Volksentscheid zur Schulreform High Noon in Hamburg

Die Schulreform ist das Filetstück im Menü der schwarz-grünen Regierung. Am Sonntag entscheiden die Bürger, ob es ihnen schmeckt. Inzwischen geht es nicht nur um die Zukunft der Schulen in der Hansestadt - sondern auch um den Fortbestand der Koalition und das Schicksal von Bürgermeister Ole von Beust.

Ein Kommentar von Ralf Wiegand

In der Politik gibt es Stimmungen, Einschätzungen, Meinungen, die scheinbar grundlos ihren Aggregatszustand verändern. Wabernde Gerüchte, durch keine Fakten belegbar, verfestigen sich plötzlich zu gefühlten Tatsachen und dann, wenn nur lange genug darüber gesprochen worden ist, zu unverrückbaren Wahrheiten. Sie stehen dann da wie in Beton gegossen. So etwas geschieht derzeit in Hamburg, und es betrifft den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt, Ole von Beust. Er tritt zurück. An diesem Sonntag schon. Ganz sicher. Oder doch nicht?

Hamburgs Regierender Bürgermeister tritt am Sonntag zurück, glauben Polit-Auguren. Dann stimmt die Hansestadt über die Schulreform seines schwarz-grünen Senats ab.

(Foto: ap)

Am Sonntag stimmt Hamburgs Bevölkerung über ein Schulgesetz ab, eine Reform des Bildungswesens, die inzwischen das ganze Land kennt, zumindest die minimalisierte Form. Die reduziert das Konzept des schwarz-grünen Senats auf die Einführung einer Primarschule. Vier oder sechs Jahre Grundschule - so einfach machen es sich zu viele, wenn sie über den Paradigmenwechsel in der Hamburger Bildungspolitik von der bisherigen frühen Qualitätsauslese unter der Schülerschaft hin zu einem längeren gemeinsamen Lernen reden. Wahlen werden über Personen entschieden, Volksentscheide über Parolen.

Wahlkampf funktioniert eben über die Zuspitzung, egal, worüber abgestimmt wird. Das ist bedauerlich, aber auch von Schwarz-Grün nicht zu ändern gewesen. Die Zuspitzung im Falle der Hamburger Regierung sieht vor, dass Sonntag für sie Highnoon ist. Der Volksentscheid über das Schulgesetz hat für den schwarz-grünen Senat existentiellen Charakter bekommen. Scheitert die Reform, scheitert Ole von Beust, scheitert die grüne Schulsenatorin Christa Goetsch, scheitert die Regierung. Personen, Parolen, Zuspitzung: wahrhaftig ein heißer Sommer in der Hansestadt.

Tatsache ist, dass die Schulreform das Projekt dieser Regierung ist. Einen derart tiefen und weiten Graben zu überbrücken, wie er in Sachen Bildung besteht, brauchte es eine besondere politische Konstellation, irgendetwas Neues. Wie sonst sollte Vermittlung möglich sein zwischen konservativen Eliten, die am liebsten Nato-Draht um die Gymnasien ziehen würden, um sie vor Zugriff zu schützen, und Schulaufklärern, die davon träumen, jedem Kind bis zum Abitur seinen eigenen Lehrer mitzugeben? Die Verbindung von CDU und Grünen ist diese besondere Konstellation, sie hat sich der Aufgabe gestellt - und die Herausforderung grandios unterschätzt.

Der Koalitionsvertrag, 2008 geschlossen, führt die Bildungsreform gleich als ersten Punkt nach der Präambel. Schulsenatorin Goetsch stürzte sich mit Leidenschaft auf das Thema, für sie eine Art Lebenswerk. Das hatte ihre Partei von ihr so erwartet. Ole von Beust verknüpfte, als er den Widerstand in der CDU gegen die Reform spürte, ihr Gelingen indirekt mit seinem Amt, indem er die grüne Idee zu seiner Idee machte. Das hatte seine Partei so nicht erwartet. Schon da lag der Einsatz auf dem Tisch, war die Schulreform Schicksalsfrage.

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