Kritik an Auslandseinsatz-Plänen
Die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für neue Auslandsmissionen der Bundeswehr stoßen auf Kritik in der SPD. "Ich habe den Eindruck, hier ist die Ministerin vorgeprescht, ohne internationale Abstimmung und ohne die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold der Saarbrücker Zeitung. "Mehr Verantwortung übernimmt man jedenfalls nicht dadurch, dass man bei Themen, die noch gar nicht spruchreif sind, das Parlament und die Öffentlichkeit irritiert."
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, warf der Verteidigungsministerin im Deutschlandfunk vor, mit solchen Vorstößen lediglich vom "Chaos" im Rüstungsbeschaffungswesen ablenken zu wollen. Es brauche schon "einige Chuzpe, wenn Frau von der Leyen jetzt ankündigt, dass das Engagement dort weiter ausgeweitet werden soll, wenn hier der Laden noch nicht mal in Ordnung ist", sagte Göring-Eckardt.
Bundeswehr prüft Missionen im Irak und in der Ukraine
Von der Leyen hatte die Obleute des Bundestags am Freitag über die geplante Ausweitung des internationalen Engagements der Bundeswehr informiert. Die Bundesregierung prüft eine Ausbildungsmission im Irak. Außerdem sollen deutsche Aufklärungsdrohnen die Waffenruhe in der Ostukraine überwachen. Die endgültige Entscheidung steht in beiden Fällen aber noch aus. Einen Widerspruch zwischen den Ausrüstungsmängeln und neuen Aufgaben im Ausland sieht die Ministerin nicht. Die Bundeswehr habe erhebliche Probleme, die bearbeitet werden müssten, sei aber auch gefordert, Verantwortung zu übernehmen. "Und genau diese Balance hinzukriegen, das ist jetzt meine Aufgabe", sagte sie am Sonntagabend im ZDF.
Detaillierte Auflistung der Rüstungs-Schwachstellen erwartet
Ein Expertengutachten, das ihr an diesem Montag vorgelegt wird, listet 140 Probleme und Risiken bei den größten Rüstungsprojekten der Bundeswehr auf. Die Ministerin hatte die Studie der Unternehmensberatung KPMG, der Ingenieurgesellschaft P3 und der Kanzlei Taylor Wessing selbst in Auftrag gegeben, weil sie mit der internen Kontrolle unzufrieden war. In den vergangenen beiden Wochen waren nach und nach auch massive Mängel und Pannen bei der bestehenden Ausrüstung der Bundeswehr bekanntgeworden. Die Grünen nannten die Ergebnisse des Gutachtens "alarmierend". "Um die zahlreichen Rüstungsdesaster zu beenden, muss Ministerin von der Leyen jetzt radikale Reformen in Angriff nehmen", forderte die Sprecherin für Sicherheitspolitik, Agnieszka Brugger.
Bundeswehrverband nimmt Merkel in die Pflicht
Der Chef des Bundeswehrverbands, Oberstleutnant André Wüstner, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich zu den Problemen der Armee zu äußern. "Weil Rüstungspolitik nicht allein im Verteidigungsministerium verortet ist, erwartet man, dass die Regierung als Ganzes, die Bundeskanzlerin voran, sich äußert und das Thema nicht allein bei einer Ministerin geparkt wird", sagte Wüstner dem RBB. Die Leidtragenden seien die Soldaten. Daher würde "ein bisschen Koordination, gegebenenfalls auch aus dem Kanzleramt, Not tun."