Verteidigungsministerin Von der Leyen legt sich mit Rüstungsindustrie an

Die Debatte über die deutsche Rüstungsexportpolitik ist in vollem Gang, nun geht die Verteidigungsministerin auf Konfrontationskurs zur Wehrindustrie.

(Foto: dpa)

Weniger einheimische Schlüsseltechnologien: Verteidigungsministerin von der Leyen hält es nicht mehr für zwingend notwendig, Panzer, U-Boote und Handfeuerwaffen in Deutschland zu produzieren - und geht damit auf Konfrontationskurs zur Wehrindustrie.

Von Christoph Hickmann, Berlin

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht auf Konfrontationskurs zur Rüstungsindustrie. In einem Papier aus ihrem Haus werden nur noch wenige ausgewählte Industriesparten als Schlüsseltechnologien definiert, die zwingend national erhalten werden sollten. Der Bau von Panzern, U-Booten und Handfeuerwaffen zählt nicht dazu. Damit nimmt die Debatte über die Zukunft der deutschen Wehrindustrie Fahrt auf.

Hintergrund ist die Diskussion darüber, welche Rüstungsgüter deutsche Firmen künftig noch selber produzieren sollten, um nicht abhängig vom Ausland zu werden, welche Produkte in europäischer Kooperation hergestellt werden und welche Ausrüstung auf dem globalen Markt eingekauft werden kann.

Der Vorschlag dürfte auf Widerstand stoßen

Die Debatte hat sich verschärft, seit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine restriktivere Rüstungsexportpolitik angekündigt hat. Die Industrie argumentiert, sie sei angesichts des geschrumpften europäischen Marktes auf Exporte auch in sogenannte Drittstaaten angewiesen, um überlebensfähig zu bleiben.

Gabriel strebt eine Konsolidierung der hiesigen Rüstungsindustrie an und hatte von der Leyen aufgefordert, aus Sicht des Verteidigungsministeriums unverzichtbare Schlüsseltechnologien zu definieren. Der nun vorgelegte Vorschlag dürfte auf Widerstand stoßen.

Als potenzielle Schlüsseltechnologien, die aus diesem Grund national erhalten bleiben sollten, werden lediglich Technologien zur vernetzten Operationsführung und Verschlüsselung sowie die Sensorik bei Aufklärungssystemen genannt - dazu zählt etwa das Aufklärungssystem Isis aus der gescheiterten Drohne Euro Hawk. Außerdem wird Schutzausrüstung genannt.

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Zur Diskussion gestellt werden hingegen U-Boote, Handfeuerwaffen und gepanzerte Fahrzeuge: Hier sei Deutschland zwar Weltmarktführer, hieß es aus Ministeriumskreisen - doch man brauche diese Technologien nicht zwingend, um wehrtechnisch unabhängig vom Ausland zu bleiben.

Dies bedeutet, man könnte sie theoretisch auch anderswo kaufen. In dem Papier werden sie der Kategorie "Offen - Weitere Klärung ressortübergreifend" zugeordnet. Ein Interesse daran, diese Technologien in Deutschland zu halten, ergebe sich lediglich aus anderen Motiven, hieß es aus dem Ministerium: So könne man über den Export politisch Einfluss nehmen. Weiter hieß es, man müsse nun mit den Ressorts Außen und Wirtschaft debattieren, ob man die genannten Technologien aus solchen Gründen erhalten wolle. Wenn man entscheide, beispielsweise die weltweit führende deutsche Rolle beim Bau von U-Booten zu erhalten und dafür investieren wolle, könne das Geld nicht allein vom Verteidigungsministerium kommen. Man habe einen Diskussionsvorschlag gemacht, nun seien die anderen Ressorts gefragt.

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Zugleich wurde am Montag von der Leyens Äußerung relativiert, wonach man an Stelle des Euro Hawk nun eine Aufklärungsdrohne auf Basis der Drohne Triton beschaffen wolle: Man werde erst einmal eine Zulassungsstudie in Auftrag geben, hieß es im Ministerium. Von der Leyen nahm am Montag offiziell ein Gutachten zum Rüstungswesen entgegen.