Drohendes Verfahren gegen rechtsextreme Partei Seehofer kritisiert FDP für Umgang mit NPD-Verbotsantrag

Es gehe nicht um Dummheit, sondern um verfassungsfeindliche Politik: Bayerns Ministerpräsident Seehofer kritisiert die Begründung der Liberalen zur Ablehnung eines NPD-Verbotsantrages. Der Zentralrat der Juden ist vor allem von FDP-Parteichef Rösler enttäuscht.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat das Nein der FDP zu einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung kritisiert. Der Rechtsradikalismus sei für Deutschland eine größere Herausforderung als der Umgang mit der Dummheit, sagte Seehofer im Bayerischen Fernsehen.

Er spielte damit auf eine Äußerung von FDP-Chef Philipp Rösler an, der einen eigenen Antrag der Regierung zum Verbot der rechtsextremen Partei mit der Begründung abgelehnt hatte, Dummheit könne man nicht verbieten, die NPD müsse mit politischen Mitteln bekämpft werden. Seehofer warf der FDP vor, mit der Begründung die NPD zu verharmlosen. Es gehe nicht um Dummheit, sondern um verfassungsfeindliche Politik.

Rösler will unterdessen Gespräche mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland führen. Er nehme die Kritik "sehr ernst" und habe den Präsidenten Dieter Graumann und die anderen Mitglieder des Zentralrats zu einem Gespräch mit dem FDP-Präsidium eingeladen, teilte die Partei am Montagabend in Berlin mit.

Graumann hatte der FDP auf Handelsblatt online ein "fatales und falsches Zeichen" und ihrem Vorsitzenden Rösler "gefährlich verharmlosende" Ausführungen vorgeworfen. In einem Telefonat mit Graumann habe Rösler betont, dass die FDP die NPD für eine "rassistische und antisemitische Partei" halte. Er habe "keinen Zweifel daran gelassen, dass die Bekämpfung und Ächtung des Rechtsextremismus für die FDP und für die gesamte Bundesregierung eine zentrale politische Aufgabe bleibt".

Auch die Innenminister von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern kritisierten die Haltung der FDP. "Der unbegründete Widerstand gegen ein Verbot von Nationalsozialisten schadet Freien Demokraten mehr, als es ihnen nützt", sagte der mecklenburg-vorpommerische Innenminister Lorenz Caffier (CDU) dem Tagesspiegel. "Das ist alles andere als schlau", fügte der CDU-Politiker hinzu, der einer der treibenden Kräfte bei der Entscheidung der Innenministerkonferenz im Dezember war, dem Bundesrat einen Verbotsantrag zu empfehlen.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius, warf der Bundesregierung vor, nicht mit einer Stimme zu sprechen. "Erst kündigt die Bundeskanzlerin für die Bundesregierung ein einheitliches Votum an, jetzt schert die FDP wieder aus", sagte der niedersächsische SPD-Politiker der in Hannover erscheinenden Neuen Presse. Die Bekämpfung des parteigebundenen Rechtsextremismus verlange aber ein "parteiübergreifendes Signal der Ent- und Geschlossenheit aller Demokraten".