Deutschlands oberster Datenschützer So lief der Chat mit Peter Schaar

SWIFT-Abkommen, Überwachungskameras und Anonymität im Internet: Das Transkript zum sueddeutsche.de-Chat mit Peter Schaar. mehr...

Tätigkeitsbericht für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutz-Beauftragter Peter Schaar Der Nette

Google, Facebook, NSA - für die Sache des Datenschutzes sind es schwere Zeiten. Und für den Mann, der dem Thema in Deutschland seit nunmehr zehn Jahren ein Gesicht gibt? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar steht am Ende seiner Amtszeit. Und er ist mitnichten frustriert. Eine Begegnung. Von Ronen Steinke, Berlin mehr...

Andrea Voßhoff Nachfolgerin für Peter Schaar Andrea Voßhoff soll neue Beauftragte für Datenschutz werden

Sie soll Peter Schaar als Datenschutzbeauftragte ablösen. Doch nicht jeder traut der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Andrea Voßhoff das neue Amt zu - auch, weil sie sich, im Gegensatz zu Schaar, für die Vorratsdatenspeicherung ausspricht. Von Stefan Braun und Oliver Hollenstein, Berlin mehr...

Peter Schaar tacheles.02-Chat Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz

Termin: Dienstag, 28. September, von 12.00 bis 13.00 Uhr mehr...

Karlsruhe verhandelt ueber Beschwerden gegen Datenspeicherung Deutschlands oberster Datenschützer So lief der Chat mit Peter Schaar

SWIFT-Abkommen, Überwachungskameras und Anonymität im Internet: Das Transkript zum sueddeutsche.de-Chat mit Peter Schaar. mehr...

Datenschutzbeauftragter Peter Schaar Schlechte Noten für die Bundesregierung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist mit der Regierung nicht zufrieden. In seinem Jahresbericht kritisiert er, dass sie bei Datensammlern wie Google und Facebook offenbar nur auf Selbstregulierung setzt. Wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag seien nicht umgesetzt worden. mehr...

- Peter Schaar zu Street View Google muss nacharbeiten

Zu viele unverpixelte Menschen: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat Google aufgefordert, die Anonymisierung schnell zu verbessern. mehr...

Peter Schaar Datenschutzbeauftragter gegen Stärkung des Verfassungsschutzes

Exklusiv "Wenn jemand blind ist, hilft nicht der Befehl zu sehen": Der Datenschutzbeauftragte Schaar spricht sich dagegen aus, dem Verfassungsschutz mehr Rechte zu gewähren. Auch strengere Gesetze könnten die notorische Geheimniskrämerei der Behörde nicht beenden. Von Susanne Höll mehr...

Peter Schaar Peter Schaar im Chat Vorsicht, Bürgernummernschild!

Im sueddeutsche.de-Chat warnt der Bundesdatenschutzbeauftragte davor, De-Mail-Adressen zum Datensammelbecken werden zu lassen und kritisiert den Umgang mit privater Videoüberwachung. mehr...

Amtseinführung Andrea Voßhoff Neue Datenschutzbeauftragte Voßhoff Fünf Chancen für "Datenschutz-Paula"

Sie gilt bislang nicht gerade als Verfechterin digitaler Bürgerrechte. Nun tritt die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff ihr Amt als oberste Datenschützerin an. Die SPD hofft auf eine Wandlung der "Saula" zur "Paula". Fünf Schritte, in denen das klappen kann. Von Johannes Kuhn mehr...

Bundestag Bundestag debattiert NSA-Affäre Naiv, entrüstet, staatstragend

Der Innenminister übt zarte Kritik an den "amerikanischen Freunden", Grüne und Linke knöpfen sich in der Sondersitzung des Bundestags zur NSA die Aufklärungsarbeit der Bundesregierung vor. Und die SPD? Versucht sich an einem Spagat. Die Liveblog-Nachlese. Von Thorsten Denkler, Berlin. mehr...

U.S. Embassy At Focus Of NSA Germany Spy Scandal Neue Snowden-Dokumente No Spy? Go Spy!

Eigentlich haben Briten, Amerikaner und andere Geheimdienste der "Five Eyes"-Allianz eine Regel: Wir spähen einander nicht aus. Neue Snowden-Dokumente zeigen: Die Amerikaner haben trotzdem gelauscht. Ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA wirkt vor diesem Hintergrund problematisch. Von Michael König mehr...

Italian Border Patrols Pick Up Boatloads Of Illegal Immigrants EU nach Lampedusa Wie Europa das Flüchtlingsproblem lösen will

Patrouillen von Zypern bis Spanien, Speicherung von Fingerabdrücken und mehr Geld für Europol: Als Reaktion auf die anhaltende Flüchtlingstragödie schlägt die EU eine Reihe von konkreten Maßnahmen vor. Dabei geht es vor allem um den Schutz der Grenze, weniger um den der Flüchtlinge. Von Sebastian Gierke mehr...

Vorratsdatenspeicherung Europäischer Gerichtshof Vorratsdatenspeicherung laut Gutachten rechtswidrig

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Grundrechte. Das geht aus einem in Luxemburg veröffentlichten Rechtsgutachten hervor. Das Aus für das anlasslose Sammeln von Verbindungsdaten bedeutet dies jedoch nicht. mehr...

Politicker Voßhoff zur neuen Datenschutzbeauftragten gewählt

Die Brandenburger CDU-Politikerin Andrea Voßhoff, eine Befürworterin der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, ist neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Der Bundestag wählte die 55-Jährige auf Vorschlag der neuen Bundesregierung. mehr... Politicker

CSU-Vorstandssitzung Verordnung gegen Missbrauch persönlicher Informationen Innenminister Friedrich fordert Korrekturen bei Datenschutzreform

Die Reform der europaweiten Datenschutzbestimmungen war gerade erst Thema im Europaparlament, da werden schon Stimmen laut, denen sie nicht weit genug geht. Bundesinnenminister Friedrich will eine Überarbeitung der Vorlage erreichen - dabei hat seine Haltung bereits im Vorfeld für Verärgerung gesorgt. mehr...

File photo of Germany's Chancellor Merkel using her mobile phone before a meeting at a European Union summit in Brussels Ausspähung Kanzlerin beschwert sich bei Obama

Das private Mobiltelefon von Angela Merkel ist möglicherweise von US-Geheimdiensten überwacht worden. Laut "Spiegel Online" hält der Bundesnachrichtendienst entsprechende Informationen für plausibel. Die Kanzlerin telefonierte mit dem US-Präsidenten und sprach von einem "gravierenden Vertrauensbruch". Das Weiße Haus weist die Vorwürfe zurück. mehr...

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU,l) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Mögliche Ausspähung von Merkels Handy Leutheusser sieht "alle Dimensionen" gesprengt

Der mögliche Lauschangriff auf das Mobiltelefon der Kanzlerin ruft bittere Solidarität bei der Opposition hervor. Und die scheidende Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger liefert via Twitter eine Replik auf Kanzleramtschef Pofalla, der einst die NSA-Affäre für beendet erklärt hatte. mehr...

Spionagepraktiken der US-Geheimdienste Bundestag berät in Sondersitzung über NSA-Affäre

Grüne und Linke haben sie vehement gefordert, jetzt sind auch Union und SPD bereit, in einer Sondersitzung des Bundestags über die Spähaffäre zu diskutieren. Die Unmutsäußerungen deutscher Politiker werden immer massiver - und US-Medien spekulieren über die Frage, was Obama wann über die Spionageaktionen wusste. Die Entwicklungen im Newsblog mehr...

Fortsetzung Koalitionsverhandlungen von Union und SPD Koalitionsgespräche in Berlin Unter Willys schützender Hand

Die Union zu Gast im roten Lager: Die Kanzlerin lässt sich das Atrium des Willy-Brandt-Hauses zeigen, andere Unterhändler schießen Erinnerungsfotos. Bei der zweiten großen Koalitionsrunde stellen CDU, CSU und SPD Gemeinsamkeiten beim Thema Europa fest. Von Freundschaft spricht aber niemand. Von Michael König, Berlin mehr...

Pkw-Maut könnte doch kommen Datenschutz und Autobahngebühr Warum die Überwachungsmaut nicht kommt

Die Flatrate-Vignette ist ungerecht, eine individuell ermittelte Abgabe könnte sinnvoll sein. Die Technik steht schon bereit, doch Datenschützer äußern Kritik an einem Überwachungsmodell. mehr...

Maut-Brücke Pläne des Bundesinnenministers SPD lehnt Zugriff auf Mautdaten ab

Die Sozialdemokraten halten nichts von Friedrichs Plänen: Der Innenminister hatte in einem Positionspapier gefordert, dass Sicherheitsbehörden künftig Daten aus dem Mautsystem abgreifen können. Friedrich selbst bezeichnet seinen Vorschlag inzwischen als "erledigt" - andernorts will er die Überwachung aber ausbauen. mehr...

Versicherung, Kfz-Versicherung, Sparkasse Nutzungsabhängige Auto-Policen Versicherung will gläserne Autofahrer

Sind Autofahrer sicher unterwegs, sollen sie weniger zahlen - allerdings nur, wenn sie ihren Fahrstil überprüfen lassen. Ein deutscher Versicherer will dazu mit einer Box im Auto Fahrdaten von Versicherten sammeln. Datenschützer sind skeptisch. mehr...

Vor NSA-Debatte im Bundestag Schaar kritisiert "kontrollfreie Räume"

Der neue Bundestag diskutiert erstmals über die Spionage-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar will die Überwachung durch einen gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen begrenzen. Auch die Grünen kommen mit einer konkreten Forderung zur Sondersitzung. mehr...

Bundesrat hat über Bestandsdaten abgestimmt Behördenzugriff schon beim Falschparken

Dürfen Ermittlungsbehörden künftig bei einfachen Ordnungswidrigkeiten die Bestandsdaten von Handynutzern abfragen? Der Bundesrat hat heute das geänderte Telekommunikationsgesetz abgesegnet. Gegner wollen erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die wichtigsten Fragen und Anworten. Von Mirjam Hauck mehr...