Am 1. Oktober will die Regionalregierung in Katalonien ein Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien durchführen. Die Spannungen zwischen Barcelona und Madrid haben sich massiv verschärft. Die Befürworter einer Abspaltung der Region berufen sich auch auf die frühere Eigenständigkeit und die freiheitliche Geschichte Kataloniens. Doch ist das gerechtfertigt? Wir sprachen mit dem deutsch-spanischen Historiker Carlos Collado Seidel.
SZ: Die Schotten durften über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Die Briten darüber, ob sie die EU verlassen wollen. Das Selbstbestimmungsrecht wird als hohes Gut angesehen. Kann man den Katalanen vor diesem Hintergrund ein Referendum verweigern?
Carlos Collado Seidel: Das ist etwas anderes. In Großbritannien gab es eine Vereinbarung, wonach die Schotten abstimmen durften. Die Regierung in London hat das abgesegnet. Natürlich ging sie davon aus, dass es wohl nicht so weit kommen würde und wollte auf diese Weise der Dynamik entgegenwirken. Aber das ist eine ganz andere Situation als in Katalonien.
Die konservative spanische Regierung hat sich im Gegensatz zu der in London wenig kompromissbereit gezeigt.
Klar, die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy (Volkspartei, PP) hat den Konflikt massiv verschärft mit ihrer Blockadehaltung, das will ich gar nicht schönreden. Aber es gibt in Spanien einen ganz klaren Verfassungsrahmen. Die Verfassung von 1978, als im Anschluss an die Franco-Diktatur eine freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung entstand, ist auch in Katalonien mehrheitlich angenommen worden. Barcelona kann ihn nicht einfach einseitig aufkündigen. Zudem hält sich die katalanische Regierung ja nicht einmal an ihre eigenen gesetzlichen Vorgaben. Wie allein schon dieses Gesetz zum Referendum Anfang September verabschiedet worden ist, indem es überfallartig durch eine Änderung der Tagesordnung und unter Umgehung der vorgesehenen parlamentarischen Verfahrenswege in das Plenum eingebracht wurde. Die Opposition hatte keine Zeit und Chance, sich darauf vorzubereiten. Hinzu kommt, dass die Befürworter einer Unabhängigkeit Umfragen zufolge nicht einmal mit einer Mehrheit unter den Katalanen rechnen können.
Spaniens Zentralregierung fährt schwere Geschütze gegen die Separatisten auf - und vergiftet das Klima. Aber auch die Führung in Barcelona macht einige Fehler. Brüssel muss den Zusammenprall verhindern.
Die katalanische Polizei ist wegen des Konflikts um das Referendum Madrid unterstellt worden. Ist zu erwarten, dass sie sich anderes verhält als die militärisch organisierte und direkt dem Innenministerium unterstelle Guardia Civil, der ja auch immer noch der Ruch der Franco-Polizei anhaftet?
Die Unterstellung der Mossos d'Esquadra unter die Guardia Civil ist natürlich symbolhaft eine ganz heikle Angelegenheit. Der Chef der Mossos hat gesagt, dass er deren Befehlen Folge leisten wird. Doch was hinter den Kulissen abläuft und was daraus folgt, das wird sich erst am 1. Oktober zeigen, am Tag des Referendums. Ich denke nicht, dass in Barcelona die Panzer auffahren werden, wie manche befürchten. Doch Gewalt von beiden Seiten ist nicht auszuschließen.
Die Madrider Regierung versucht alles, um eine Abstimmung zu verhindern. Wahlzettel werden beschlagnahmt, Wahllokale sollen besetzt werden. Es gibt Festnahmen und Drohungen. Kann unter diesen Umständen überhaupt ein aussagekräftiges Ergebnis herauskommen?
Der katalanischen Regierung geht es nunmehr um etwas anderes: Sie will Bilder haben, die um die Welt gehen. Sie will Aufnahmen von Menschen haben, denen die Wahlzettel aus den Händen gerissen werden. Es sollen Bilder entstehen, die zeigen: das Urrecht jeder Demokratie, abzustimmen, wird hier durch den "spanischen Faschismus", so die Diktion, unterbunden. Das ist die Botschaft, die von diesem 1. Oktober ausgehen soll - davon bin ich überzeugt. Da geht es jetzt nicht mehr um irgendwelche Ergebnisse. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die katalanische Regierung in der Folge die Unabhängigkeit erklärt.
Hätte die Regierung in Madrid jetzt noch die Möglichkeit, diese Eskalation zu vermeiden?
Die katalanische Regionalregierung und die Regierung in Madrid sind wie zwei Züge, die schon seit Monaten mit hoher Geschwindigkeit aufeinander zufahren. Ein Nothalt ist nicht mehr möglich. Jetzt kracht's erst mal. Und dann wird man sehen müssen, wie der Scherbenhaufen aussieht und was man dann wieder aufbauen kann.
Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont hält trotz Drohungen am Unabhängigkeits-Referendum fest - und wirbt dafür, die Region im Falle einer Abspaltung schnell zum EU-Mitglied zu machen.
Der Konflikt zwischen Katalonien und Spanien hat ja eine lange Tradition. Schon 1932 erlangen die Katalanen nach Ausrufung der Republik eine erste Autonomie. Darin wird ihnen unter anderem kulturelle und sprachliche Unabhängigkeit zugestanden. Die Regelung gilt - mit einer Unterbrechung - bis zum Ende des Spanischen Bürgerkriegs. Als die Franco-Truppen 1939 Katalonien erobern, setzt das nationalistische Regime in Madrid der Autonomie ein jähes Ende.
Alles, was in irgendeiner Form als Äußerung des katalanischen Nationalismus verstanden werden kann, wird verboten und drastisch verfolgt. Die Sprache wird aus dem offiziellen Sprachgebrauch verbannt - sie wird aber weiter gesprochen. Erst im Laufe der 1950er und 1960er Jahre entsteht wieder eine immer stärker werdende katalanische Bewegung, die sich dem Zentralstaat entgegenstellt. Antifranquismus, Demokratie und Autonomie werden als ein Dreiklang betrachtet.
Nationalistische Strömungen sind oft eher im rechtskonservativen Lager verhaftet. Für den Katalanismus gilt das aber nicht?
Die Ursprünge des katalanischen Nationalismus im 19. Jahrhundert sind bürgerlich und konservativ. Diese Richtung kann allerdings den Spagat zur politischen Realität nicht halten und wird in den 1920er Jahren durch dessen linksnationale Ausprägung abgelöst. Im Spanien der Demokratie nach Francos Tod wird die katalanische Nationalbewegung wieder durch das liberal-konservative Lager angeführt. Das gilt beispielsweise für den früheren Regierungschef Kataloniens, Jordi Pujol, oder auch den heutigen, Carles Puigdemont. Seit etwa fünfzehn Jahren erstarkt aber auch der linksdominierte Katalanismus wieder.
Schon am Morgen haben Katalanen Wahllokale besetzt. Die Polizei geht teils mit Gewalt gegen Bürger vor, die abstimmen wollen.
Heutige Unabhängigkeitsbefürworter stellen sich selbst immer noch in die Tradition des Freiheitskampfes gegen das repressive Regime in Madrid. Nur heißt der Gegner eben nicht mehr Franco sondern Rajoy. Halten Sie diese Sichtweise für gerechtfertigt?
Das ist meines Erachtens an den Haaren herbeigezogen. Sicher, die konservative Volkspartei wird - nicht nur in Katalonien, sondern auch spanienweit - mit guten Gründen in einer Traditionslinie zum Franquismus gesehen. Doch spielt das für den Status Kataloniens keine bestimmende Rolle. Die Franco-Diktatur endete 1975. In den Jahrzehnten, die seitdem vergangen sind, wurden den Katalanen weitgehende Autonomierechte zugestanden. Die Konservativen mögen dagegen gewesen sein - aber sie waren ja nicht durchweg die bestimmende Kraft.
Die Katalanen werden also nicht mehr unterdrückt?
Nach meinem Dafürhalten kann man das so nicht sehen. Gerade im Kultur-, im Sprachbereich ist die Autonomie völlig durchgesetzt worden. Katalanisch ist Verkehrssprache. Jeder hat das Recht und auch die Pflicht, es zu können. In Schulen und Universitäten wird auf Katalanisch gelehrt. Vielmehr beklagen sich viele Spanier, in ihrer Sprachausübung benachteiligt zu werden. Im Zuge der sogenannten transición, also dem Übergang von der Diktatur zur Demokratie, haben die Katalanen 1979 in einem Autonomiestatut weitgehende Rechte erhalten, ähnlich wie im Autonomiestatut von 1932. Im Jahr 2006 ist das noch einmal überarbeitet und auf eine neue Grundlage gestellt worden.
Katalonien ist eine der wirtschaftsstärksten Regionen Spaniens. Ähnlich wie in Deutschland zahlen diese in einer Art Länderfinanzausgleich via Madrid Geld an ärmere Landstriche. Die Regierung in Barcelona möchte selbst bestimmen, was mit ihren Steuereinnahmen geschieht. Geht es ihr bei der Unabhängigkeit also eigentlich nur ums Geld?
Nicht nur. Die Katalanisten fordern, als Nation verstanden zu werden. Das ist eine der zentralen und auch sehr emotional debattierten Fragen. Sie wurde bereits bei der Überarbeitung des Autonomiestatuts im Jahr 2006 besonders intensiv diskutiert und auch in die Präambel aufgenommen - allerdings in einer rechtlich nicht bindenden Formulierung. Die Forderung nach einer eigenen Finanzverfassung ist allerdings eine der Kernfragen. Jetzt liegt die Finanzhoheit in Madrid. Dagegen stemmt sich Katalonien. Wäre der Region Finanzhoheit zugestanden worden oder wäre die Madrider Regierung der Regionalregierung zumindest in irgendeiner Weise entgegengekommen, hätte das diesem Konflikt deutlich an Schärfe genommen.
Stattdessen hat die konservative PP mit einer Klage dafür gesorgt, dass das Verfassungsgericht Zugeständnisse im Rechts- und Steuerbereich teilweise gekippt hat. Und dass, obwohl beide Parlamente diesen Änderungen in einer Neufassung des Autonomiestatus 2006 zugestimmt hatten.
Ja, das ist auch der Ursprung dieser großen Unabhängigkeitswelle, die wir jetzt erleben.
Wenn man das Königreich Kastilien als Vorläufer des modernen spanischen Staates betrachtet, reichen die Spannungen zwischen Katalonien und Spanien sogar bis in die frühe Neuzeit. Spielt das in der öffentlichen Debatte tatsächlich eine Rolle? Ist ja schon eine Zeit lang her.
Das spielt eine herausragende Rolle. Vor allem die Jahre 1640 und 1714 sind zwei bedeutende Bezugspunkte des katalanischen Nationalbewusstseins. 1640 erhoben sich am Fronleichnamstag zunächst die unter der Kriegslast ächzenden Bauern, und in der Folge sagten sich auch die katalanischen Stände von der spanischen Krone los. Erst Jahre später konnte Katalonien mit Waffengewalt wieder eingegliedert werden. Im Spanischen Erbfolgekrieg unterstützte Katalonien den habsburgischen Thronprätendenten - und unterlag. Es kam zu einem verheerenden Angriff auf Barcelona. Die Stadt kapitulierte am 11. September 1714. Sie verlor ihre angestammte Rechtsverfassung - heute ist der 11. September der katalanische Nationalfeiertag.
Seitdem herrscht Feindschaft?
Nein, der Konflikt lebt erst im Zuge der Nationalstaatsbewegungen im 19. Jahrhundert auf, die wir natürlich europaweit haben. In der sogenannten Renaixença, also Wiedergeburt oder Neugeburt, besinnen sich damals die Katalanen auf ihre Sprache, Traditionen und Geschichte. Die genannten Daten werden in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zu Bezugspunkten für das katalanische Nationalbewusstsein. Auch die katalanische Nationalhymne ist übrigens in dieser Zeit entstanden. Sie basiert auf einer alten Ballade, die sich eben auf die Fronleichnamsereignisse von 1640 bezieht, als die Bauern sich erhoben.
Das ist bis heute die katalanische Hymne?
Genau. Schauen Sie sich die an! Die ist voller Hass gegen Kastilien. "Triumphierendes Katalonien ... wird diese Leute hinter sich lassen, so protzig und so hochmütig" oder auch "Es wird die Zeit kommen, an dem wir unsere Ketten zersägen". Der Text ist gewaltig. Antikastilisch, Antispanisch. Durch und Durch.
