Weißrussland Europas letzte Diktatur scheint sich zu öffnen

Das Scheppern der Kochtopfdeckel als Warnruf an den Herrscher: In der weißrussischen Hauptstadt Minsk demonstrieren Tausende, weil Arbeitslose demnächst eine neue Steuer zahlen sollen.

(Foto: Sergei Grits/dpa)
  • In Weißrussland haben am Wochenende mehrere Tausend Menschen ungestört gegen die Regierung demonstriert. Eine politische Wende.
  • Weißrussland versucht sich anscheinend zu öffnen. Wohl auch weil das Land bis zum Jahresende den Beitritt in die Welthandelsorganisation anstrebt.
  • Europa will die Gunst der Stunde nutzen. Die Sanktionen gegen Weißrussland wurden vor einem Jahr aufgehoben.
Von Frank Nienhuysen

Sie kamen mit viel Wut im Bauch, und irgendjemand hielt der 83 Jahre alten Maria Wenediktowna ein Megafon vor die Lippen. Die ältere Dame, das Haupthaar mit einem wollenen Kopftuch umwickelt, rief dann laut: "Lukaschenko hat unser Vertrauen nicht gerechtfertigt. Ich werde immer gegen ihn auftreten." Fäuste wurden gereckt, Plakate hochgehalten, sogar ein Banner mit dem EU-Sternenkranz war zu sehen. Der weißrussische Onlinedienst naviny.by schrieb danach, die meisten Teilnehmer seien zum ersten Mal in ihrem Leben bei einer Demonstration gewesen.

Etwa 2000 Menschen protestierten am vergangenen Wochenende in der Stadt Gomel, in der Hauptstadt Minsk gab es ebenfalls eine Kundgebung, und auch wenn es insgesamt nur einige Tausend Demonstranten waren, außergewöhnlich war es für Weißrussland schon. So viele Menschen sind seit Jahren nicht mehr auf die Straße gegangen. Beim letzten Mal, am Tag der Präsidentenwahl, gingen danach Bilder von prügelnden Polizisten um die Welt, sieben Präsidentschaftskandidaten und Hunderte Demonstranten wurden am Wahltag selbst festgenommen. Eine frostige Zeit begann. Nun aber durften die Menschen ungestört friedlich protestieren. Dabei waren die Kundgebungen nicht einmal genehmigt worden. Steht der Wandel an in Weißrussland?

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Der Staat wettert gegen Schmarotzertum und kürzt die Rente

Es sieht zumindest nach mehr Toleranz aus, obwohl sich die Kritik an die Führung, vereinzelt sogar an den seit mehr als 20 Jahren herrschenden Staatschef Alexander Lukaschenko persönlich richtete. Anlass ist das unbeliebte Sozialdekret Nummer drei: Wer weniger als 183 Tage im Jahr als Arbeitnehmer registriert ist, soll eine Steuer von 225 Euro bezahlen. Für die Regierung ist es ein Erlass gegen "Schmarotzertum", nur recht und billig. Für viele Weißrussen dagegen ist das eine Menge Geld und eine Zusatzlast in Zeiten wirtschaftlicher Not.

Das Leben ist härter geworden für die Weißrussen. Der Staat muss sparen. Die Arbeitsdauer für Rentenansprüche wurde erhöht, bei Sozialleistungen wird streng geprüft. Die 55 Jahre alte Natalja Wladimirowna etwa fiel aus allen Wolken, als man ihr mitteilte, dass sie für eine Rente nicht genug Arbeitsjahre zusammengebracht hatte. Nach einem Bericht des Sozialmagazins Imena hatte sie sich jahrelang um ihr behindertes Kind kümmern müssen. Sie hatte es im Arbeitsbuch eintragen lassen - ohne jeden Erfolg.

Die Lage ist angespannt. Weißrussland ist in den Sog der seit Jahren andauernden russischen Wirtschaftskrise geraten. Zudem stört die Planwirtschaft, die in Teilen noch immer existiert. So gibt es nun Minuszahlen statt Wachstum. Auch deshalb orientiert sich das seit Langem autoritär regierte Land um.

Die Führung in Minsk sucht nach Alternativen zu Russland, öffnet sich vorsichtig, nach Europa hin. Weißrussland braucht Geld, Bilder von brutalen Polizei-Einsätzen, Festnahmen vor laufenden Handy-Kameras wären diesem Ziel abträglich. Im Fernsehen hieß es plötzlich, es verstehe sich, dass jeder Bürger das Recht habe, seine Meinung zu sagen. Das sind unverhüllte Avancen an die Europäer, die es im Übrigen sehr schätzen, dass Minsk die Annexion der Krim auch als solche ansieht und sich im Gegensatz zu Moskau hartnäckig weigert, die Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien anzuerkennen.

Moskau kann Weißrussland nicht länger alimentieren

Minsk will von Moskau nicht länger total abhängig sein. Es fehlt an der Hoffnung, Russland könne den slawischen Bruderstaat weiter so großzügig alimentieren wie früher, Moskau ist finanziell klamm. Sogar auf einen Energiepreis-Krieg hat sich Weißrussland eingelassen. Moskau verlangt von Minsk nun 550 Millionen Euro für bereits geliefertes Gas, nachdem Weißrussland früher nicht den vollen Preis gezahlt hatte. Im Gegenzug bremste Russland den Fluss günstigen Erdöls, das in Weißrussland verarbeitet und dann zu einträglichen Preisen exportiert wird.

Als die weißrussische Führung jüngst für alle EU- und Dutzende weiterer Staaten eine visafreie, auf fünf Tage befristete Einreiseerlaubnis ankündigte, reagierte Russland sofort und führte Grenzkontrollen ein. In Weißrussland war man erbost: So viel Misstrauen hatte es seit Langem nicht mehr gegeben zwischen den Nachbarn, die stets enger verbunden waren als alle anderen ehemaligen Sowjetrepubliken. "Ist Weißrussland kein Freund mehr?", titelte die russische Zeitung Kommersant und berichtete über eine Umfrage, in der fast 80 Prozent der befragten Russen eine Visumspflicht für Weißrussen befürworteten.

Die Krim-Annexion und die kaum verdeckte Beteiligung Moskaus am Krieg in der Ostukraine lassen bei Lukaschenko die Sorge wachsen, auch Weißrusslands Souveränität könnte auf dem Spiel stehen. Er lässt kaum eine Gelegenheit aus, Spitzen gegen Moskau abzufeuern. Ein Treffen der Eurasischen Wirtschaftsunion in Sankt Petersburg ließ er unter einem Vorwand ausfallen. Er betont außenpolitische Vielfalt und kokettiert damit, dass in seinem Empfangszimmer "die Minister Schlange stehen". Vor wenigen Tagen kaufte Weißrussland erstmals Erdöl aus Iran.

Im Lande Lukaschenkos gewinnt eine neue Generation politischen Einfluss

Europa versucht die Gunst der Stunde zu nutzen. In Berlin stellte man erleichtert fest, dass nun keine politischen Gefangenen mehr in weißrussischen Gefängnissen sitzen. Die EU-Sanktionen sind aufgehoben worden, der Austausch wird enger. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und zuständig für Osteuropa, nahm im November in der weißrussischen Hauptstadt am Minsk-Forum teil, das erstmals nach sechs Jahren Unterbrechung wieder stattfand.

Wellmann sagt, "die Opposition war auch da, die Stimmung war sehr offen". Der Deutsche weiß, dass der autoritäre Lukaschenko nicht plötzlich Demokrat geworden ist, dass Taktik den Kurs bestimmt: Bis zum Jahresende erhofft sich Weißrussland den Beitritt in die Welthandelsorganisation WTO. Da kann ein entspanntes Verhältnis, etwa zu den USA, nicht schaden. In Berlin hält man Lukaschenko jedoch für fähig, das Land stabil zu halten und ebenso die Distanz zu Russland zu wahren - das Verhältnis zwischen den Präsidenten Lukaschenko und Wladimir Putin ist von Misstrauen geprägt.

Wellmann weist darauf hin, dass eine neue weißrussische Generation an Einfluss gewinne; Minsk hat gerade einen sehr jungen Botschafter nach Berlin entsandt. Deutschland könnte von dieser neuen Atmosphäre profitieren. Der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung hat wieder ein Visum erhalten, die Chancen stehen gut, dass das von Minsk geschlossene Büro der CDU-nahen Stiftung bald wiedereröffnet wird. Auch das Goethe-Institut spürt mehr Spielraum. "Minsk will Hilfe", sagt Wellmann, "deutsche Investitionen, Handelsvorteile, Studienaustausch. Wir können bei all dem helfen. Und wir sollten es."

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