Verhältnis zu Pegida Der blinde Fleck der Linken

Parteichefin Kipping gehört zu den wenigen Linken, die laut über Pegida nachdenken. Es gebe eine "Demütigungserfahrung der Nachwendezeit", sagt sie.

(Foto: Paul Zinken/dpa)
  • Die Linke tut sich schwer, ein klares Verhältnis zu Pegida zu entwickeln.
  • Parteichefin Kipping gehört zu den wenigen bei den Linken, die sich laut schon länger Gedanken machen über Pegida.
Von Constanze von Bullion, Berlin

Die Linkspartei im Bundestag hat sich zur Klausur getroffen, und während sonst eher zu viel gestritten wird in der Fraktion, ging es manchen diesmal fast zu harmonisch zu. Man hat über gute Arbeit und Renten gesprochen, einen Schuldenschnitt für Griechenland, die Außenpolitik. Sahra Wagenknechts Versuche einer Debatte über eine Fraktions-Doppelspitze beantwortet die Fraktion mit Nicht-Diskussion. Im Herbst soll darüber entschieden werden, aber noch sei ja nicht Herbst, sagte Gregor Gysi.

War da nicht noch was? Tobt draußen im Land nicht eine Riesendebatte über Pegida und die Angst vor dem Islam, die gerade in Ostdeutschland ins Kraut schießt? Die Linke könnte in diesem Disput eine Schlüsselrolle spielen, schließlich gehört der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit zu ihrem Kerngeschäft. Wer nachfragt, stößt allerdings erst einmal auf Abwehr.

Ein Pressefrühstück im Bundestag, Fraktionsvize Dietmar Bartsch erzählt Journalisten beim Croissant, was die Linke so umtreibt. Die Anschläge in Paris liegen eine Woche zurück, die größte aller Pegida-Demonstration zwei Tage. Wie sich die Linke den Erfolg von Rechtspopulisten in Ostdeutschland erklärt, fragt ein Journalist. Nicht in ganz Ostdeutschland, korrigiert Bartsch. "Dresden ist da eine Besonderheit." Dort gebe es mit Leuten aus der DDR-Halbwelt und der Hooligan-Szene einen Spezialfall. Warum hat die Linke bei den Wahlen in Brandenburg und Thüringen Zehntausende an die AfD verloren, wird Bartsch jetzt gefragt. Wo liegen da die Schnittmengen? Die Linke sei "nicht die Hauptquelle", gibt er zurück. Das sei "in erster Linie" Sache der Union.

"Bashing" des Ostens führe nicht weiter, sagt Fraktionsvize Dietmar Bartsch

Es entspinnt sich nun eine muntere Debatte, in der Bartsch immer wieder gefragt wird, ob es nicht Zeit sei, dass die Linke - statt nur auf andere zu zeigen - mit ihren Wählern analysiert, was DDR-Sozialisation, Erfahrungen der Wende und fremdenfeindliches Denken miteinander zu tun haben könnten. Ein Disput über blinde Flecken und ostdeutsche Befindlichkeiten könnte das werden. Bartsch winkt ab. "Bashing" des Ostens führe nicht weiter. Auch sei falsch, dass in der DDR der Umgang mit Ausländern nicht geübt worden sei. Es habe Vertragsarbeiter aus Vietnam gegeben und internationale Kontakte.

Fraktionschef Gregor Gysi sieht das anders. Er sagte kürzlich dem Tagesspiegel, das Erstarken von Pegida habe "zumindest bei den Älteren" mit ostdeutscher Mentalität zu tun. Nach einem Leben in einer "eingeschlossenen Gesellschaft" seien viele nach 1989 überfordert gewesen davon, dass sie plötzlich zu Weltbürgern werden sollten, während zu Hause "andere Kulturen, andere Menschen Einfluss bekamen".

Parteichefin Katja Kipping stammt aus Dresden und gehört zu den wenigen bei den Linken, die sich laut schon länger Gedanken machen über Pegida. Auch sie mag da nicht nur über Ostdeutschland reden, der Westen exkulpiere sich gern, sagt sie. Gerade Linke organisierten in vielen Städten wie Dresden Begegnungen zwischen den Kulturen. Es gebe auch kein "DDR-Gen" der Fremdenfeindlichkeit, wohl aber eine "Demütigungserfahrung der Nachwendezeit". Sie sei oft verknüpft mit Angst vor Abstieg. Pegida besetze sie rechts, "und Aufgabe der Linken ist es jetzt, sie links zu besetzen". Der Zorn richte sich aber auch gegen die Errungenschaften von 1968", sagt Katja Kipping: gegen Frauenrechte und Gleichstellung von Homosexuellen. Mit anderen Worten: gegen den Westen.

Petra Pau will eine "knallharte Trennlinie ziehen"

Besuch im Bundestagsbüro von Petra Pau, die Vizepräsidentin des Parlaments hat ihren Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf. In dem Bezirk, zu dem neben der Platte auch Einfamilienhäuschen gehören, reißen die Proteste gegen neue Unterkünfte für Flüchtlinge nicht ab. Und das in einer roten Hochburg. Fragt man Petra Pau, was sich da vermischt im Osten, womöglich auch in der linken Klientel, sagt sie: "Ich sehe das nicht als Ostproblem." In der Linksfraktion etwa seien es eher Kollegen aus dem Westen, die sich in Wort und Gestus bisweilen nicht klar genug von Rechtspopulisten absetzten. "Das Wort Lügenpresse verbietet sich genauso wie Kapitalismuskritik, die plump antiamerikanisch und antisemitisch daherkommt."

Es dauert eine Weile, bis Petra Pau die Frage nach Schnittmengen zwischen sozialistischen und rechten Weltbildern beantwortet. Klar, sagt sie irgendwann, natürlich kenne sie frühere NVA- oder Stasi-Offiziere in ihrem Bezirk. Die Linke habe sich 1990 ihrer angenommen, auch weil klar war, dass viele gefährdet waren, bei den Republikanern zu landen. "Es gab mal eine sehr bewusste Entscheidung, die uns heute sehr viel Ärger macht, sich den sozialen Interessen der ehemaligen bewaffneten Kräfte zuzuwenden", sagt sie. Diese Integration ehemaliger DDR-Eliten in die Partei fand Pau grundsätzlich nicht verkehrt. Sie teile aber nicht alle Auffassungen der ehemaligen Staatsträger und mach das gern auch mal deutlich. "Da muss man eine knallharte Trennlinie ziehen."

Nach der Wende haben sich ehemalige Offiziere mal bei ihr beschwert, weil sie sich für SED-Opferrenten einsetzte und für ein Einwanderungsgesetz. Denen habe sie einen guten Weg gewünscht. "Dieser Kern meiner Überzeugung ist nicht verhandelbar", sagt sie. Ist das Erbe autoritärer Denkmuster der Kitt zwischen ganz rechts und links? Petra Pau muss jetzt los, in den Ältestenrat. Was eigentlich bedauerlich ist.

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