Vor EU-Türkei-Treffen Europäische Union macht Türkei schwere Vorwürfe

  • In einer Erklärung kritisieren die EU-Staaten die türkische Regierung.
  • Unter anderem geht es darin um eine türkische Seeblockade vor Zypern und die Inhaftierung griechischer Soldaten.
  • Am Montag treffen sich EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im bulgarischen Warna mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan.

Drei Tage vor dem EU-Türkei-Treffen in der bulgarischen Schwarzmeerstadt Warna haben die EU-Staaten der Regierung in Ankara schwere Vorwürfe gemacht. "Der Europäische Rat verurteilt das anhaltende rechtswidrige Vorgehen der Türkei im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis scharf", heißt es in einer beim EU-Gipfel in Brüssel veröffentlichten Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den anderen Staats- und Regierungschefs. Zudem sei man tief besorgt über die fortgesetzte Inhaftierung von Bürgern der EU in der Türkei.

Die EU reagierte mit der Erklärung unter anderem auf die Festnahme zweier griechischer Soldaten an der griechisch-türkischen Grenze sowie auf die jüngste Blockade von Erdgaserkundungen vor der Mittelmeerinsel Zypern. Dafür hatte die Türkei im Februar mehrere Kriegsschiffe eingesetzt. Die Hoheitsrechte Zyperns erlaubten es, seine natürlichen Ressourcen zu erforschen und auszubeuten, kommentierte die EU den Vorgang. Dies habe die Türkei zu achten, sie müsse ihr Vorgehen einstellen.

Die Erklärung könnte die kommenden Gespräche belasten

Die Republik Zypern, die den Südteil der Insel kontrolliert, wird von der Türkei nicht anerkannt. Die Türkische Republik Nordzypern wird dafür ausschließlich von der Türkei anerkannt. Die Insel wurde 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention geteilt.

Die Erklärung droht die Gespräche zu belasten, die EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am kommenden Montag mit dem türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan führen wollen. Eigentlich sollte das Treffen zur Entspannung in den seit eineinhalb Jahren extrem angespannten Beziehungen beitragen.