Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat sich zum Thema innere Sicherheit geäußert - dafür hat ihn jetzt Innenminister Friedrich indirekt attackiert. Die Opposition hält die Reaktion für überzogen.
Von Susanne Höll, Berlinmehr...
Der Mitfavorit erreicht locker das Finale im Afrika-Cup. Pep Guardiola beginnt bei Bayern mit einem Testspiel gegen Barcelona, Holger Badstuber verlängert. Die U 21 verliert ein Testspiel gegen Italien, Kiel und Melsungen erreichen das Final Four im DHB-Pokal.
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Exklusiv
Die SPD will die Altersbezüge der Bundespräsidenten kürzen, sofern sie weniger als zehn Jahre im Amt waren. Das beträfe insbesondere das Ruhegeld von Christian Wulff. Noch im Dezember will die SPD-Bundestagsfraktion nach SZ-Informationen einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen.
Von Susanne Höll, Berlinmehr...
"Kurze Beine, kurze Wege": An diese Maxime zur Wahl der Sprengelschule halten sich viele Eltern schon lange nicht mehr. Um ihren Kindern eine Grundschule mit großem Ausländeranteil zu ersparen, wendet die deutsche, bildungsbewusste Schicht Tricks an - und fährt die Ellenbogen aus.
Von Johann Oselmehr...
Mehr Unterstützung für Flüchtlinge, aber vor allem in Form von Sachleistungen, und schärfere Sanktionsmöglichkeiten: SPD und FDP zeigen sich empört über einen Gesetzentwurf zum Umgang mit Asylanten. Das federführende Sozialministerium wiegelt ab - und spricht von einem Arbeitsentwurf.
Von Roland Preussmehr...
Im Elfmeterschießen bezwingt Burkina Faso Ghana. Pep Guardiola beginnt bei Bayern mit einem Testspiel gegen Barcelona, Rafael Nadal feiert ein erfolgreiches Comeback. Die U 21 verliert ein Testspiel gegen Italien, Kiel und Melsungen erreichen das Final Four im DHB-Pokal.
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Deutscher und Türke gleichzeitig - das geht per Staatsbürgerschaft nur bis 23. Dann müssen sich die Ausländerkinder entscheiden. Nun verlieren die ersten Doppelstaatler ihren deutschen Pass und Politiker wollen die bestehenden Regelungen ändern. Nur noch CDU und CSU halten an der absurden Regelung fest.
Von Roland Preuss, München, und Viktoria Grossmann, Berlinmehr...
Das Material zum geplanten Verbotsverfahren, das die NPD im Internet veröffentlichte, hat die Partei möglicherweise von der linksalternativen Webseite Indymedia kopiert. Zusammengestellt wurde das 140 Seiten umfassende Dossier ursprünglich für Bund und Länder. Das Innenministerium hat Strafanzeige erstattet.
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Umgeben von Getreuen: Innenminister Friedrich macht die Umbesetzung von Bundespolizei und Verfassungsschutz innerhalb nur weniger Stunden perfekt. Aus seinem Ministerium ist zu hören, das sei nur der Anfang einer großen Reform. Doch genau die hat der Minister einst verhindert. So geht es ihm wohl in erster Linie darum, den eigenen Posten zu retten.
Von Michael Königmehr...
Das Bundesverfassungsgericht bricht mit einem Tabu und erlaubt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auch mit militärischen Mitteln. Allerdings nur in "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes", wie es wörtlich in der Entscheidung heißt. Doch was bedeutet das konkret?
Die wichtigsten Fragen und Antworten von Oliver Klasenmehr...
Die Bundeswehr darf in Zukunft militärische Mittel auch im Inland einsetzen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Voraussetzung seien aber "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes". Von Terroristen entführte Flugzeuge dürfen weiterhin nicht abgeschossen werden.
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Vertrauen schaffen, in der Mitte der Gesellschaft stehen, sich an Recht und Gesetz halten - das verspricht der neue Verfassungsschutzchef Maaßen bei seiner offiziellen Amtseinführung mit Innenminister Friedrich. Eigentlich alles Selbstverständlichkeiten für eine derart wichtige Sicherheitsbehörde. Doch sie zeigen, wie sehr der Ruf in den vergangenen Monaten gelitten hat.
Von Oliver Klasenmehr...
In der Diskussion den Fall Nadja Drygalla haben sich Innenexperten von SPD und CSU gegen ein Demokratiebekenntnis für Sportler ausgesprochen.
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Nun offiziell: Innenminister Friedrich setzt die Spitze der Bundespolizei ab. Dies sei "unehrenhaft und geradezu beschämend", kommentiert der geschasste Polizeichef Seeger. Auch Gewerkschaften und Politiker nehmen den CSU-Mann ins Visier.
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Der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, muss vorzeitig in den Ruhestand - und macht Bundesinnenminister Friedrich schwere Vorwürfe. Die SPD spricht von einem "bestürzenden, besorgniserregenden Vorgang" und fordert ein Machtwort der Kanzlerin.
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Viele Konzerne engagieren sich in der Bildung, das ist nicht neu - hauptsächlich, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Dass Unternehmen aber selbst Schulen gründen, ist eine eher seltene Erscheinung in Deutschland - doch der Markt wächst.
Von Leonard Goebelmehr...
Will NPD-Chef Apfel mit dem Antrag beim Verfassungsgericht vom jämmerlichen Zustand seiner Partei ablenken? Der Schritt, von Karlsruhe die Verfassungstreue überprüfen zu lassen, klingt zwar spektakulär. Rechtsexperten und Innenpolitiker räumen ihm jedoch keine Chance ein.
Von Oliver Das Gupta und Oliver Klasenmehr...
"Schäbig und menschlich unanständig": Die Führungsspitze der Bundespolizei soll komplett ausgewechselt werden, die Polizeigewerkschaften reagieren empört. Die Umstände des Führungswechsels seien "vollkommen inakzeptabel". CDU-Innenexperte Bosbach begrüßt den personellen Neuanfang.
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Laut offiziellem Parteitagsbeschluss setzt sich die SPD für eine staatliche Vorratsdatenspeicherung ein. Zwei Jungsozialisten wollen das jetzt ändern. Sie rufen die Basis zur Abstimmung auf.
Von Susanne Höllmehr...
Für viele ist es nur das "i-Tüpfelchen in einer Kette von Skandalen": Parteipolitiker beurteilen den Rückzug des Verfassungsschutz-Präsidenten Fromm als richtig und notwendig. Trotzdem sehen ihn viele nur als Symptom eines nicht funktionierenden Systems.
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Nur Menschen mit der richtigen Kleidung und den passenden Hobbys haben Chancen auf eine Spitzenposition in der Wirtschaft. Soziologe Michael Hartmann erklärt warum.
Interview: Dominik Stawskimehr...
Unterlagen für den Bau der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin sind verschwunden. Möglicherweise trägt ein Subunternehmer die Schuld. Doch war es Vorsatz? Der Geheimdienst wiegelt ab: Es sei kein "hochbrisantes Material" abhanden gekommen. Mehrere Abgeordnete bezweifeln das.
Von Peter Blechschmidt, Berlinmehr...
Washington will die Militärhilfe für Pakistan aussetzen - die Antwort aus Islamabad folgt prompt: Die pakistanische Regierung überlegt nun, ihre Truppen aus den Taliban-Hochburgen im Grenzgebiet zu Afghanistan abzuziehen.
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Er brüstet sich, "den raffiniertesten und spektakulärsten politischen Angriff in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg" begangen zu haben: Zu Beginn des zweiten Prozesstages in Oslo musste ein Laienrichter ausgetauscht werden, zur Stunde sagt nun Anders Behring Breivik aus. Trotz Ermahnung der Richterin verhöhnt der Angeklagte seine Opfer - und äußert sich bewundernd über das islamistische Terrornetzwerk al-Qaida.
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Die geplante zentrale Neonazi-Datei wird im Bundestag parteiübergreifend unterstützt. Auch SPD und Grüne stimmen dem Regierungsvorhaben grundsätzlich zu. Nur die Linken lehnen die Pläne ab - sie warnen vor einer "Gesinnungsdatei".
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