embassy At Focus Of NSA Germany Spy Scandal Neue Snowden-Dokumente No Spy? Go Spy!

Eigentlich haben Briten, Amerikaner und andere Geheimdienste der "Five Eyes"-Allianz eine Regel: Wir spähen einander nicht aus. Neue Snowden-Dokumente zeigen: Die Amerikaner haben trotzdem gelauscht. Ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA wirkt vor diesem Hintergrund problematisch. Von Michael König mehr...

Italian Border Patrols Pick Up Boatloads Of Illegal Immigrants EU nach Lampedusa Wie Europa das Flüchtlingsproblem lösen will

Patrouillen von Zypern bis Spanien, Speicherung von Fingerabdrücken und mehr Geld für Europol: Als Reaktion auf die anhaltende Flüchtlingstragödie schlägt die EU eine Reihe von konkreten Maßnahmen vor. Dabei geht es vor allem um den Schutz der Grenze, weniger um den der Flüchtlinge. Von Sebastian Gierke mehr...

Vorratsdatenspeicherung Europäischer Gerichtshof Vorratsdatenspeicherung laut Gutachten rechtswidrig

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Grundrechte. Das geht aus einem in Luxemburg veröffentlichten Rechtsgutachten hervor. Das Aus für das anlasslose Sammeln von Verbindungsdaten bedeutet dies jedoch nicht. mehr...

Ordnungswidrigkeit soll für Daten-Anfrage beim Provider genügen Entscheidung zu Bestandsdaten Verräter an Bord

Der Zugriff auf Telefon- und Internet-Daten wird für die Polizei immer leichter - und ist damit nah an der Verfassungswidrigkeit. Künftig können die Beamten nicht nur bei Straftaten einen Antrag auf Bestandsdaten-Zugriff stellen. Schon eine Ordnungswidrigkeit reicht nun aus. Von Wolfgang Janisch mehr...

Politicker Voßhoff zur neuen Datenschutzbeauftragten gewählt

Die Brandenburger CDU-Politikerin Andrea Voßhoff, eine Befürworterin der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, ist neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Der Bundestag wählte die 55-Jährige auf Vorschlag der neuen Bundesregierung. mehr... Politicker