USA Oberstes US-Gericht lässt Einreiseverbot trotz Beschwerden uneingeschränkt zu

  • Die jüngsten Einreisebeschränkungen der US-Regierung für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern dürfen vollständig in Kraft treten.
  • Allerdings gilt die Entscheidung nur vorübergehend, bis über die noch laufenden Berufungen gegen den Erlass entschieden ist, teilte der Supreme Court mit.
  • Der Einreisestopp gilt für Reisende aus Tschad, Iran, Libyen, Somalia, Syrien und Jemen.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Durchsetzung des Einreiseverbots von US-Präsident Donald Trump gegen sechs überwiegend islamische Länder genehmigt. Wie der Supreme Court am Montag mitteilte, kann das Verbot damit zunächst vollständig in Kraft treten, obwohl vor zwei Bundesberufungsgerichten noch Verfahren dagegen laufen. Dem Supreme Court zufolge sollen die Einschränkungen für das Einreiseverbot so lange ausgesetzt werden, bis diese Gerichte ihre Entscheidungen getroffen haben.

Der Einreisestopp gilt für Reisende aus Tschad, Iran, Libyen, Somalia, Syrien und Jemen. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte argumentiert, dass diese Länder den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht genügten. Trump erklärte Ende September, er wolle mit der Maßnahme die Terrorbedrohung für die USA verringern.

Ursprünglich sollte das Verbot am 18. Oktober in Kraft treten, war aber von unteren Instanzen auf Eis gelegt worden. Diese hatten geurteilt, dass Menschen aus den entsprechenden Ländern nicht aus den USA ferngehalten werden dürfen, wenn sie eine glaubhafte familiäre Beziehung mit jemanden in den Vereinigten Staaten nachweisen können. Auch verschiedene Bundesstaaten, unter anderem Hawaii und Maryland, hatten gegen das Verbot geklagt.

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