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Ermittlungen wegen Kinderpornografie:SPD-Politiker Hartmann widerspricht Edathy

  • SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Hartmann widerspricht der Darstellung seines ehemaligen Parteifreunds Sebastian Edathy.
  • Edathy hatte dem Stern gesagt, Hartmann habe ihn vor den Ermittlungen wegen des Besitzes von Kinderpornografie gewarnt.
  • Nach Informationen des Magazins Focus legt die Ermittlungsakte des Landeskriminalamts Niedersachsen nahe, dass Edathy auch auf einem russischen Fotoportal mit Bildern nackter Kinder unterwegs war.
  • Am Donnerstag soll Edathy vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Von Februar an muss er sich vor Gericht verantworten.

SPD-Politiker Hartmann weist Aussagen von Edath zurück

Der Mainzer SPD-Bundestagabgeordnete Michael Hartmann hat die Behauptung von Sebastian Edathy zurückgewiesen, er habe diesen vor möglichen Kinderporno-Ermittlungen gewarnt. "Die Darstellung von Herrn Edathy ist unzutreffend", steht in einer persönlichen Erklärung Hartmanns.

Er habe mit Edathy zwar verschiedentlich über dessen Befürchtung, gegen ihn könne strafrechtlich ermittelt werden, gesprochen und auch versucht, diesen zu beruhigen. "Auf angebliche Informationen des damaligen BKA-Präsidenten Ziercke griff ich dabei nicht zurück", betonte Hartmann.

Am Abend des 15. November 2013 habe Edathy ihn auf einer Veranstaltung am Rande des SPD-Parteitags in Leipzig angesprochen und ihm offenbart, dass er bei der kanadischen Firma Kunde gewesen sei. "Er teilte mir weiterhin mit, dass das von ihm erworbene legale Material auch über Amazon zu erhalten sei." Dennoch habe sich Edathy Sorgen gemacht und um Hilfe gebeten. Daraufhin habe er versucht, sich um diesen zu kümmern: "Dazu war ich als innenpolitischer Sprecher und langjähriger Kollege des einstmals von mir geschätzten Kollegen Edathy verpflichtet", erklärt Hartmann weiter.

Hartmann kündigt an, dass er sich in der Sache zunächst nicht mehr äußern wolle: "Unter anderem weil ich andernfalls Einzelheiten zu dem damaligen Zustand von Edathy offenbaren müsste."

Edathy nennt Parteikollegen als Informanten

Der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy, gegen den wegen des Besitzes kinderpornografischer Dateien ermittelt wird, hatte dem Magazin Stern gesagt, dass sein Parteifreund Michael Hartmann ihn vor den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gewarnt haben soll.

Hartmann habe ihn am Rande des SPD-Parteitags in Leipzig im November 2013 in einem persönlichen Gespräch über die Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) informiert, sagte Edathy.

Hartmann wiederum soll nach Darstellung Edathys die Information von dem damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke erhalten haben. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa ließ der mittlerweile pensionierte Ziercke mitteilen, die Behauptungen seien unzutreffend.

Sebastian Edathy Gericht lässt Anklage gegen Edathy zu
Verdacht auf Kinderporno-Besitz

Gericht lässt Anklage gegen Edathy zu

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy muss wegen des mutmaßlichen Besitzes von kinderpornografischen Fotos und Videos vor Gericht. Ende Dezember will sich Edathy in Berlin Fragen der Presse stellen.   Von Annette Ramelsberger

Edathy untermauert Aussagen mit Eidesstattlicher Versicherung

Die Frage, wer Edathy gewarnt hat, beschäftigt einen Untersuchungsausschuss des Bundestages bereits seit Monaten. Dieser Ausschuss versucht, die Hintergründe der Affäre aufzuklären. Klar ist: Edathy wusste von einer Liste, die dem BKA vorlag. Darauf wurden Kunden einer kanadischen Firma genannt, die Bilder nackter Minderjähriger verschickte. Auch der Name Edathy soll auf dieser Liste gestanden haben.

Wie es in dem Stern-Artikel weiter heißt, soll Hartmann Edathy auch mitgeteilt haben, dass gegenwärtig in Deutschland geprüft werde, ob das von Kanada aus vertriebene Material hierzulande strafbar sei. Seine Aussagen in der Zeitschrift untermauerte Edathy mit einer Eidesstattlichen Versicherung. An diesem Donnerstag wird er im Untersuchungsausschuss als Zeuge auftreten. Dort ist er zur Wahrheit verpflichtet, eine Falschaussage hätte strafrechtliche Konsequenzen. Edathy hat bereits angekündigt: "Selbstverständlich werde ich im Ausschuss nicht schweigen!" Edathy lebt nach Informationen von Spiegel Online derzeit überwiegend in einem nordafrikanischen Land. Dort wolle er sich eine neue Existenz aufbauen.

Die Vorwürfe gegen Edathy

Edathy wird vorgeworfen, zwischen November 2013 und Februar 2014 insgesamt sieben Mal über seinen Dienst-Laptop kinderpornografische Bild- und Videodateien heruntergeladen zu haben. Zudem soll der Angeklagte auch einen Bildband und eine CD besessen haben, deren Inhalt von der Staatsanwaltschaft als jugendpornografisch eingestuft wird.

Edathy bestreitet allerdings, Kinderpornografie über den Parlamentsserver heruntergeladen zu haben. Eine Sprecherin des Landgerichts Verden sagte dem Magazin Focus, Edathy habe darauf hingewiesen, dass auch unbekannte Dritte auf seinen Rechner zugegriffen haben könnten.

Medien: Ermittlungsakte lässt auf russisches Fotoportal schließen

Die Ermittlungsakte des Landeskriminalamts Niedersachsen legt nach Informationen des Magazins nahe, dass Edathy auch intensiv auf einem russischen Fotoportal mit Bildern nackter Kinder unterwegs gewesen ist. Edathy soll insgesamt 57 Accounts mit Tausenden Aufnahmen aufgerufen haben.

Mitte November hatte das Landgericht Verden die Anklage gegen Edathy nach monatelanger Prüfung zugelassen. Der Prozess soll Ende Februar beginnen und bis April laufen. Der Strafrahmen für die Taten reicht dem Gericht zufolge von einer Geldstrafe bis zu zwei Jahren Haft.