Zypern-Hilfe im Bundestag Geld schlägt Recht

Bei der Euro-Rettung entwickelt sich ein hochgefährliches Prinzip: Je mehr Geld im Spiel ist, umso weniger gelten rechtliche Regeln. Am Donnerstag stimmt nun der Bundestag über die Zypern-Hilfe ab. Weil die Folgen eines Neins unabsehbar wären, können die Parlamentarier das Rettungspaket nur noch abnicken. Das ist nicht recht.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Der Verleger Hans Dieter Beck, in dessen Verlag fast alles erscheint, was in Deutschland Recht ist, hat einmal seine Meinung über das Europarecht drastisch dargelegt: Es komme ihm vor wie eine Horde Wildsäue, die in den Garten des deutschen Rechts eingefallen sei und dort den Boden zerwühlt, ja regelrecht umgeackert habe. Das klingt sehr negativ, ist es aber nicht unbedingt - auf einem umgepflügten Boden kann Neues wachsen. Es ist in der Tat viel gewachsen.

Das EU-Recht hat die nationalen Rechtsordnungen verändert, durchdrungen, überwölbt. Das Verbraucherrecht zum Beispiel ist ganz stark europarechtlich geprägt. Dieses Europarecht ist fruchtbar, es wächst und gedeiht (manchmal wie Unkraut), entwickelt sich zum "28. Regime" für die Wirtschaftsbürger - also zu einer Rechtsordnung, die sich neben den bestehenden 27 nationalen Rechtsordnungen etabliert. Diese Rechtsentwicklung ruft nach Hege, Pflege und Kontrolle; aber es ist immerhin eine Rechtsentwicklung. Das lässt sich leider nicht von allen Verträgen und Rechtsakten in Europa sagen.

Aus der Not geboren

Im Bereich des Großen, Ganzen und Grundlegenden entwickelt sich ein hochgefährliches Prinzip: Je mehr Geld im Spiel ist, umso weniger gelten rechtliche Regeln. Die ganze Euro-Rettung basiert auf Entrechtlichung. Im Verhältnis der Mitglieder der Währungsunion zueinander und zum Finanzmarkt sind Verträge und Gesetze immer weniger verbindlich. Gestern formuliert, sind sie heute angeblich für effektive Rettungsmaßnahmen schon zu schwerfällig. Regeln, die aus der Not geboren wurden, sind angeblich für die nächste Not und die nächste Euro-Rettungsaktion schon nicht mehr geeignet, müssen angeblich der Not gehorchend gebrochen, oder, wie man beschwichtigend formuliert, großzügig ausgelegt werden.

Am Beispiel des ESM, des Europäischen Stabilitätsmechanismus, wird das erschreckend deutlich. Dieser Mechanismus ist nicht irgendetwas Finanztechnisches, sondern ein Vertrag, der vom Bundestag als Gesetz beschlossen wurde, Gesetzeskraft hat und vom Bundesverfassungsgericht am 12. September 2012 in einem "Ja, aber"-Urteil gebilligt wurde. Am Donnerstag steht nun im Bundestag die Zypern-Hilfe, ein neues ESM-Rettungspaket, zur Abstimmung. Bei dieser Zypern-Hilfe zeigt sich, dass die EU- Rettungsmechaniker sich weder um die vom Verfassungsgericht formulierten Einschränkungen noch um das Vertragswerk selbst viel scheren. Das Karlsruher Gericht hat versucht, die Rechte des Bundestages zu stärken; es hat versucht, Regeln aufzustellen, die eine Vogel-friss-oder-stirb-Situation im Parlament vermeiden. Karlsruhe hat versucht, den Bundestag frühzeitig an den Milliardenausgaben zu beteiligen.