Zukunft der EU Der Markt belohnt den Starken

Aber der griechische und der italienische Arbeitslose haben auch erfahren, wie die Zinsen für Staatsanleihen sich in der EU "gespreizt", also auseinanderentwickelt haben. Sie wissen nicht nur, dass, wenn die Finanzmärkte mehr als sechs Prozent Zins verlangen, der Schuldendienst auf Dauer nicht zu berappen ist. Sie wissen auch, wie viele Milliarden der deutsche Finanzminister in den vergangenen Jahren dadurch gespart hat, dass er hochverzinste Schuldscheine zurückbezahlt und durch Papiere ersetzt hat, deren Zinsen sich zwischen einem und null Prozent bewegten. Und beide, der Grieche und der Italiener, werden hier anders werten als Merkel oder Schäuble: Sie werden nicht argumentieren, dies sei eben die "Marktgerechtigkeit", welche die Starken, Soliden belohnt und die Schwachen, weniger Soliden bestraft. Sie werden sich ausrechnen, dass die Schwachen auf diesem Weg immer schwächer, die Starken immer stärker werden. Und sie finden das ungerecht.

Sie wollen aus ihrer Misere herauskommen und müssen doch sehen, dass sich ihr Land immer tiefer darin verstrickt, ökonomisch und politisch. Und sie glauben, dass Frau Merkel keineswegs immer nur das Wohl ganz Europas im Auge hat, sondern auch ihre Bundestagswahl und damit ihre nationalen Interessen. Wenn die beiden Arbeitslosen fair sein wollen, werden sie zugestehen, dass in der EU alle ihre nationalen Interessen verfolgen, aber eben: Wenn der Stärkste dies tut und dies als die einzig richtige Europapolitik durchsetzt, dann ist das eben etwas anderes. Und überhaupt dieses Europa: Wenn ein Land mehr als drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts an Schulden aufnimmt, schreitet Brüssel ein. Wenn jeder Vierte arbeitslos ist, bei den Jungen jeder zweite, dann tut sich nichts, gar nichts. Man stelle sich vor, wir hätten so etwas in Deutschland, was da los wäre!

Die EU muss ein Zeichen setzen

Ermutigung, Ermahnung - schlechter Witz

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Auch in Europa ist das, was der Markt an Ergebnissen liefert - manche reden sogar von Marktgerechtigkeit - nicht dasselbe wie soziale Gerechtigkeit. Der Markt belohnt den Starken, die Schwachen lässt er liegen. Aber Europa wächst nur zusammen, wenn die Starken den Schwachen helfen, auf die Beine zu kommen.

Die Europäischen Verträge stammen aus der marktradikalen Epoche, in der Solidarität als sentimentaler Spleen galt, Wettbewerb als die Mutter alles Guten. Noch heute gilt in der Steuerpolitik der Wettbewerb. Wie kann ich dafür sorgen, dass internationale Investoren bei mir, nicht beim Nachbarn investieren? Niemand redet darüber, was der Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmensteuern zur Staatsverschuldung beigetragen hat.

Wenn die Europäische Union überleben und nicht auseinanderfallen will in Staaten, die vor allem der Hass ihrer Bürger verbindet, dann muss sie jetzt ein Zeichen der Solidarität setzen. Es könnte darin bestehen, dass die Bundesregierung den Plan der irischen Ratspräsidentschaft zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufgreift und seine Aufstockung dadurch anregt, dass sie sechs Milliarden Euro dafür zusagt. Sechs Milliarden Euro sind viel Geld. Aber die Zinsvorteile aus der Schuldenkrise wirken fort. Und die Steuereinnahmen steigen noch immer. Was nützt uns das alles, wenn uns die Europäische Union um die Ohren fliegt?

Erhard Eppler, 86, war von 1968 bis 1974 Entwicklungshilfeminister und fast 20 Jahre lang Mitglied der SPD-Grundwertekommission. Hans-Jochen Vogel, 86, war unter anderem Oberbürgermeister von München (1960 bis 1972), Bundesjustizminister (1974 bis 1981) und SPD-Vorsitzender (1987 bis 1991).