USA Trump begnadigt "härtesten Sheriff Amerikas"

  • US-Präsident Trump hat den berüchtigten Ex-Sheriff Joe Arpaio begnadigt.
  • Dem 85-Jährigen drohte eine sechsmonatige Haftstrafe. Arpaio hatte eine gerichtliche Anordnung missachtet, wonach er die Diskriminierung und ethnische Verfolgung von Immigranten zu unterlassen habe.
  • Mit der ersten Begnadigung seiner Amtszeit gießt Trump nach Meinung von Menschen- und Bürgerrechtlern Öl ins Feuer der schwelenden Rassismusdebatte im Land.
Von Lars Langenau

Die Aufregung um Donald Trumps verharmlosende Äußerungen über die Rassisten und Nazis von Charlottesville ist noch nicht ganz abgeebbt, da legt der US-Präsident nach: Erstmals in seiner Amtszeit nutzte er sein Amnestierecht als Staatsoberhaupt - und begnadigte am Freitag den wegen seiner knallharten Methoden berüchtigten und äußerst umstrittenen Ex-Sheriff Joe Arpaio.

Das "Lebenswerk" des 85-Jährigen sei es, die Öffentlichkeit vor Geißeln wie dem Verbrechen und der illegalen Einwanderung zu schützen, begründete das US-Präsidialamt die Entscheidung. Das Weiße Haus betonte, Arpaio habe in rund fünfzig Jahren einen "bewundernswerten Dienst an unserer Nation" geleistet und sei deshalb ein "würdiger Kandidat" für eine Begnadigung durch den Präsidenten. Er sei ein "Patriot", der den Bundesstaat Arizona "sicher" gehalten habe, schrieb Trump auf Twitter.

Laut Washington Post ist diese Begnadigung des pensionierten Verkehrspolizisten ein höchst ungewöhnlicher Schritt: Schließlich war Trumps Parteifreund erst vor gut einem Monat von einem Gericht im US-Bundesstaat Arizona schuldig gesprochen worden, im Oktober sollte das Strafmaß verkündet werden. Erwartet hätte ihn wohl eine sechsmonatige Haftstrafe. Und normalerweise wird so eine Begnadigung selbst vom Präsidenten beim Justizministerium eingereicht, das dann prüft und innerhalb von Monaten eine Zustimmung erteilt.

Laut Schuldspruch hat der Hardliner bewusst richterliche Anweisungen zur Gleichbehandlung von Latinos ignoriert. So hielten die Polizisten in Arpaios Bezirk Maricopa besonders häufig Autos an, wenn Latinos am Steuer saßen, um zu überprüfen, ob sich diese illegal in den USA befanden.

Arpaio ist ein erklärter Trump-Anhänger und nennt sich selbst "härtester Sheriff Amerikas". Er wurde seit 1992 fünfmal als republikanischer Kandidat in das Amt des Sheriffs wiedergewählt, bis er im vergangenen November das Rennen um eine Wiederwahl verlor. Trump lobte, dass er bereits als 18-Jähriger im Koreakrieg zum Militär gegangen sei und danach als Polizist für Ruhe und Ordnung gesorgt habe.

Pinke Unterwäsche für die Häftlinge

Der Italo-Amerikaner ist vor allem für sein Vorgehen gegen Einwanderer aus Lateinamerika berüchtigt. Er sperrte Kleinkriminelle und Menschen ohne gültige Papiere in ein schwer bewachtes Zeltlager in der glühenden Hitze der Wüste von Arizona, die er selbst einmal mit Konzentrationslagern verglich - eine Aussage, die er später zurückzog. Zudem zwang er die in schwarz-weiße Sträflingskleidung gehüllten Häftlinge, pinke Unterwäsche zu tragen, um damit angeblich den Schmuggel der Klamotten aus dem Gefängnis zu unterbinden.

Sie erhielten nur zwei Mal täglich etwas - und immer das gleiche - zu essen, angeblich aus finanziellen Gründen stets ohne Pfeffer und Salz. Seine Hunde bekamen laut einer Dokumentation von Spiegel TV besseres Essen, da er sich weigerte, mehr als 50 Cent für die Verpflegung eines Gefangenen auszugeben. Mit immer neuen Ideen degradierte er die Häftlinge. So zwang er männliche Häftlinge, Kuscheltiere in ihrer Unterkunft zu akzeptieren und "Jailhouse-Webcams" übertrugen Bilder von Häftlingen auf der Toilette und in Umkleideräumen ungefragt ins Internet.

Zu Säuberungs- und Aufräumarbeiten außerhalb des Lagers wurden immer vier Personen mit einer Fußkette zusammengefesselt, bewacht von Schäferhunden, die auf deutsche Kommandos hörten.