Vorschlag aus Brüssel Wie die Flüchtlingsquote die EU entzweit

Deutsche Soldaten bargen am vergangenen Freitag im Mittelmeer vor der italienischen Insel Lampedusa erstmals Schiffbrüchige.

(Foto: dpa)
  • Wenn es nach der EU-Kommission geht, sollen Flüchtlinge in Zukunft nach einem Quotensystem auf die 28 Mitgliedsstaaten verteilt werden.
  • Heftiger Widerstand gegen "unfreiwillige Quoten" kommt aus Großbritannien. Auch die Regierungen Ungarns und Polens sind dagegen.
  • Das Quotensystem wäre ein grundlegender Wandel in der EU-Flüchtlingspolitik - ab sofort soll es in einem Pilotprojekt getestet werden.
Von Cerstin Gammelin, Brüssel, und Roland Preuß

Die Pläne der EU-Kommission, Flüchtlinge und Asylbewerber künftig nach einem Quotensystem auf die 28 EU-Mitgliedstaaten zu verteilen, haben heftigen Widerstand in europäischen Hauptstädten ausgelöst. "Wir halten ein verpflichtendes System für die Umsiedlung nicht für die richtige Antwort", sagte ein Sprecher des britischen Innenministeriums am Montag in London. "Wir werden jegliche Vorschläge der EU-Kommission, unfreiwillige Quoten einzuführen, ablehnen."

Auch Warschau deutete Widerstand an. "Polen gefällt der Vorschlag definitiv nicht", sagte ein polnischer EU-Diplomat in Brüssel. Ungarns konservativer Ministerpräsident Viktor Orbán hatte den Plan, einen Schlüssel für die Aufnahme von Asylbewerbern einzuführen, sogar als "verrückt " bezeichnet. Es gehe nicht um Solidarität, sondern um die Anwendung des Gesetzes, sagte er. Lettland, das derzeit den EU-Ratsvorsitz hat, sprach sich am Montagabend ebenfalls gegen eine Quote aus.

Am Mittwoch will die EU-Kommission eine "Einwanderungsagenda" vorlegen, in der die Einführung eines Quotensystems vorgesehen ist. In dem Entwurf, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, werden die Flüchtlinge und Asylbewerber mithilfe eines Schlüssels auf die Mitgliedsländer verteilt. Kriterien dafür sind die Bevölkerungszahl, das Bruttosozialprodukt und die Arbeitslosenquote. Bis Ende Mai will die Behörde einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der bis Ende des Jahres beschlossen und umgesetzt werden soll.

EU plant Anlaufstelle für Flüchtlinge in Niger

Nach dem Willen der Kommission soll das Quotensystem von sofort an in einem Pilotprojekt getestet werden. Die Behörde schlägt vor, insgesamt 40 000 Flüchtlinge nach dem System zu verteilen: 20 000 aus der Gruppe der in Europa angestrandeten Migranten, 20 000 aus Krisengebieten wie Syrien. Deutschland müsste von diesem Kontingent mehr als 5000 Menschen aufnehmen, die baltischen Staaten je etwa 300, Italien etwa 4000. Mit dem Quotensystem würde sich Europa von der bisherigen Flüchtlingspolitik verabschieden.

Bisher müssen Asylbewerber in dem Land bleiben, das sie zuerst betreten haben. Durch diese Regelung sehen sich Staaten wie Griechenland und Italien überfordert, weil dort viele Bootsflüchtlinge anlanden. Faktisch funktioniert dieses System schon lange nicht mehr, weil die Behörden etwa in Italien viele Flüchtlinge nicht registrieren. Häufig tauchen die Flüchtlinge unter oder wandern nach Schweden oder Deutschland weiter. Beide Länder sind für eine liberale Politik bekannt. Länder wie Polen oder Portugal nehmen hingegen nur wenige Asylbewerber auf. Auch deshalb unterstützt die Bundesregierung den Quoten-Vorschlag.

Die EU plant dem Entwurf zufolge, eine Anlaufstelle für Flüchtlinge in Niger einzurichten. Dort sollen die Menschen informiert werden, Schutz finden und sich für eine Aufnahme in Europa bewerben können. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wollte vor dem UN-Sicherheitsrat für ein Mandat werben, das einen europäischen Militäreinsatz gegen Schlepper erlaubt. Boote könnten dann noch vor ihrem Einsatz zerstört werden.