Zufluchtsort für Assange und Snowden Auf der schwarzen Liste von "Reporter ohne Grenzen"

Correa schäumte und verklagte Palacio sowie die Eigentümer des Blattes. Ein Richter verhängte Gefängnisstrafen und Entschädigungen in Millionenhöhe. Correa begnadigte die Verurteilten zwar später, doch Palacio zog es vor, sich nach Miami abzusetzen. Journalisten in Ecuador würden zur Selbstzensur gezwungen, sagte er.

Da Correa auch in anderen Streitfällen mit Journalisten die Justiz einschaltete und mehrere Radiosender ihre Lizenzen verloren, wenn auch aus technischen Gründen, wie die Regierung sagt, geriet Ecuador auf die schwarze Liste von Reporter ohne Grenzen. Die Organisation wirft ihm vor, er würde "eine systematische Kampagne zur Dämonisierung vor allem privater Zeitungen und Rundfunksender" führen, "denen er Verwicklung von Journalismus und Geschäftsinteressen vorwirft".

Für Reporter ohne Grenzen ist das neue Mediengesetz ein Angriff auf die Pressefreiheit. Die Regierung argumentiert, die Organisation kolportiere einfach, was ihr die Gegner der Reform einflüsterten. Im Gespräch mit der SZ bei einem Staatsbesuch in Berlin im April warf er lateinamerikanischen Traditionsmedien ganz allgemein vor, in der Vergangenheit Diktaturen unterstützt zu haben. Die hinter ihnen stehenden Eliten hätten Präsidenten nach Belieben ein- und wieder abgesetzt.

Ihre Methoden seien wüst. "Was würde in Deutschland passieren, wenn jemand Angela Merkel Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft? Na gut, das passiert nicht - aber da sehen Sie, was in Ecuador los ist", sagte Correa. Auf die Frage, ob man mit überzogenen Vorwürfen nicht auch gelassener umgehen könne, antwortete er: "Diffamierung bleibt Diffamierung, okay?!" Außerdem werde in Ecuador ja weiterhin ständig geschrieben, er trete die Meinungsfreiheit mit Füßen. Also sei die Meinungsfreiheit ja wohl gewahrt.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung in Quito analysierte, aus der Sicht der Regierung sei "Kommunikation ein öffentliches Gut, das nicht dem Privatsektor überlassen werden dürfe". Correa betrachte es als Aufgabe des Staates, mit neuen Technologien neue Anbieter zu schaffen.

Dazu passen irgendwie auch Assange und Snowden. Nach dem Asyl für Assange stellte die Regierung in Quito klar, es sei ihr in erster Linie um universelle Menschenrechte gegangen und weniger um Wikileaks - Assange sei nach den gleichen Regeln behandelt worden wie Zehntausende Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland Kolumbien.

Auch bei Snowden, so wiederholte Außenminister Ricardo Patiño nun auf einer Pressekonferenz im Rahmen eines Besuchs in Vietnam, "werden wir nach unseren Prinzipien entscheiden" - ungeachtet des möglichen Schadens in den Beziehungen zu den USA.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung des Textes war davon die Rede, dass mehrere Redakteure der Zeitung El Universo verklagt worden seien. Es waren jedoch die Eigentümer.