Versagen des Verfassungsschutzes Innenministerium ignorierte Warnungen Fromms

"Man hätte es besser wissen können": Bereits 2006 wehrte sich Heinz Fromm, Chef der Bundesbehörde, gegen eine Fusion der Abteilungen zur Beobachtung von Links- und Rechtsextremismus. Doch der damalige Innenminister Schäuble setzte sich über den Einspruch hinweg - und muss nun seinerseits Kritik aushalten.

Von Tanjev Schultz

Mitleid ist unangebracht, aber leicht hat es der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht. Heinz Fromm muss jetzt ausbaden, dass einer seiner Beamten Akten vernichtete. Und früher fiel ihm im Kampf gegen den Rechtsextremismus das Bundesinnenministerium in den Rücken. Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Staatssekretär August Hanning setzten sich im Jahr 2006 über den Rat Fromms hinweg und ließen beim Verfassungsschutz die beiden Abteilungen zur Beobachtung des Links- und des Rechtsextremismus zusammenlegen. Fromm widersprach vehement. Das belegt ein interner Schriftverkehr, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Die Fusion der Abteilungen ist nach dem Bekanntwerden der rechtsextremen Mordserie Anfang 2012 schnell wieder rückgängig gemacht worden. Im Jahr 2006 jedoch konnte sich Fromm nicht wehren. Er warnte eindringlich vor der Fusion: "Die jüngsten Übergriffe auf Ausländer sowie die medienwirksamen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene zeigen die fortdauernde Notwendigkeit einer intensiven Bearbeitung dieses Bereichs", schrieb Fromm im Juli 2006 ans Innenministerium. Die Fusion könnte als "Vernachlässigung dieser Schwerpunktaufgabe" aufgefasst werden. Er "möchte dringend abraten", betonte Fromm. Das half aber nichts.

"Ganzheitlicher Ansatz" gescheitert

Schäubles Ministerium zeigte sich sogar ungehalten über die widerborstige Bundesbehörde in Köln. Ziel der Fusion war es, Geld zu sparen und Ressourcen für den Kampf gegen islamistische Terroristen freizusetzen. Staatssekretär Hanning verlangte eine entsprechende "Aufgabenpriorisierung". Zudem lag die geforderte Zusammenlegung auf der Linie konservativer Extremismustheorien, die Links- und Rechtsextremismus gerne als dieselbe Medaille mit zwei Seiten betrachten. Das Ministerium sprach damals von einem "ganzheitlichen Ansatz". Es rüffelte den Verfassungsschutz dafür, dass er "aus politischen Gründen" gegen die Fusion sei - dies liege "außerhalb der Bewertungszuständigkeit" des Bundesamtes, schrieb ein Ministerialbeamter im August 2006. Am Ende setzte das Ministerium seinen Willen durch.

Es wäre sicher übertrieben zu behaupten, die so herbeigeführte Schwächung des Verfassungsschutzes sei dafür verantwortlich, dass die rechte Terrorzelle nicht früher entdeckt wurde. Doch hilfreich war die Fusion im Kampf gegen braune Umtriebe gewiss nicht. Mittlerweile existiert nicht nur die eigenständige Abteilung wieder. Zusätzlich ist mit dem BKA ein "Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" gegründet worden.

SPD attackiert Schäuble wegen "schwerer Fehlentscheidung"

Die SPD greift nun Finanzminister Wolfgang Schäuble scharf an. In seiner Zeit als Innenminister habe er die Gefahren des Rechtsextremismus vollkommen unterschätzt. Die Fusion der Abteilungen sei eine "schwere Fehlentscheidung" gewesen, sagt Eva Högl, SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestags, der das Behördenversagen bei der rechtsextremen Mordserie aufklären soll. Und es sei bereits der zweite gravierende Fehler: Högl wirft Schäuble und Hanning, die beide vor den Ausschuss geladen werden sollen, auch noch vor, dass sie eine Übernahme der Ermittlungen zur Mordserie durch das BKA damals nicht gegen die Bundesländer durchgesetzt hatten.

Die Union wiederum wird versuchen, die Kritik auf Otto Schily (SPD) zu lenken. Schily war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister. In dieser Zeit war das Terrortrio gerade untergetaucht und hatte begonnen, raubend und mordend durchs Land zu ziehen. Schäuble und Schily sollen nach der Sommerpause als Zeugen in den Untersuchungsausschuss kommen. Verfassungsschutz-Chef Fromm muss den Parlamentariern bereits an diesem Donnerstag Rede und Antwort stehen.

Fromm warnte schon im Jahr 2000 vor "Rechtsterrorismus"

Es wäre in jedem Fall ein schwerer Gang geworden, nach Bekanntwerden der ominösen Aktenvernichtung hat der 63-Jährige nun aber erst recht keinen angenehmen Termin vor sich. Die Episode aus dem Jahr 2006 zeigt immerhin, dass Fromm beim Thema Rechtsextremismus durchaus sensibel ist. Zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2000 sagte er, die Gefahren des Rechtsextremismus würden unterschätzt. Er warnte sogar vor Ansätzen zu einem "Rechtsterrorismus". Ein paar Wochen später verübten dann die Neonazis der Zwickauer Zelle ihren mutmaßlich ersten Mord. Neun weitere Morde folgten, ohne dass die Behörden den Tätern auf die Spur kamen.

Im November 2011, als das Terrortrio endlich aufgeflogen war, zeigte sich Heinz Fromm auf ehrliche Weise bedrückt. In Weimar hielt er eine Rede, in der er sagte: "Man hätte es besser wissen können."