Westerwelle zur Krise der FDP:"Keiner, der bei Sturm von Deck geht"

Lesezeit: 2 min

FDP-Chef Guido Westerwelle weist Wolfgang Kubickis Kritik an seiner Parteiführung zurück und beschwört Loyalität. Das vergangene Jahr sei "hart" gewesen, aber 2011 werde besser. Fraktionsschefin Homburger nennt Kubicki einen Nörgler.

Nach dem verbalen Austeilen des FDP-Fraktionschefs in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, an seine eigene Partei, meldet sich nun der Chef der Liberalen und Vizekanzler Guido Westerwelle zu Wort. Das vergangene Jahr sei "ein sehr gutes Jahr für Deutschland" gewesen, "auch weil wir als FDP einige Entscheidungen durchgesetzt haben", weist er an diesem Sonntagabend im ZDF die Kritik zurück. Als Beispiele nennt Westerwelle unter anderem die Steuer- und Mittelstandspolitik seiner Partei, letztere habe Arbeitsplätze geschaffen.

Der Kritisierte und sein Kritiker: FDP-Bundesvorsitzender und Außenminister Guido Westerwelle (links) und der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki im November 2010 auf einem Landesparteitag der schleswig-holsteinischen FDP in Elmshorn. (Foto: dpa)

Der Außenminister zeigt sich zuversichtlich, dass seine Partei bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr für diese "mutige Politik, die nicht sehr populär in allem gewesen ist", belohnt werde. Die FDP - die momentan bei vier Prozent liegt - werde die wichtige Landtagswahl in Baden-Württemberg Ende März gewinnen. Außerdem wird 2011 in Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie in Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg gewählt. Zugleich räumt Westerwelle ein, das zurückliegende Jahr sei ein "hartes Jahr für die FDP" und auch "ein hartes Jahr für mich selbst" gewesen. Zu Kritik an seinem Führungsstil sagt Westerwelle, er sei "keiner, der bei Sturm von Deck geht".

Der FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hatte seiner Partei zuvor einen desolaten Zustand bescheinigt. Die Lage der FDP sei fast aussichtslos. Kubicki wörtlich: "Die Situation, in der wir uns befinden, erinnert mich fatal an die Spätphase der DDR." An der Basis habe die Auflösung bereits begonnen und die Parteiführung sei "abgehoben", sagte Kubicki in einem Interview mit dem Spiegel. Den Vorschlag, Parteichef Westerwelle abzulösen, nannte Kubicki aber "kontraproduktiv, solange es keine Alternative gibt".

In seiner Kritik war Kubicki am schärfsten gegen Fraktionschefin Birgit Homburger vorgegangen. Kubicki macht sie in dem Wochenmagazin für die fehlende Präsenz der Liberalen in wichtigen politischen Debatten verantwortlich. "Frau Homburger markiert für die FDP wahrnehmbar keine Punkte", so Kubicki. "Bei dem, was sie sagt, scheint es so zu sein, dass niemand das Bedürfnis hat, das auch zu transportieren."

Homburger weist die Kritik ihres Parteifreundes am Zustand der Liberalen als unqualifiziert zurück. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef sei als Mitglied des FDP-Vorstandes dort "selten gesichtet" worden und zudem kaum als Problemlöser aufgefallen, sagte die Fraktionschefin an diesem Montag im Südwestrundfunk. Die Liberalen brauchten "nicht nur Nörgler und Selbstdarsteller", sondern auch solide und seriöse Arbeiter. Die FDP habe "wieder Tritt gefasst" und dürfe sich ihre Erfolge "nicht zerreden" lassen, sagte Homburger.

© sueddeutsche.de/AFP/dgr - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: