Verfahren gegen rechtsextreme Partei:FDP-Minister gegen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung

Pressekonferenz Rösler

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler gibt in der Parteizentrale in Berlin eine Pressekonferenz. Die fünf FDP-Bundesminister lehnen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab.

(Foto: dpa)

Die fünf FDP-Bundesminister lehnen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. Damit zeichnet sich ab, dass die schwarz-gelbe Regierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keinen eigenen Antrag stellen wird, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Der Beschluss soll in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch fallen.

Die fünf FDP-Bundesminister lehnen einen möglichen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", sagte Parteichef Philipp Rösler am Montag in Berlin. Die FDP habe diesen Weg immer für falsch gehalten. "Dummheit kann man nicht verbieten", sagte Rösler weiter. Die NPD müsse mit politischen Mitteln bekämpft werden.

Damit zeichnet sich ab, dass die schwarz-gelbe Regierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keinen eigenen Antrag stellen wird, die rechtsextreme NPD verbieten zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine einmütige Entscheidung des Kabinetts angekündigt. Der Bundesrat hat bereits entschieden, einen Verbotsantrag in Karlsruhe zu stellen. Die Frage war, ob auch Bundesregierung und Bundestag dies mit einem eigenen Antrag unterstützen werden.

Das Bundeskabinett wird sich an diesem Mittwoch mit dem NPD-Verbotsverfahren befassen. Einer Mail aus dem Bundeskanzleramt an die Ministerien zufolge haben sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Chef des Bundeskanzleramtes Ronald Pofalla (CDU) darüber verständigt, in der Kabinettsitzung am 20. März 2013 einen Beschluss der Bundesregierung zu fassen, wie sie sich zum vom Bundesrat angestrengten NPD-Verbotsverfahren verhält.

Vorgesehen sei "eine Behandlung als ordentlicher Tagesordnungspunkt". Die Ministerien sollten sich bis heute 13 Uhr zurückmelden. Eine formelle Kabinettvorlage werde "derzeit vom BMI erstellt und nachgereicht". Von einer Entscheidung des Bundeskabinettes machen auch die Koalitionsfraktionen im Bundestag abhängig, ob sich der Bundestag formal dem Verfahren anschließt.

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