Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist mit der Regierung nicht zufrieden. In seinem Jahresbericht kritisiert er, dass sie bei Datensammlern wie Google und Facebook offenbar nur auf Selbstregulierung setzt. Wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag seien nicht umgesetzt worden.
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Dürfen Ermittlungsbehörden künftig bei einfachen Ordnungswidrigkeiten die Bestandsdaten von Handynutzern abfragen? Der Bundesrat hat heute das geänderte Telekommunikationsgesetz abgesegnet. Gegner wollen erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die wichtigsten Fragen und Anworten.
Von Mirjam Hauckmehr...
Jeder Bundesbürger hat das Recht, Akten von Behörden anzufordern und einzusehen. Dokumente, die der "Zeit" zugespielt wurden, zeigen jedoch: In den Bundesministerien ist der Wille zur Transparenz offenbar außerordentlich gering.
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Mehr Videoüberwachung in Deutschland? Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle mahnt nach dem Anschlag von Boston zur Besonnenheit. Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt schärfere Sicherheitsgesetze ab.
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Neue Regeln für die Terrorismusbekämpfung in Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile der umstrittenen Antiterrordatei für verfassungswidrig. Bis Ende des Jahres 2014 muss die Politik nachbessern.
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Exklusiv
"Wenn jemand blind ist, hilft nicht der Befehl zu sehen": Der Datenschutzbeauftragte Schaar spricht sich dagegen aus, dem Verfassungsschutz mehr Rechte zu gewähren. Auch strengere Gesetze könnten die notorische Geheimniskrämerei der Behörde nicht beenden.
Von Susanne Höllmehr...
Zu viele unverpixelte Menschen: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat Google aufgefordert, die Anonymisierung schnell zu verbessern.
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Im sueddeutsche.de-Chat warnt der Bundesdatenschutzbeauftragte davor, De-Mail-Adressen zum Datensammelbecken werden zu lassen und kritisiert den Umgang mit privater Videoüberwachung.
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Wenn sich Autofahrer im Verkehr überwachen lassen, zahlen sie weniger Kfz-Versicherung. Im Ausland ist das schon Realität, nun könnte das System nach Deutschland kommen. Doch Datenschützer und Verkehrsexperten sind skeptisch.
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Der Zugriff auf Telefon- und Internet-Daten wird für die Polizei immer leichter - und ist damit nah an der Verfassungswidrigkeit. Künftig können die Beamten nicht nur bei Straftaten einen Antrag auf Bestandsdaten-Zugriff stellen. Schon eine Ordnungswidrigkeit reicht nun aus.
Von Wolfgang Janischmehr...
Die Innenminister kündigen an, den pannengeplagten Verfassungsschutz moderner und transparenter zu machen - und ernten Kritik: Der Datenschutzbeauftragte Schaar spricht von Stückwerk und auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mäkelt an der Reform.
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Die deutschen Innenminister reagieren auf die jahrelang unentdeckt gebliebenen Straftaten des NSU: Sie einigen sich auf eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Außerdem sollen Informanten strikter ausgewählt und besser kontrolliert werden. Grüne und Linke kritisieren den Beschluss.
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Der Chaos Computer Club lud nach Hamburg zur 29C3. Auf dem Hackertreffen war Platz für Kreativität - aber auch für ernsthafte Kritik an gesellschaftlichen Entwicklungen. Außerdem bewiesen die Computerfans: Sie haben ihren ganz eigenen Humor.
Von Johannes Boie, Hamburgmehr...
Code gegen das Gesetz: Das Verfassungsgericht hatte staatlicher Wanzensoftware zur Überwachung von Kommunikation im Internet enge Grenzen gesteckt. Doch jetzt zeigt der Chaos Computer Club, dass die Spähprogramme womöglich viel mehr leisten als erlaubt - und gleichzeitig mühelos durch Dritte missbraucht werden könnten. Die Justizministerin ist entsetzt, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar will das Spähprogramm so schnell wie möglich untersuchen.
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Vor der Finanzkrise hatten Banken ihren Kunden Schrottpapiere angedreht. Kontrollen durch anonyme Testkunden sollten das in Zukunft verhindern. Doch bis heute hat die Regierung keinen einzigen verdeckten Kontrolleur losgeschickt - und vor der Bundestagswahl wird das wohl auch nichts mehr.
Von Daniela Kuhrmehr...
Larry Page hat seine Stimme wiedergefunden: Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Monaten verteidigte sich der Google-Chef gegen Vorwürfe der europäischen Datenschützer. Die Verknüpfung von Nutzer-Informationen aus verschiedenen Google-Diensten sei sinnvoll.
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So viel Einigkeit war selten: Bundesregierung, Opposition und Landespolitiker halten nach der massiven Kritik von Datenschützern nichts mehr von dem geplanten Meldegesetz. Auch die Christsozialen sind klar dagegen - dabei heißt es, dass die Verschärfung des Entwurfs "auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande gekommen" sei.
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Deutschlands oberster Datenschützer, Peter Schaar, kritisiert das geplante Meldegesetz. Es ginge nicht an, dass Daten, "die der Staat zwangsweise erhebt, gegen Entgelt und ohne Einwilligung" weitergegeben würden. Auch Verbraucherschutzministerin Aigner distanziert sich von dem Gesetz - und wird dafür von der Opposition angegriffen.
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IT-Unternehmen in mehr als 100 Ländern haben in der Nacht zum Mittwoch damit begonnen, den neuen Übertragungsstandard IPv6 einzuführen. Warum die Umstellung notwendig ist und was sich für den einzelnen Nutzer ändert.
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Die Polizei soll Zugriff auf die digitalen Passfotos aller Bundesbürger bekommen. Bei Peter Schaar, dem Datenschutzbeauftragten des Bundes, stoßen diese Pläne auf heftige Kritik: "Wir gehen mit hoher Geschwindigkeit Richtung gläserner Bürger."
Interview: Marius Meyermehr...
Was bedeutet Datenschutz in Zeiten des elektronischen Exhibitionismus? Der oberste deutsche Datenschützer, Peter Schaar, und Googles Datenschutzbeauftragter, Peter Fleischer, finden ganz unterschiedliche Antworten.
Von Daniel Steinmaier, Berlinmehr...
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Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz
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Die Elite im Bällebad
Google-Chef verteidigt Datenschutzregeln
"Überregulierung ist ein großes Risiko für uns"
Umstrittener Handel mit Bürgerdaten
Bundesregierung will Meldegesetz entschärfen
Interview mit Datenschutz-Beauftragten
"Alle unsere Befürchtungen bewahrheiten sich"
Deutscher Datenschutzkongress
"Vorbildlicher Umgang"