Wahl in Frankreich Wahlverlierer beklagen unfaires Wahlsystem

Marine Le Pen vom Front National kritisiert das reine Mehrheitswahlrecht bei der Parlamentswahl in Frankreich.

(Foto: AP)
  • Merkel, Gabriel und Schulz gratulierten Macron zu seinem erneuten Wahlsieg.
  • Beim Front National, den Sozialisten und den Linken um Mélenchon will man sich aber nicht einfach mit dem Ergebnis abfinden.
  • Die zukünftige Opposition kritisiert das französische Wahlsystem und die Demokratiemüdigkeit der Bürger.

Während in Deutschland Freude über den Sieg von Emmanuel Macron bei der Parlamentswahl herrscht, hadern die unterlegenen Parteien in Frankreich nicht nur mit dem Ergebnis, sondern auch mit dem Wahlsystem: Weil es ein reines Mehrheitswahlrecht mit dem Prinzip "Der Sieger nimmt alles" ist, werden anders als in Deutschland, wo es eine Zweitstimme im Verhältniswahlmodus gibt, die Stimmen der unterlegenen Kandidaten bei der Sitzverteilung im Parlament nicht berücksichtigt. Das System macht es vor allem für kleinere Parteien schwierig, Abgeordnetenmandate zu erringen.

Die Rechtspopulisten des Front National (FN) spielten deshalb bislang trotz zweistelliger Wahlergebnisse kaum eine Rolle im Parlament. Diesmal kamen sie auf 13,2 Prozent. Die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen vom Front National hat sich für die zweite Runde am kommenden Sonntag qualifiziert. Sie beklagte am Abend die "katastrophal" niedrige Wahlbeteiligung von knapp unter 50 Prozent. Dies sei besorgniserregend, sagte Le Pen, und "muss die Frage nach dem Wahlsystem aufwerfen, das Millionen unserer Landsleute von der Wahl ausschließt und die Frage nach einer Repräsentation, die diesen Namen verdient".

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Auch der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon hat die niedrige Wahlbeteiligung angeprangert. Sie zeige, in welch unbeständiger politischer Lage das Land sich befinde. Dass etwa 50 Prozent der Wähler nicht an die Urnen gegangen seien bedeute, dass es für die Reformagenda von Präsident Emmanuel Macron keine Mehrheit gebe, sagte Mélenchon. Diese beinhalte "destruktive Arbeitsregeln" und würde Freiheiten beschränken.

Der Erste Sekretär der Sozialisten, Jean-Christophe Cambadelis, sagte, die niedrige Wahlbeteiligung sei ein Zeichen von "riesiger demokratischer Müdigkeit". Er rief die Wähler auf, in der zweiten Runde für mehr politischen Pluralismus zu sorgen. Die Sozialisten, die zuletzt die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung stellten, stürzten in der Wählergunst dramatisch ab und kommen allein nur noch auf 7,5, im Bündnis mit anderen Linken auf 9,5 Prozent.

Reaktionen aus Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Wahlsieger Macron zum "großen Erfolg" seiner erst vor wenigen Wochen gegründeten Partei La République en Marche. Das sei ein "starkes Votum für Reformen", twitterte Regierungssprecher Steffen Seibert am späten Abend im Namen der Kanzlerin.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) beglückwünschte Macron ebenfalls auf Twitter. "Félicitations, @EmmanuelMacron!", schrieb der Minister. "Der erneute Erfolg zeigt: "Macron überzeugt - nicht nur in Frankreich, sondern auch in und für Europa!"

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verknüpfte die Gratulation nach Frankreich mit seinem eigenen Wahlkampf: "Freue mich über das gute Ergebnis für @EmmanuelMacron. Um Europa zu reformieren, brauchen wir im September auch in Deutschland den Wechsel!"

Bemerkenswert findet Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Ausgang der Wahl: Es sei ein beispielloser Vorgang, dass sich die beiden jahrzehntelang dominierenden Parteien in Frankreich durch "zeitgleiche Selbstenthauptung" aus dem Rennen genommen hätten. Dadurch gebe es nun erstmals Platz für eine "organisierte bürgerliche politische Mitte" in Frankreich, sagte Lammert in Berlin. Wichtig sei jetzt allerdings, dass Frankreichs neuer Staatspräsident Emmanuel Macron den Reformbedarf im eigenen Land tatkräftig in Angriff nehme.

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