Vorratsdatenspeicherung Erst ohne Maas, dann mit

Nun doch auf einer Linie: Bundesjustizminister Heiko Maas (links) und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel haben nun in puncto Vorratsdatenspeicherung eine einheitliche Linie gefunden. Auch, wenn es lange gedauert hat.

(Foto: dpa)

SPD-Justizminister Maas hat beim Thema Vorratsdatenspeicherung lange mit sich gerungen, ehe er dem Drängen von Parteichef Gabriel nachgab. Ein Positionswandel in Zitaten.

Von Florian Gontek

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll dabei helfen, Straftaten schneller und reibungsloser aufzuklären. Tatsächlich aber, so schätzt das Bundeskriminalamt (BKA), verbessert es die Aufklärungsquote gerade mal um mickrige 0,006 Prozent. Zudem sind Kritiker der Ansicht, dass das anlasslose Speichern persönlicher Daten gegen das Grundrecht verstößt (so auch SZ-Autor Heribert Prantl). Auch der Justizminister Heiko Maas (SPD) war lange dieser Ansicht. Doch nun trägt er das Gesetz mit. Ein langer Weg für ihn und seine Partei, wie eine Auswahl von Zitaten zeigt.

April 2014:

"Deutschland ist nicht mehr zu einer Umsetzung der Richtlinie verpflichtet. (...) Es besteht jetzt kein Grund mehr, schnell einen Gesetzesentwurf vorzulegen." (Maas nachdem der Europäische Gerichtshof das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wegen des Verstoßes gegen Grundrechte verworfen hat)

Dezember 2014:

Er lehne die anlasslose Vorratsdatenspeicherung "ganz entschieden ab", sagte Maas noch im Dezember zur Süddeutschen Zeitung, schließlich verstoße sie "gegen das Recht auf Privatheit und den Datenschutz".

März 2015:

"Ich war immer Skeptiker. Ihr wisst das. Aber ich werde mich bewegen. Und wenn ich mich bewege, müsst ihr euch auch bewegen." (Maas während einer Fraktionssitzung der Sozialdemokraten)

"Es wird keine neue Richtlinie auf EU-Ebene geben." (SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi über Hindernisse zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung, die nun lediglich noch von einem nationalen Kompromiss abhängig sei)

"Ich bin der Überzeugung, wir brauchen das, ich weiß aber, dass es hochumstritten ist." (Gabriel im Interview mit dem Deutschlandfunk)

April 2015:

"Wenn die SPD mir bei der Vorratsdatenspeicherung nicht folgt, werde ich eine Mitgliederbefragung zu dem Thema fordern." (Gabriel während einer Sitzung in der SPD-Parteizentrale)

"Hätten wir das bereits zum Zeitpunkt der ersten NSU-Morde gehabt, hätten wir weitere vermutlich verhindern können." (SPD-Parteichef Sigmar Gabriel im Gespräch mit der Rheinischen Post)

"Meine grundsätzliche Kritik bleibt aber: Eine flächendeckende und anlasslose Datenspeicherung ist nach dem EuGH-Urteil nicht möglich." (SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil über seine Bedenken zu den ausgearbeiteten Leitlinien)

"Wir bringen die Ziele der Verbrechensbekämpfung mit hohen Datenschutzstandards in Einklang." (Maas über die Grundzüge der erarbeiteten Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung)

Am Mittwoch sagte Maas in Berlin, dass die Einführung der Vorratsdatenspeicherung eine "fundamentale Verbesserung" für die Arbeit der Strafverfolgungsbehörde darstelle.