Vor CDU-Parteitag Merkel lehnt Gleichstellung von Homo-Ehe ab

Die Ehe muss vor Homosexuellen geschützt werden - das ist der Tenor, mit dem das Unions-Establishment vor dem CDU-Parteitag Stimmung gegen den Antrag zum Ehegattensplitting für homosexuelle Lebensgemeinschaften macht. Die Kanzlerin wünscht sich eine "respektvolle Diskussion" - doch das Thema lässt vielen keine Ruhe.

Zwei Tage vor dem Parteitag der CDU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Mitgliedern empfohlen, die steuerliche Gleichbehandlung von Homosexuellen abzulehnen. "Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt", sagte die CDU-Vorsitzende der Bild am Sonntag.

Unsicher sei aber, ob sie sich mit ihrer Position in Hannover durchsetzen könne. "Ich bin gespannt auf den Parteitag", sagt Merkel, "Ich bin sicher, wir werden eine gute, respektvolle Diskussion haben." Beim steuerlichen Splitting werden die Gesamteinkünfte des Paares jedem Partner je zur Hälfte zugerechnet - was Paare mit großem Einkommensunterschied begünstigt.

Die Diskussion könnte heftiger ausfallen, als Merkel sich das wünscht. Die Frage nach der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften bringt Unruhe in die Partei, sie ist Teil des Streit darüber, wie weit sich eine konservative Partei der modernen Gesellschaft verschließen kann.

Die Parteispitze unterstützt einen Antrag, der unter Verweis auf die besondere Förderwürdigkeit von Ehe und Familie ablehnt. 13 CDU-Abgeordnete - die "Wilde 13" - fordern dagegen in einem Initiativantrag eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Damit der Vorstoß in Hannover überhaupt beraten wird, müssen die Antragsteller insgesamt 30 Unterstützer-Unterschriften unter den 1000 Delegierten sammeln.

Generalsekretär Hermann Gröhe hat für den Fall, dass der Antrag zustande kommt, angekündigt, er werde den Delegierten empfehlen, auf dem Parteitag eine Entscheidung zu treffen, statt diesen Antrag erst an Parteigremien zu überweisen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, er gehe davon aus, dass der Parteitag die Gleichstellung ablehnen werde: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Delegierten mehrheitlich dafür stimmen, das Ehegattensplitting auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu übertragen." Die Fraktion habe sich schon entschieden, vor einer Positionierung ein Urteil aus Karlsruhe zum Ehegattensplitting abzuwarten.

Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet sagte den Dortmunder Ruhr Nachrichten: "Wir sollten nicht gleichgeschlechtliche Paare fördern, sondern das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln."

CSU-Chef Horst Seehofer, der in Hannover als Gastredner sprechen soll, erteilte einer steuerlichen Gleichstellung von Homo-Ehen eine klare Absage. Es müsse auch in Zukunft "eine Form der Privilegierung von Ehe und Familie" geben, sagte der bayerische Ministerpräsident der Welt am Sonntag. Der besondere Schutz von Ehe und Familie sei nicht umsonst ins Grundgesetz geschrieben worden.