Der Irak wird nach Angaben von Kellyanne Conway, der Beraterin von US-Präsident Donald Trump, nicht von dem geplanten neuen Einreiseverbot der Regierung betroffen sein. Der Irak stünde nicht mehr auf der Liste der Länder, für die das Verbot gelten werde, sagte Conway dem US-Sender Fox News. Sie bestätigte, dass Trump das Dekret noch am Montag unterzeichnen wird.
Es wird die überarbeitete Version des Einreisestopps sein, den Trump im Januar verhängt hatte. Von dieser ersten Anordnung waren Menschen aus den sieben überwiegend islamisch geprägten Ländern Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen betroffen. Das Verbot hatte weltweit für Chaos an Flughäfen gesorgt. Reisende waren gestrandet, in den Transitzonen teilweise stundenlang festgehalten oder trotz gültiger Visa abgeschoben worden. An zahlreichen Flughäfen kam es zu Protesten, bevor die Gerichte Trumps Anordnung schließlich außer Kraft setzten. Die Richter werteten den Erlass als Verstoß gegen die Religionsfreiheit.
James Comey fordert vom US-Justizministerium, die Aussagen des Präsidenten zurückzuweisen: Trump werfe der Bundespolizei indirekt Rechtsbruch vor. Trump ist nach dem Wochenende "sauer wie nie zuvor".
Was sich bei Trumps neuem Dekret ändern soll
Dieses Mal soll es einige Veränderungen gegenüber dem ersten Dekret geben, sagte ein hochrangiger Vertreter des Präsidialamtes der Nachrichtenagentur Reuters. Das neue Dekret soll beispielsweise erst nach einer Übergangszeit am 16. März in Kraft treten, das alte war sofort nach Unterzeichnung gültig. Auch soll das Verbot für Inhaber sogenannter Green Cards, also zeitlich unbeschränkter Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen, aus den verbliebenen sechs Ländern nicht mehr gelten.
Zudem seien im Einzelfall Ausnahmen möglich, etwa wenn eine Einreise aus geschäftlichen, gesundheitlichen oder familiären Gründen beabsichtigt sei. Flüchtlinge, die sich bereits "im Transit" befänden und anerkannt worden seien, dürften ebenfalls in die USA kommen.
Trumps ursprünglicher Erlass vom 27. Januar hatte ein auf 90 Tage ausgelegtes Einreiseverbot für die Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern vorgesehen und einen 120-tägigen Einreisestopp für alle Flüchtlinge. Migranten aus Syrien wurde sogar zeitlich unbegrenzt verboten, in die USA zu kommen. In dem neuen Erlass würden sie genau wie alle anderen Flüchtlinge behandelt, sagte der Regierungsvertreter.
