Wahlkampfstrategie von SPD und Grünen Linke Kannibalen

Die Kanzlerin hat triumphal gewonnen - auch, weil SPD und Grüne die Quittung für ihre grottenschlechte Arbeit bekommen haben. Statt die großen Schwächen der Regierung aufzugreifen, haben sie sich links gegenseitig Stimmen weggenommen und die politische Mitte preisgegeben. Jene Mitte, die Gerhard Schröder zweimal die Mehrheit gesichert hat.

Ein Gastbeitrag von Joschka Fischer

Die Wahlen in Deutschland sind vorbei, Sieger und Verlierer stehen fest und die politische Landschaft in Deutschland hat sich ziemlich grundlegend verändert. Dabei hat sich zwischen den politischen Lagern gar nicht allzu viel verändert; die dramatischen Ereignisse fanden vor allem innerhalb der Lagergrenzen von links und rechts statt.

Angela Merkel feierte einen rauschenden Wahlsieg und verfehlte nur knapp die absolute Mehrheit der Mandate. Der Triumphzug der Kanzlerin ist jedoch vor allem dem Kollaps ihres liberalen Koalitionspartners zu verdanken, der zum ersten Mal in der Geschichte der (west)deutschen Republik seit 1949 nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird.

Die FDP gehörte zur Grundausstattung der deutschen Nachkriegsdemokratie, und nun ist sie weg. Das lag zuerst und vor allem an der FDP selbst und ihrer unterirdisch agierenden Ministerriege nebst Parteiführung. Die Liberalen haben als Regierungspartei in den vergangenen vier Jahren auf offener Bühne Selbstmord begangen, und dafür gab es jetzt die Quittung. Angela Merkel wird es ihnen danken.

Mehrheitsstimmung verfehlt

Die Oppositionsparteien bekamen die Quittung für ihre grottenschlechte Arbeit. Anstatt sich auf die Realität einzustellen - die Wirtschaft in Deutschland brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt, und der Mehrheit der Deutschen geht es besser denn je - und die großen Schwächen der Regierung in das Zentrum zu rücken - die Energiewende, Europa, Bildung und Familie und sozialer Ausgleich in nachvollziehbaren Maßen - setzte man fast ausschließlich auf das Gerechtigkeitsthema und verfehlte völlig die Mehrheitsstimmung.

Angela Merkels Neo-Biedermeier gefiel dem Wahlvolk sehr viel besser als die triste Klage der Opposition über die Lage der arbeitenden Klassen in Deutschland, was zu Recht als Ankündigung von Steuererhöhungen verstanden wurde.

Regierungsmehrheiten und damit Wahlen werden in Deutschland immer in der Mitte gewonnen. Die drei Oppositionsparteien aber räumten diese Mitte, die Gerhard Schröder zweimal die Mehrheit gebracht hatte. Sie kannibalisierten sich mit dieser Linksverschiebung lediglich untereinander, statt weiter in die Mitte auszugreifen. Die Grünen waren dabei eindeutig die Verlierer. Hinzu kamen das Personal und die Vertrauensfrage - Steinbrück und Trittin hatten da gegen Merkel und Schäuble nie den Hauch einer Chance.

Der einzig neue Faktor, der die deutsche Politik strukturell verändern könnte und der nach den Verlusten an die CDU/CSU erheblich zum Untergang der FDP beigetragen hat, ist die neue euroskeptische Partei Alternative für Deutschland (AfD), die zwar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, gleichwohl aber einen großen Erfolg erzielt hat. Gelingt es der Führung, die Partei zusammenzuhalten, wird man spätestens im nächsten Frühjahr bei den Europawahlen von ihr hören. Zudem hat diese Partei in Ostdeutschland stark abgeschnitten, wo viele ihrer Wähler von der Linkspartei kamen; dort finden 2014 drei Landtagswahlen statt. Die AfD könnte sich also dauerhaft etablieren, was eine Rückkehr der FDP sehr erschweren würde.