Die Debatte um das umstrittene Urheberrechts-Schutzabkommen Acta erreicht die Koalition: Mehrere CDU-Politiker verteidigen den Vertrag und fordern ein Bekenntnis zu Acta. Doch offenbar ist man sich auch in der Union uneins, wie die Proteste vom Wochenende zu bewerten sind.
Kompakt
Der heftig umstrittene sogenannte Staatstrojaner gerät erneut in die Kritik: Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar kommt in einem Prüfbericht zu dem Ergebnis, dass die Software die Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt: Der Kernbereich privater Lebensgestaltung sei nicht ausreichend geschützt.
Kurzmeldungen
im Überblick
Finanzämter und Sozialbehörden haben im vergangenen Jahr Zehntausende Kontodaten überprüft, so viele wie nie zuvor. Dabei ist die Regelung nur für Ausnahmefälle gedacht, kritisieren Datenschützer.
Der rechte Terror des Zwickauer Neonazi-Trios hat im ganzen Land Schrecken verbreitet. Um derartige Gewalttaten und Ermittlungspannen künftig zu verhindern, hat der Bundestag nun eine gemeinsame Datei von Polizei und Nachrichtendiensten beschlossen. Doch welche Informationen finden sich in dieser Datenbank? Ein Überblick.
Von
Susanne Höll
Im sueddeutsche.de-Chat warnt der Bundesdatenschutzbeauftragte davor, De-Mail-Adressen zum Datensammelbecken werden zu lassen und kritisiert den Umgang mit privater Videoüberwachung.
In der Koalition ist offener Streit über den Umgang mit der NPD ausgebrochen: Die FDP spricht sich für einen Verbotsantrag aus, die CSU dringt stattdessen auf eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Niedersachsens Innenminister Schünemann will auch künftig V-Leute einsetzen. Die Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie könnten heute entscheidend vorankommen - Beate Z. will angeblich auspacken.
Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit fördert die EU ein Kontrollsystem mit Kameras, Drohnen, Gesichtserkennung, Bildanalyse und der Überwachung von Webseiten. Es soll selbständig "abnormales Verhalten" von Menschen erkennen. Kritiker betrachten es als Gefahr für die Gesellschaft: In der Hand eines Diktators könnte damit jede Opposition im Keim erstickt werden.
Von
Christoph Behrens
Code gegen das Gesetz: Das Verfassungsgericht hatte staatlicher Wanzensoftware zur Überwachung von Kommunikation im Internet enge Grenzen gesteckt. Doch jetzt zeigt der Chaos Computer Club, dass die Spähprogramme womöglich viel mehr leisten als erlaubt - und gleichzeitig mühelos durch Dritte missbraucht werden könnten. Die Justizministerin ist entsetzt, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar will das Spähprogramm so schnell wie möglich untersuchen.
Schutz vom Staat, vor dem Staat: Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, fordert von der Regierung klare Gesetze, um einen Missbrauch beim staatlichen Ausspähen zu verhindern. "Die derzeitige Grauzone halte ich für gefährlich", sagte Schaar der "Süddeutschen Zeitung".
Umfassender Zugriff auf Bank- und Flugdaten: Das Kabinett hat die Verlängerung und Erweiterung der Sicherheitsgesetze beschlossen, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden waren. Sie sollen für weitere vier Jahre gelten - doch eine Kommission soll sie so bald wie möglich überprüfen.
Der Chaos Computer Club hat Überwachungssoftware geknackt, doch von wem wurde der Trojaner eingesetzt? Eine Spur führt nach Bayern. Das Bundeskriminalamt jedenfalls weist alle Anschuldigungen zurück, der Vorsitzende des Innenausschuss des Bundestages, Bosbach, fordert Belege für die "massiven Vorwürfe" - und will auf heimlich installierte Computerprogramme nicht verzichten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verspricht "totale Transparenz".
Deutschlands Geflügelmäster verwenden Antibiotika häufig falsch, es besteht sogar der Verdacht auf den Einsatz als illegales Dopingmittel. Landwirtschaftsministerin Aigner will nun eine Ausnahmeregel kippen, die die Kontrolle bislang erschwert hat.
Bilder
Eine Woche der Emotionen: Ein Politiker weint um sein Amt, Spanier wüten gegen den Papst und ein Staatschef droht seine Rückkehr an.
Die Worte der Woche in Bildern
Ist Deutschland ein Schnüffelstaat? Fest steht, die Spähfunktionen des entdeckten Staatstrojaners verletzen die Grundrechte - doch welche Behörde hat die Software bereits auf fremden Rechnern installiert? Warum und wofür werden solche Programme genutzt - und wer kann sie steuern? Erkennen Nutzer die Spionagesoftware? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Von
Michael König, Mirjam Hauck und Johannes Kuhn
Spähangriff im Freistaat: Bayerische Sicherheitsbehörden sind offenkundig für den Einsatz zweifelhafter Computer-Ausspähprogramme verantwortlich, wie das Innenministerium des Landes nun bestätigte. Der Anwalt eines Betroffenen erhebt schwere Vorwürfe: Half der Zoll bei der Installation des Spionage-Schädlings?
Von
Susanne Höll und Mike Szymanski
Die EU-Kommission macht Druck auf die Bundesregierung: Innerhalb von zwei Monaten soll die schwarz-gelbe Koalition eine Neuauflage des umstrittenen Gesetzes zur anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten verabschieden. Gelingt dies nicht, drohen Strafzahlungen.
Verstoßen Geflügelmastbetriebe in Deutschland regelmäßig gegen Gesetze? Antibiotika dürfen zwar als Medikament, aber nicht als Wachstumshilfe in der Tierzucht verwendet werden. Denn Bakterien können Resistenzen entwickeln. Einer Studie zufolge kommen sie aber offenbar häufig - und falsch - zum Einsatz.
"Daten-GAU", "extrem unseriös und rechtswidrig", "starkes Stück": Sony wird nach dem millionenfachen Daten-Diebstahl heftig kritisiert. Die Union geht den japanischen Konzern frontal an.
Apples iPhone speichert nicht nur Standortdaten seiner Besitzer, sondern schützt sie auch noch schlecht vor fremdem Zugriff. Wie beunruhigt müssen iPhone-Nutzer sein? Fragen und Antworten
von
Johannes Kuhn
Die Inhaftierung des Künstlers Ai Weiwei belastet das Verhältnis von Peking zum Westen. Die EU sendet unmissverständliche Signale nach China.
Kurzmeldungen
im Überblick
Unzuverlässige neue Technik: Die am Hamburger Flughafen erprobten Körperscanner sind laut CDU-Politiker Bosbach bislang "nicht akzeptabel" - die Passagierabfertigung werde verzögert statt beschleunigt. Allerdings kann er dem Probelauf auch Positives abgewinnen.
Von
Susanne Höll, Berlin
Deutschlands oberster Datenschützer
tacheles.02-Chat
Peter Schaar zu Street View
Peter Schaar im Chat
Europäische Überwachungstechnologie
Zehn Jahre nach 9/11
Geknackte Überwachungssoftware
Geflügelmast
Frist für umstrittene Speicherung
Studie kritisiert Geflügelzüchter
Datendiebstahl 
Apple-Gerät als Datensammler
Politik kompakt
Nach Probelauf am Hamburger Flughafen