Mobilfunk Was gegen ein Verbot anonymer Sim-Karten spricht Prepaid Sim-Karten

Die Bundesregierung will Mobilfunkfirmen vorschreiben, den Personalausweis jedes Sim-Karten-Käufers zu überprüfen. Was sinnvoll klingt, hat allerdings auch für gesetzestreue Menschen Konsequenzen. Von Kristiana Ludwig mehr...

Geheimdienst Abhörpraxis des BND: "Nicht verfassungskonform"

Exklusiv Der Bundesnachrichtendienst überwacht Deutsche, die für ausländische Behörden oder Firmen arbeiten. Das rügt jetzt die Datenschutzbeauftragte des Bundes. Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo mehr...

Vorratsdatenspeicherung Freiheit versus Sicherheit Was Sie über die Vorratsdatenspeicherung wissen sollten

Wer mit wem, wann, wie lange und mit welchem Gerät: Heute verabschiedet der Bundestag das umstrittene Überwachungsgesetz. Was das für Sie bedeutet und warum Juristen und Bürgerrechtler auf die Barrikaden gehen. Von Simon Hurtz mehr... Fragen und Antworten

Ermittlungen gegen "netzpolitik.org" Maas zweifelt an Landesverrat-Vorwurf

Große Empörung über das Verfahren gegen netzpolitik.org: Ex-Bundesrichter Nešković sieht Justizminister Maas in der Pflicht. Der sieht die Ermittlungen gegen den Blog mit Skepsis. Von Markus C. Schulte von Drach mehr...

Rola Security Solutions Unternehmen Rola Security Solutions Die Hilfssheriffs von der Telekom

Das Unternehmen Rola beliefert Polizei, Bundeswehr, Geheimdienste mit Software und macht Bürgerrechtler nervös. Jetzt gehört es der Telekom. Was ist das für eine Firma? Von Jannis Brühl mehr... Report

Big Data Stadtplan mit roten Flecken

Eine Software, die Bewegungsmuster von Einbrechern voraussagt, ist bei der Polizei in Zürich und Bayern erfolgreich im Einsatz. Ein Besuch bei den Entwicklern in Oberhausen. Von Johannes Boie mehr...

File picture illustration shows a woman looking at the Facebook website on a computer in Munich Neue Facebook-Nutzungsbedingungen Es braucht mehr als Scheingefechte

Bisher hat Facebook seine eigenen Interessen immer kaschiert. Jetzt sagt der Konzern, was er will: dass die Nutzer mit ihren Daten zahlen. Was kann die Politik dagegen ausrichten? Nichts. Der Bundestag hat das gerade eindrucksvoll bewiesen. Von Jan Heidtmann mehr... Kommentar

Neue AGB Ex-Datenschutzbeauftragter meldet sich aus Protest bei Facebook ab

Facebook hat neue Geschäftsbedingungen. Aus diesem Grund verlässt Peter Schaar nun das soziale Netzwerk. Der Konzern missachte europäische Grundrechte. mehr...

NSA-Ausschuss Schaar nimmt BND-Rechtsauffassung auseinander

Der Auftritt des ehemaligen Bundesbeauftragen für Datenschutz vor dem NSA-Ausschuss lässt den BND schlecht aussehen. Schaar lässt keinen Zweifel daran, dass der Geheimdienst mit der Operation Eikonal nicht alles abhören durfte. Auch die Telekom nimmt er ins Visier. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Harald Range und Hans-Georg Maaßen Akademie für Politische Bildung Tutzing Range und Maaßen zu Innerer Sicherheit Unter Generalverdacht

Die NSA-Spionage empört die Öffentlichkeit - doch bei einer Tagung thematisiert Generalbundesanwalt Range diesen Skandal nur am Rande. Stattdessen entwirft er gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Maaßen düstere Szenarien. Beide fühlen sich irgendwie missverstanden. Von Kathrin Haimerl mehr...

Amtseinführung Andrea Voßhoff Neue Datenschutzbeauftragte Voßhoff Fünf Chancen für "Datenschutz-Paula"

Sie gilt bislang nicht gerade als Verfechterin digitaler Bürgerrechte. Nun tritt die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff ihr Amt als oberste Datenschützerin an. Die SPD hofft auf eine Wandlung der "Saula" zur "Paula". Fünf Schritte, in denen das klappen kann. Von Johannes Kuhn mehr...

Politicker Voßhoff zur neuen Datenschutzbeauftragten gewählt

Die Brandenburger CDU-Politikerin Andrea Voßhoff, eine Befürworterin der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, ist neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Der Bundestag wählte die 55-Jährige auf Vorschlag der neuen Bundesregierung. mehr... Politicker

Andrea Voßhoff Nachfolgerin für Peter Schaar Andrea Voßhoff soll neue Beauftragte für Datenschutz werden

Sie soll Peter Schaar als Datenschutzbeauftragte ablösen. Doch nicht jeder traut der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Andrea Voßhoff das neue Amt zu - auch, weil sie sich, im Gegensatz zu Schaar, für die Vorratsdatenspeicherung ausspricht. Von Stefan Braun und Oliver Hollenstein, Berlin mehr...

Vorratsdatenspeicherung Europäischer Gerichtshof Vorratsdatenspeicherung laut Gutachten rechtswidrig

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Grundrechte. Das geht aus einem in Luxemburg veröffentlichten Rechtsgutachten hervor. Das Aus für das anlasslose Sammeln von Verbindungsdaten bedeutet dies jedoch nicht. mehr...

Vor NSA-Debatte im Bundestag Schaar kritisiert "kontrollfreie Räume"

Der neue Bundestag diskutiert erstmals über die Spionage-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar will die Überwachung durch einen gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen begrenzen. Auch die Grünen kommen mit einer konkreten Forderung zur Sondersitzung. mehr...

Versicherung, Kfz-Versicherung, Sparkasse Nutzungsabhängige Auto-Policen Versicherung will gläserne Autofahrer

Sind Autofahrer sicher unterwegs, sollen sie weniger zahlen - allerdings nur, wenn sie ihren Fahrstil überprüfen lassen. Ein deutscher Versicherer will dazu mit einer Box im Auto Fahrdaten von Versicherten sammeln. Datenschützer sind skeptisch. mehr...

Maut-Brücke Pläne des Bundesinnenministers SPD lehnt Zugriff auf Mautdaten ab

Die Sozialdemokraten halten nichts von Friedrichs Plänen: Der Innenminister hatte in einem Positionspapier gefordert, dass Sicherheitsbehörden künftig Daten aus dem Mautsystem abgreifen können. Friedrich selbst bezeichnet seinen Vorschlag inzwischen als "erledigt" - andernorts will er die Überwachung aber ausbauen. mehr...

Pkw-Maut könnte doch kommen Datenschutz und Autobahngebühr Warum die Überwachungsmaut nicht kommt

Die Flatrate-Vignette ist ungerecht, eine individuell ermittelte Abgabe könnte sinnvoll sein. Die Technik steht schon bereit, doch Datenschützer äußern Kritik an einem Überwachungsmodell. mehr...

Tätigkeitsbericht für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutz-Beauftragter Peter Schaar Der Nette

Google, Facebook, NSA - für die Sache des Datenschutzes sind es schwere Zeiten. Und für den Mann, der dem Thema in Deutschland seit nunmehr zehn Jahren ein Gesicht gibt? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar steht am Ende seiner Amtszeit. Und er ist mitnichten frustriert. Eine Begegnung. Von Ronen Steinke, Berlin mehr...

Spionagepraktiken der US-Geheimdienste Bundestag berät in Sondersitzung über NSA-Affäre

Grüne und Linke haben sie vehement gefordert, jetzt sind auch Union und SPD bereit, in einer Sondersitzung des Bundestags über die Spähaffäre zu diskutieren. Die Unmutsäußerungen deutscher Politiker werden immer massiver - und US-Medien spekulieren über die Frage, was Obama wann über die Spionageaktionen wusste. Die Entwicklungen im Newsblog mehr...

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU,l) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Mögliche Ausspähung von Merkels Handy Leutheusser sieht "alle Dimensionen" gesprengt

Der mögliche Lauschangriff auf das Mobiltelefon der Kanzlerin ruft bittere Solidarität bei der Opposition hervor. Und die scheidende Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger liefert via Twitter eine Replik auf Kanzleramtschef Pofalla, der einst die NSA-Affäre für beendet erklärt hatte. mehr...

File photo of Germany's Chancellor Merkel using her mobile phone before a meeting at a European Union summit in Brussels Ausspähung Kanzlerin beschwert sich bei Obama

Das private Mobiltelefon von Angela Merkel ist möglicherweise von US-Geheimdiensten überwacht worden. Laut "Spiegel Online" hält der Bundesnachrichtendienst entsprechende Informationen für plausibel. Die Kanzlerin telefonierte mit dem US-Präsidenten und sprach von einem "gravierenden Vertrauensbruch". Das Weiße Haus weist die Vorwürfe zurück. mehr...

CSU-Vorstandssitzung Verordnung gegen Missbrauch persönlicher Informationen Innenminister Friedrich fordert Korrekturen bei Datenschutzreform

Die Reform der europaweiten Datenschutzbestimmungen war gerade erst Thema im Europaparlament, da werden schon Stimmen laut, denen sie nicht weit genug geht. Bundesinnenminister Friedrich will eine Überarbeitung der Vorlage erreichen - dabei hat seine Haltung bereits im Vorfeld für Verärgerung gesorgt. mehr...