Verfassungsschutz Zentrales Register für V-Leute

Die deutschen Innenminister reagieren auf die jahrelang unentdeckt gebliebenen Straftaten des NSU: Sie einigen sich auf eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Außerdem sollen Informanten strikter ausgewählt und besser kontrolliert werden. Grüne und Linke kritisieren den Beschluss.

Als Reaktion auf die jahrelang unentdeckte Neonazi-Mordserie haben die Innenminister eine Reform des Verfassungsschutzes auf den Weg gebracht. Zu den Kernpunkten zählen einheitliche Standards für den V-Leute-Einsatz, wie die Ressortchefs am Freitag zum Abschluss ihrer Konferenz in Rostock mitteilten. Angestrebt werden auch eine verbesserte Zusammenarbeit von Bundes- und Länderbehörden sowie stärkere Kontrollrechte der Parlamente.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte an, Bund und Länder wollten die Verfassungsschutzbehörden zum Informationsaustausch verpflichten. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach in diesem Zusammenhang von einem "Meilenstein" in der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden, wofür jedoch ein "Mentalitätswandel" in der Arbeitsauffassung der Mitarbeiter erforderlich sei. Laut Jäger soll zudem die zentrale Stellung des Bundesamts für Verfassungsschutzes festgeschrieben werden. Dort sollten Länder-Informationen zusammenlaufen, ausgewertet und in die Länder "zurückgespiegelt" werden.

Die Richtlinien für die Auswahl und die Führung von Informanten des Verfassungsschutzes, sogenannten V-Männern, sollen nach dem Willen der Innenminister bundesweit von 2013 an einheitlich festgeschrieben werden. Dafür soll ein zentrales V-Mann-Register beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichtet werden. So soll niemand mehr V-Mann werden, der erhebliche Straftaten begangen hat oder der in der Spitze einer beobachteten Organisation tätig ist oder diese sogar führt.

Datenschutzbeauftragter: Das ist Stückwerk

Bei den V-Leuten soll es künftig eine Probezeit von mindestens sechs Monaten geben, ihre Führer sollen jeweils nach fünf Jahren wechseln. Honorare des Staates sollten künftig "objektiv nachvollziehbar und dokumentiert" werden. Die V-Männer sollten auch deshalb bundesweit in dem Register verzeichnet werden, damit die Verfassungsschutzbehörden untereinander wissen, "wer wen führt", sagte Friedrich. Jäger sagte, es solle auch besser geprüft werden, ob der Einsatz eines V-Mannes "verhältnismäßig" ist.

Auf Kritik stieß der Beschluss bei Grünen und Linken. "Bloße Reförmchen wie geplant reichen nicht nach dem kompletten Versagen des Verfassungsschutzes", betonte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. "Dieser gehört vielmehr aufgelöst und darf in der bisherigen Form nicht fortgeführt werden." Die Linken-Angeordnete Petra Pau kritisierte, der "zentrale Versager in der NSU-Nazi-Mordserie, der Verfassungsschutz, soll verbal aufgehübscht werden". "Aber 'geheim' und 'transparent' bleiben ein unversöhnlicher Widerspruch - einer Demokratie abträglich." Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist unzufrieden: "Das ist Stückwerk."