Verkehrsminister verteidigt Bahnprojekt Ramsauer wirft Stuttgart-21-Gegnern "Lügen" vor

Kurz vor der Volksabstimmung über Stuttgart 21 nutzt Verkehrsminister Ramsauer die Haushaltsdebatte im Bundestag, um kräftig auszuteilen: Den Gegnern des Bahnprojekts unterstellt er, Lügen und Falschinformationen gestreut zu haben. Und auch in Richtung der Grünen poltert der CSU-Politiker heftig.

Kurz vor der Volksabstimmung über das Milliardenprojekt Stuttgart 21 hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den Gegnern Täuschung und Unwahrheiten vorgeworfen. Es seien "gezielte Falschinformationen und zum Teil Lügen" in den vergangenen Wochen gestreut worden, sagte der CSU-Politiker am Freitag in der Haushaltsdebatte des Bundestages.

Der unterirdische Bahnhof werde ein hochmoderner Bahnknoten und sei eine städtebauliche Chance. Ramsauer sagte, er sei sich sicher, die Baden-Württemberger würden sich für einen modernen Bahnknoten statt Schadenersatz entscheiden.

Er habe den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) auf die Konsequenzen eines Ausstiegs hingewiesen. Klar sei, dass der Bundesanteil von 563 Millionen Euro dann auch außerhalb Baden-Württembergs verbaut werden könne, sagte Ramsauer. Er sicherte zu, andere Verkehrsprojekte im Land würden nicht zugunsten von Stuttgart 21 abgesagt. Die Deutsche Bahn hatte bereits mit Schadenersatzforderungen von 1,5 Milliarden Euro gedroht, sollte es ein Nein in der Volksabstimmung geben und das Projekt gestoppt werden.

Auf Zwischenrufe des Grünen-Politikers Toni Hofreiter, der auch Vorsitzender des Verkehrsausschusses ist, reagierte Ramsauer scharf: "Sie sollten sich in einer Vorbildfunktion an die parlamentarischen Regeln halten und sich nicht wie ein Flegel gebärden." Den Grünen rief er zu: "Sie können sich alle für den Kollegen Hofreiter schämen."