Datenschutz
Datenschutz

Persönliche Daten von Europäern in Gefahr

Der US-Präsident will nur noch Amerikaner vor Massenüberwachung schützen. Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht fordert Sanktionen der EU-Kommission - sieht aber auch eine Chance für Europa.

Interview von Christian Simon

Alexander Dobrindt
Digitale Infrastruktur

Dobrindt will Zugriff auf Daten erleichtern

Damit deutsche Unternehmen im Konkurrenzkampf mit Google und Co. aufschließen, plant der Infrastruktur-Minister Änderungen beim Datenschutz. Verbraucherschützer sind besorgt.

Von Markus Balser, Berlin

Recht

Datenschutz für Manager

Ein EU-Gesetz zwingt Unternehmen zu mehr Daten-Sicherheit ab Mai 2018 - sonst drohen hohe Strafen. Trotzdem freuen sie sich.

Von Kristiana Ludwig, Berlin

Tutzing

Umgang mit Daten in Politischer Akademie

Termine

Wissen/Vorträge

Sicherheit

Informationen auf Vorrat

Der Bundestag stimmt erneut für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Welche Folgen hat das Gesetz? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Simon Hurtz

Vorratsdatenspeicherung
Fragen und Antworten
Freiheit versus Sicherheit

Was Sie über die Vorratsdatenspeicherung wissen sollten

Wer mit wem, wann, wie lange und mit welchem Gerät: Heute verabschiedet der Bundestag das umstrittene Überwachungsgesetz. Was das für Sie bedeutet und warum Juristen und Bürgerrechtler auf die Barrikaden gehen.

Von Simon Hurtz

Ermittlungen gegen "netzpolitik.org"

Maas zweifelt an Landesverrat-Vorwurf

Große Empörung über das Verfahren gegen netzpolitik.org: Ex-Bundesrichter Nešković sieht Justizminister Maas in der Pflicht. Der sieht die Ermittlungen gegen den Blog mit Skepsis.

Von Markus C. Schulte von Drach

Vorratsdatenspeicherung

Das Gesetz ist fertig

Die einen sehen in dem Vorhaben den Einstieg in die Totalüberwachung, die anderen einen notwendigen Schritt zur Verbrechensbekämpfung. Jetzt kann jeder auf 55 Seiten lesen, was der Justizminister plant.

Von Robert Roßmann, Berlin

Big Data

Stadtplan mit roten Flecken

Eine Software, die Bewegungsmuster von Einbrechern voraussagt, ist bei der Polizei in Zürich und Bayern erfolgreich im Einsatz. Ein Besuch bei den Entwicklern in Oberhausen.

Von Johannes Boie

Neue AGB

Ex-Datenschutzbeauftragter meldet sich aus Protest bei Facebook ab

Facebook hat neue Geschäftsbedingungen. Aus diesem Grund verlässt Peter Schaar nun das soziale Netzwerk. Der Konzern missachte europäische Grundrechte.

NSA-Ausschuss

Schaar nimmt BND-Rechtsauffassung auseinander

Der Auftritt des ehemaligen Bundesbeauftragen für Datenschutz vor dem NSA-Ausschuss lässt den BND schlecht aussehen. Schaar lässt keinen Zweifel daran, dass der Geheimdienst mit der Operation Eikonal nicht alles abhören durfte. Auch die Telekom nimmt er ins Visier.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Harald Range und Hans-Georg Maaßen Akademie für Politische Bildung Tutzing
Range und Maaßen zu Innerer Sicherheit

Unter Generalverdacht

Die NSA-Spionage empört die Öffentlichkeit - doch bei einer Tagung thematisiert Generalbundesanwalt Range diesen Skandal nur am Rande. Stattdessen entwirft er gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Maaßen düstere Szenarien. Beide fühlen sich irgendwie missverstanden.

Von Kathrin Haimerl, Tutzing

Politicker
Politicker

Voßhoff zur neuen Datenschutzbeauftragten gewählt

Die Brandenburger CDU-Politikerin Andrea Voßhoff, eine Befürworterin der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, ist neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Der Bundestag wählte die 55-Jährige auf Vorschlag der neuen Bundesregierung.

Andrea Voßhoff
Nachfolgerin für Peter Schaar

Andrea Voßhoff soll neue Beauftragte für Datenschutz werden

Sie soll Peter Schaar als Datenschutzbeauftragte ablösen. Doch nicht jeder traut der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Andrea Voßhoff das neue Amt zu - auch, weil sie sich, im Gegensatz zu Schaar, für die Vorratsdatenspeicherung ausspricht.

Von Stefan Braun und Oliver Hollenstein, Berlin

Vorratsdatenspeicherung
Europäischer Gerichtshof

Vorratsdatenspeicherung laut Gutachten rechtswidrig

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Grundrechte. Das geht aus einem in Luxemburg veröffentlichten Rechtsgutachten hervor. Das Aus für das anlasslose Sammeln von Verbindungsdaten bedeutet dies jedoch nicht.

Vor NSA-Debatte im Bundestag

Schaar kritisiert "kontrollfreie Räume"

Der neue Bundestag diskutiert erstmals über die Spionage-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar will die Überwachung durch einen gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen begrenzen. Auch die Grünen kommen mit einer konkreten Forderung zur Sondersitzung.

Maut-Brücke
Pläne des Bundesinnenministers

SPD lehnt Zugriff auf Mautdaten ab

Die Sozialdemokraten halten nichts von Friedrichs Plänen: Der Innenminister hatte in einem Positionspapier gefordert, dass Sicherheitsbehörden künftig Daten aus dem Mautsystem abgreifen können. Friedrich selbst bezeichnet seinen Vorschlag inzwischen als "erledigt" - andernorts will er die Überwachung aber ausbauen.

Pkw-Maut könnte doch kommen
Datenschutz und Autobahngebühr

Warum die Überwachungsmaut nicht kommt

Die Flatrate-Vignette ist ungerecht, eine individuell ermittelte Abgabe könnte sinnvoll sein. Die Technik steht schon bereit, doch Datenschützer äußern Kritik an einem Überwachungsmodell.

Tätigkeitsbericht für Datenschutz und Informationsfreiheit
Datenschutz-Beauftragter Peter Schaar

Der Nette

Google, Facebook, NSA - für die Sache des Datenschutzes sind es schwere Zeiten. Und für den Mann, der dem Thema in Deutschland seit nunmehr zehn Jahren ein Gesicht gibt? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar steht am Ende seiner Amtszeit. Und er ist mitnichten frustriert. Eine Begegnung.

Von Ronen Steinke, Berlin

Spionagepraktiken der US-Geheimdienste

Bundestag berät in Sondersitzung über NSA-Affäre

Grüne und Linke haben sie vehement gefordert, jetzt sind auch Union und SPD bereit, in einer Sondersitzung des Bundestags über die Spähaffäre zu diskutieren. Die Unmutsäußerungen deutscher Politiker werden immer massiver - und US-Medien spekulieren über die Frage, was Obama wann über die Spionageaktionen wusste.

Die Entwicklungen im Newsblog

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU,l) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Mögliche Ausspähung von Merkels Handy

Leutheusser sieht "alle Dimensionen" gesprengt

Der mögliche Lauschangriff auf das Mobiltelefon der Kanzlerin ruft bittere Solidarität bei der Opposition hervor. Und die scheidende Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger liefert via Twitter eine Replik auf Kanzleramtschef Pofalla, der einst die NSA-Affäre für beendet erklärt hatte.

File photo of Germany's Chancellor Merkel using her mobile phone before a meeting at a European Union summit in Brussels
Ausspähung

Kanzlerin beschwert sich bei Obama

Das private Mobiltelefon von Angela Merkel ist möglicherweise von US-Geheimdiensten überwacht worden. Laut "Spiegel Online" hält der Bundesnachrichtendienst entsprechende Informationen für plausibel. Die Kanzlerin telefonierte mit dem US-Präsidenten und sprach von einem "gravierenden Vertrauensbruch". Das Weiße Haus weist die Vorwürfe zurück.

CSU-Vorstandssitzung
Verordnung gegen Missbrauch persönlicher Informationen

Innenminister Friedrich fordert Korrekturen bei Datenschutzreform

Die Reform der europaweiten Datenschutzbestimmungen war gerade erst Thema im Europaparlament, da werden schon Stimmen laut, denen sie nicht weit genug geht. Bundesinnenminister Friedrich will eine Überarbeitung der Vorlage erreichen - dabei hat seine Haltung bereits im Vorfeld für Verärgerung gesorgt.

Maus, Auto, Computer, Vernetztes Fahren
Hackerangriffe auf Autos

Fremd gesteuert

Moderne Autos lassen sich mit einem simplen Laptop ins Verderben lenken, ohne dass der Fahrer das Geringste tun kann. Die Autohersteller investieren darum viel Geld in den Schutz vor Hackern. Doch wie real ist die digitale Bedrohung wirklich?

Von Steve Przybilla