Die Spitze der Linkspartei hat in Berlin einen Entwurf für ein Bundestagswahlprogramm präsentiert. Doch was im Normalfall von begeisterten Rufen und kämpferischen Gesten begleitet wird, war am Samstag in der Berliner Kulturbrauerei überschatten von Zerwürfnissen und Sorgen.
Der Streit um Sahra Wagenknechts Äußerungen zu Flüchtlingen entzweit die Partei bis hoch in die Führung. Und kurz vor der Pressekonferenz warf dann auch noch Berlins Regierender Bürgermeister Müller den linken Staatssekretär Andrej Holm wegen des unehrlichen Umgangs mit dessen Stasi-Vergangenheit raus.
Michael Müller hat genug. Der Regierende Bürgermeister von Berlin feuert den Stasi-belasteten Staatssekretär Andrej Holm - aus dem richtigen Grund.
Mehr Abgaben für Wohlhabende und Begrenzung von Managergehältern
Zunächst aber stellte sich hinter den Backsteinmauern der Kulturbrauerei erstmals das Team vor, das die Linke in den Bundestagswahlkampf führen soll. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die Fraktionschefs, sind Spitzenkandidaten der Linken, das haben sie erfolgreich erzwungen. Als Beiwerk wollen aber auch die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger nicht verstanden werden. Sie sehen sich als politische Schrittmacher und Programmobere im Wahlkampf.
So redeten am Samstag dann auch erst einmal nur Kipping und Riexinger, und dabei wurde deutlich: Statt über das in der Linken kontroverse Flüchtlingsthema will die Partei lieber über soziale Gerechtigkeit reden. Da ist man sich wenigstens einig. 100 Milliarden Euro fordert die Linke für Investitionen in Bildung, Arbeitsmarkt und Wohnungsbau. "Es ist Zeit für einen grundlegenden Bruch mit Politik der vergangenen Jahre", sagte Riexinger. Millionen Menschen könnten von ihrem Einkommen nicht leben oder drohten, in Altersarmut abzurutschen. Bezahlbares Wohnen werde ein Schwerpunkt im Wahlkampf, so Kipping. Kindergeld erhöhen, Renten verbessern, die Reichensteuer muss kommen - so ging das lange, bis das schwierige Thema Flüchtlinge angerissen wurde.
Viele Male wurde Sahra Wagenknecht gefragt, warum sie kürzlich in einem Interview die Kanzlerin wegen ihrer Aufnahme von Flüchtlingen kritisiert habe. Wagenknecht, sichtlich um Zurückhaltung bemüht, wies den Vorwurf zurück, zu wenig Distanz zu Rechtspopulisten zu halten. In besagtem Interview sei "nicht pauschal von der Grenzöffnung die Rede, sondern von dem Kontrollverlust, der danach kam". Wagenknecht zufolge wolle die Linke Schutzsuchenden sehr wohl Zuflucht bieten - viele Schutzbedürftige erreichten Europa jedoch gar nicht, weshalb ihnen anderswo zu helfen sei.
Bei Parteichefin Kipping klang das anders. Die Linke müsse auch mal den Konflikt mit dem Wähler suchen, sagte sie. "Wenn Menschen die Kürzung Ihrer Rente mit Unbehagen über Flüchtlinge verbinden, dann müssen Linke da einen Perspektivwechsel herbeiführen."
Fraktionschef Bartsch betonte, er wolle zwischen den streitenden Parteien in der Linken keine Schiedsrichterrolle einnehmen. "Das Erstarken der Rechten ist immer Versagen der Linken", sagte Bartsch. Die Partei müsse den Menschen im Wahlkampf vermitteln, dass es in Deutschland "nur eine soziale Alternative" gebe. Der Partei stehe ein schwerer Wahlkampf bevor.
Die Linke fordert 100 Milliarden Euro für Investitionen in Bildung, Arbeitsmarkt und Wohnungsbau, zudem will sie im Wahlkampf für die Einführung der Reichensteuer, die Begrenzung von Managergehältern und die Erhöhung des Kindergelds kämpfen.
