Hans-Georg Maaßen und Heinz Fromm
NSA-Ausschuss

Mitschuld ausgeschlossen

Verfassungsschutz-Chef Maaßen verteidigt sein Amt im Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Von Benedikt Peters, Berlin

NSU-Prozess

Corelli-Fund: Das Rätsel um die Sim-Karten

Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz im NSU-Verfahren Beweismittel unterdrückt? Die Behörde gerät immer mehr in Bedrängnis.

Von Stefan Braun, Berlin, und Annette Ramelsberger, München

NSU Prozess
Aktenvernichtung

Nebenkläger im NSU-Prozess fordern Klarheit über "Operation Konfetti"

Haben Behörden die Aufklärung der NSU-Morde durch das Schreddern von Akten gezielt verhindert?

Aus dem Gericht von Tanjev Schultz

Pannen bei NSU-Ermittlungen

Verfassungsschutz verschärft Regeln für Aktenvernichtung

Pannen und krasse Fehleinschätzungen beim Umgang mit der Terrorzelle NSU haben den Verfassungsschutz in eine Krise gestürzt. Nun reagiert der Inlands-Geheimdienst mit einer umfassenden Reform.

Von Susanne Höll, Berlin

Vernichtung von NSU-Akten durch Verfassungsschützer

Schreddern ohne Folgen

Die Aktion "Konfetti" sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatten Akten über mögliche NSU-Helfer vernichtet. Die Ermittlungen, die auch gegen den früheren Präsidenten des Bundesamtes liefen, sind beendet - ohne strafrechtliche Konsequenzen für beteiligte Beamte.

Von Tanjev Schultz

Ermittlungen zu NSU

Verfassungsschutz hat noch mehr Akten vernichtet

Im Reißwolf des Verfassungschutzes: Nach einem Prüfbericht des Innenministeriums sind nach Auffliegen der Terrorzelle NSU weitaus mehr Rechtsextremismus-Akten vernichtet worden als bisher bekannt. Darunter waren möglicherweise auch Papiere mit direktem Bezug zum NSU.

Alexander Eisvogel Verfassungsschutz
Bundesamt für Verfassungsschutz

Vize Eisvogel geht freiwillig

Der Vize-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Alexander Eisvogel, bittet um eine baldige Versetzung. Damit zieht er die Konsequenzen aus den zuletzt bekannt gewordenen Schlampereien der Behörde. Seinem Nachfolger steht eine Herkulesaufgabe bevor.

Von Susanne Höll, Berlin

Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011
Fromm stellt Verfassungsschutzbericht 2011 vor

Versuchte Ehrenrettung

Innenminister Friedrich will das Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten, dessen Präsident Fromm seinen eigenen guten Ruf. Darum kein Wort zu den Opfern, kein Wort zu den Hinterbliebenen. Das Versagen des Amtes, die Morde der NSU, das nennen sie "unglückselige Angelegenheit" oder "Misserfolg". Schafft man so neues Vertrauen?

Von Thorsten Denkler, Berlin

Verfassungsschutzbericht 2011
Extremismus in Deutschland

Verfassungsschutz warnt vor NSU-Nachahmern

Die Terrorserie der Zwickauer Neonazigruppe NSU könnte andere Rechtextremisten inspirieren. Der Verfassungsschutz schildert bei der Vorstellung seines Jahresberichts, dass die Gewaltbereitschaft in der braunen Szene hoch sei. Das Potential zur Brutalität sei bei Linksextremen aber sogar noch größer.

Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht soll vor NSU-Nachahmern warnen

Die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" könnte zu Nachahmungstaten führen. Das soll laut der "Passauer Neuen Presse" aus dem Verfassungsschutzbericht hervorgehen, den die Behörde heute vorstellt. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten sei 2011 wieder gestiegen.

Hans-Georg Maaßen
Nachfolger für Fromm

Terrorismusexperte wird Präsident des Verfassungsschutzes

Ein Mann ohne Geheimdienstvergangenheit steht künftig an der Spitze des krisengeschüttelten Verfassungsschutzes: Hans-Georg Maaßen übernimmt das Amt des zurückgetretenen Verfassungsschutzpräsidenten Fromm. Der Terrorismusexperte und Ministerialdirigent steht vor einer gewaltigen Aufgabe.

Nach Pannen bei der NSU-Aufklärung

Baustellen deutscher Sicherheit

Bei der Aufdeckung der Neonazi-Morde haben die Sicherheitsbehörden versagt. Umstrukturierungen sind unabdingbar, darin sind sich alle Parteien einig. Nicht so bei der Frage, wie die Reform aussehen soll - die wichtigsten Überlegungen im Überblick.

Von Tanjev Schultz

Innenminister Joachim Herrmann
Konsequenzen aus Ermittlungspannen

Mehr Kontrolle für bayerischen Verfassungsschutz

Fünf der zehn Morde, die dem NSU-Trio zugeschrieben werden, wurden in Bayern verübt. Und die Verfassungsschützer im Freistaat? Waren "völlig überrascht" vom rechtsextremen Hintergrund. Jetzt zieht Innenminister Herrmann Konsequenzen.

Von Mike Szymanski

Bundesamt für Verfassungsschutz
Verfassungsschutz in der Kritik

Viele Kontrolleure, wenig Kontrolle

Fragwürdige Qualifikation, schlechte Ausstattung, Filz, Abschottung - Deutschlands reformbedürftiger Verfassungsschutz krankt - und scheint sich seiner Aufgaben nicht immer bewusst zu sein. Doch kann man ihn einfach abschaffen?

Ein Gastbeitrag von Christoph Gusy

Reinhard Boos
Sachsen und NSU-Skandal

Dritter Geheimdienst-Chef tritt ab

Sachsens Verfassungsschutz-Präsident Boos zieht überraschend die Konsequenzen aus den Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle. Er ist der dritte führende Verfassungsschützer, der wegen des NSU-Skandals sein Amt verliert.

Software löscht Daten

Schwere Panne beim BKA

Wegen eines Softwarefehlers sind beim Bundeskriminalamt über drei Monate hinweg Beweismittel vernichtet worden: abgehörte Telefongespräche, mitgelesene SMS und E-Mails.Es sind allesamt Daten, die in Ermittlungen gegen Schwerkriminelle und Terroristen gesammelt wurden. Das BKA relativiert den Schaden.

Bundestag Commission Investigates NSU Murders
Pannen bei NSU-Ermittlungen

Wenn der Umgang mit Akten zum Glücksspiel wird

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, kaum verlässlicher als eine Lotterie: Ein Geheimdienst, der Akten schreddert, wenn es einem Referatsleiter gefällt, ist gemeingefährlich. Wenn derartige Fehler in Serie passieren, darf sich eine Behörde nicht wundern, dass viele Bürger dem Apparat zutiefst misstrauen. Doch der Verfassungsschutz hat nicht als Einziger versagt.

Ein Kommentar von Hans Leyendecker

Gesetzesbeschlüsse

Bundesrat billigt Neonazi-Datei und schärferes Jugendstrafrecht

Eine Neonazi-Datei soll künftig Ermittlungspannen wie bei der Mordserie der Zwickauer Zelle verhindern. Außerdem billigte der Bundesrat das Gesetz, das einen bis zu vier Wochen dauernden Warnschussarrest für jugendliche Straftäter vorsieht.

The head of Germany's domestic intelligence service Fromm arrives to testify before parliamentary enquiry committee in Berlin
Verfassungsschutz-Chef vor NSU-Untersuchungsausschuss

"Sind wir ein wenig borniert?"

Der scheidende Verfassungsschutz-Chef Fromm räumt schwere Fehler ein. Doch warum seine Behörde Akten zum NSU-Trio gelöscht hat, darüber kann er nur Vermutungen anstellen, im Untersuchungsausschuss trägt ihm das Spott ein.

Von Tanjev Schultz, Berlin

Neonazi-Untersuchungsausschuss
Verfassungsschutz-Chef vor NSU-Untersuchungsausschuss

Fromm gesteht schwere Fehler seiner Behörde ein

"Zehn Exekutionen über einen Zeitraum von sieben Jahren - das ist beispiellos": Der scheidende Verfassungsschutz-Chef Fromm spricht vor dem NSU-Untersuchungsausschuss von einer schweren Niederlage der Ermittler der Neonazi-Mordserie. Zuvor gewährt ein Referatsleiter Einblicke in die chaotischen Zustände beim Verfassungsschutz, schweigt aber an der entscheidenden Stelle.

Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz

Geheimdienst im Verhör

Wie kam es zur Vernichtung relevanter Akten zur Neonazi-Mordserie? Der verantwortliche Referatsleiter hat sich vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausführlich geäußert. Nun muss der zurückgetretene Verfassungsschutzpräsident Fromm dem Gremium Rede und Antwort stehen.

Neonazi-Untersuchungsausschuss

NSU-Terroristen arbeiteten nicht für Geheimdienst

Die acht V-Leute des Bundesverfassungsschutzes in der Thüringer Neonazi-Szene zählten nicht zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund. Das geht aus ungeschwärzten Unterlagen hervor, die der Verfassungsschutz zur Verfügung stellte. Die Preisgabe von Akten mit Klarnamen gilt als einmaliger Vorgang.

NSU-Affäre

Thüringens Verfassungsschutz-Chef muss Amt aufgeben

In der Affäre um vernichtete Neonazi-Akten muss nun auch Thüringens Verfassungsschutz-Chef gehen. Thomas Sippel stand wegen seiner Informationspolitik in der Kritik. Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses will weitere Rücktritte nicht ausschließen.

Von Tanjev Schultz, Berlin

Pannen bei NSU-Ermittlungen

Thüringens Verfassungsschutz-Präsident muss gehen

Die zahlreichen Pannen bei den Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremen Thüringer Zelle haben weitere personelle Konsequenzen. Nur einen Tag nach dem Rücktritt des Bundesverfassungsschutz-Chefs Fromm muss auch der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Thomas Sippel, seinen Posten räumen.

Verfassungsschutzpraesident Fromm bittet um Entlassung
Debatte um Verfassungsschutz

Chef des NSU-Ausschusses beklagt Behinderung bei der Aufklärung

Präsident Fromm ist weg, doch der Verfassungsschutz muss sich nach wie vor unangenehme Fragen gefallen lassen. Innenminister Friedrich will Aufbau und Arbeit des Dienstes prüfen. Der Ausschuss-Vorsitzende Edathy beklagt, die Abgeordneten würden bei der Aufklärung behindert. Die FDP erwägt sogar rechtliche Schritte gegen die Behörde.