Süddeutsche Zeitung

Volksentscheid zur Schulreform:High Noon in Hamburg

Die Schulreform ist das Filetstück im Menü der schwarz-grünen Regierung. Am Sonntag entscheiden die Bürger, ob es ihnen schmeckt. Inzwischen geht es nicht nur um die Zukunft der Schulen in der Hansestadt - sondern auch um den Fortbestand der Koalition und das Schicksal von Bürgermeister Ole von Beust.

In der Politik gibt es Stimmungen, Einschätzungen, Meinungen, die scheinbar grundlos ihren Aggregatszustand verändern. Wabernde Gerüchte, durch keine Fakten belegbar, verfestigen sich plötzlich zu gefühlten Tatsachen und dann, wenn nur lange genug darüber gesprochen worden ist, zu unverrückbaren Wahrheiten. Sie stehen dann da wie in Beton gegossen. So etwas geschieht derzeit in Hamburg, und es betrifft den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt, Ole von Beust. Er tritt zurück. An diesem Sonntag schon. Ganz sicher. Oder doch nicht?

Am Sonntag stimmt Hamburgs Bevölkerung über ein Schulgesetz ab, eine Reform des Bildungswesens, die inzwischen das ganze Land kennt, zumindest die minimalisierte Form. Die reduziert das Konzept des schwarz-grünen Senats auf die Einführung einer Primarschule. Vier oder sechs Jahre Grundschule - so einfach machen es sich zu viele, wenn sie über den Paradigmenwechsel in der Hamburger Bildungspolitik von der bisherigen frühen Qualitätsauslese unter der Schülerschaft hin zu einem längeren gemeinsamen Lernen reden. Wahlen werden über Personen entschieden, Volksentscheide über Parolen.

Wahlkampf funktioniert eben über die Zuspitzung, egal, worüber abgestimmt wird. Das ist bedauerlich, aber auch von Schwarz-Grün nicht zu ändern gewesen. Die Zuspitzung im Falle der Hamburger Regierung sieht vor, dass Sonntag für sie Highnoon ist. Der Volksentscheid über das Schulgesetz hat für den schwarz-grünen Senat existentiellen Charakter bekommen. Scheitert die Reform, scheitert Ole von Beust, scheitert die grüne Schulsenatorin Christa Goetsch, scheitert die Regierung. Personen, Parolen, Zuspitzung: wahrhaftig ein heißer Sommer in der Hansestadt.

Tatsache ist, dass die Schulreform das Projekt dieser Regierung ist. Einen derart tiefen und weiten Graben zu überbrücken, wie er in Sachen Bildung besteht, brauchte es eine besondere politische Konstellation, irgendetwas Neues. Wie sonst sollte Vermittlung möglich sein zwischen konservativen Eliten, die am liebsten Nato-Draht um die Gymnasien ziehen würden, um sie vor Zugriff zu schützen, und Schulaufklärern, die davon träumen, jedem Kind bis zum Abitur seinen eigenen Lehrer mitzugeben? Die Verbindung von CDU und Grünen ist diese besondere Konstellation, sie hat sich der Aufgabe gestellt - und die Herausforderung grandios unterschätzt.

Der Koalitionsvertrag, 2008 geschlossen, führt die Bildungsreform gleich als ersten Punkt nach der Präambel. Schulsenatorin Goetsch stürzte sich mit Leidenschaft auf das Thema, für sie eine Art Lebenswerk. Das hatte ihre Partei von ihr so erwartet. Ole von Beust verknüpfte, als er den Widerstand in der CDU gegen die Reform spürte, ihr Gelingen indirekt mit seinem Amt, indem er die grüne Idee zu seiner Idee machte. Das hatte seine Partei so nicht erwartet. Schon da lag der Einsatz auf dem Tisch, war die Schulreform Schicksalsfrage.

Nach Punkten hinten

Allerdings glaubte Schwarz-Grün lange nicht, dass das Schicksal Ernst machen würde. Beseelt von einer Aufbruchstimmung herrschte in der Regierung die Überzeugung, man werde ihr einfach so folgen. Die Gegner der Reform, die sich rasch organisierten, würden es nicht bis zum Volksentscheid schaffen. Das war der erste Irrtum. Der zweite folgte prompt, denn als die Reformgegner genug Unterschriften beisammen hatten, glaubte der Senat, dass die Bevölkerung nur zu schlecht informiert war und dass nur ein besseres Marketing nötig wäre. Auch das war falsch. Am Ende eines langen Wahlkampfes ist der Ausgang des Volksentscheids am Sonntag offen, und wenn der Senat gewänne, dann wahrscheinlich nicht, weil er eine Mehrheit hinter seiner Reform hätte, sondern weil die Gegner die notwendige absolute Zahl an Gegenstimmen verpassen könnten.

Es war ein langer, ermüdender Prozess. Die Schulreform, die einmal Treibstoff für die schwarz-grüne Idee sein sollte, wirkt inzwischen wie Sand im Getriebe. Das Vorhaben hat die Regierung gelähmt - was hätte sie vorzuweisen, wenn sie am Sonntag scheitern sollte? Sie steht für einen neuen Stil in der Politik, einen beinahe freundschaftlichen Umgang, das ja. Aber sonst? Wozu hätte die Stadt Schwarz-Grün gebraucht? Zuletzt ging zu viel schief, der Bürgerschaftspräsident stolperte über ein Schneeschipper-Affärchen, der Finanzsenator flüchtete in die freie Wirtschaft, sein Nachfolger hatte einen alten Skandal im Koffer, und die Kita-Gebühren steigen, während die Elbphilharmonie immer teurer wird.

Im Sport würde man sagen: Schwarz- Grün liegt nach Punkten hinten, aber sie haben noch eine Chance, den Lucky Punch zu setzen. Die Abstimmung am Sonntag gleicht dem letzten großen Kampf eines Boxers, der, egal ob er gewinnt oder verliert, danach nie wieder einen Boxring sehen will - weil er des Trainings müde ist. Aus dieser Stimmung heraus erscheint es tatsächlich möglich, dass Ole von Beust seinen Rücktritt verkündet, oder zumindest einen Termin ankündigt - selbst dann, wenn die Schulreform beim Volksentscheid durchkommt. Nur: Sonntag wird das noch nicht passieren; für Montag ist eine Pressekonferenz angekündigt.

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Quelle:
SZ vom 16.07.2010/ehr
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