USA, NSA und Prism Auf der dunklen Seite der Macht

Gerechtigkeit, Wohlstand und Freiheit. Das sind Staatsziele einer freiheitlichen Demokratie. Das darauf aufbauende Sendungsbewusstsein hat in den USA aber auch seinen Gegenpol - eine Art dunkle Seite der Macht. Hier regieren Misstrauen, Protektionismus und Isolationismus. Erst recht nach den Terrorakten vom 11. September 2001.

Ein Kommentar von Stefan Kornelius

Amerikas Gründungsdokument beginnt mit den so erdschweren wie berühmten Worten: "We the People". Dieses Volk der Vereinigten Staaten erklärt also im ersten Satz seiner Verfassung - noch vor allen Artikeln und ihren Zusätzen -, dass es sich von einem großen Ziel leiten lasse: Eine bessere Union soll entstehen, in der Gerechtigkeit, Ruhe im Inneren und Wohlstand herrschen; eine Union, die für ihre Verteidigung sorgt, und in der die Segnungen der Freiheit geschützt werden. Das sind die Staatsziele einer freiheitlichen Demokratie, komprimiert in wenigen Zeilen: Gerechtigkeit, Wohlstand und Freiheit.

Die Autoren dieser Verfassung wussten, wovon sie schrieben. Sie hatten Ungerechtigkeit und Unfreiheit kennengelernt, sie waren enttäuscht von der Ausbeutung und der Willkür der europäischen Feudalherrscher. Und so entstand eine politische Staatsreligion, die alle Amerikaner bis heute beseelt und einen bedeutenden Teil ihres Sendungsbewusstseins erklärt.

Dieses Sendungsbewusstsein hat aber auch seinen Gegenpol - eine Art dunkle Seite der Macht. Hier regiert das Misstrauen, hier geht es um Protektionismus, um Isolationismus, um Sicherheit und Stärke. Auch für diesen sehr amerikanischen Charakterzug gibt es historische Gründe. Die Siedler waren misstrauische Menschen, sie lebten in Furcht vor den alten Kolonialherren, den neuen Nachbarn, der übermächtigen Natur.

So verbanden die USA von Beginn ihrer Existenz an extreme Gegensätze zwischen zwei Ozeanen: unendliche Freiheit und penetrante Kontrolle, liebevolle Fürsorge und rohe Gewalt. Amerika ist so aufregend, weil es diese Widersprüche erzeugt und aushält. Widersprüche, die besonders außerhalb der Landesgrenzen nur schwer zu verstehen und noch weniger zu ertragen sind.

Die epochale Wirkung von 9/11

Wenn die politische Tektonik eines Landes derart unter Spannung steht, dann reicht ein Ereignis wie der 11. September 2001, um jede Stabilität zu zerstören. Der 11. September war insofern von epochaler Wirkung. Die Platten haben sich verschoben - zu Ungunsten der Freiheit, der Liberalität, der amerikanischen Überzeugungskraft in der Welt. Die Furcht vor neuem Terrorismus war immer übertrieben, gemessen an der Zerstörung, die der 11. September bereits angerichtet hatte. Der Terror war am Ziel: Amerika legte seine Freiheit ab und panzerte sich; der Kongress erlebte eine hässliche Radikalisierung; der Rechtsstaat verlor seine Grenzen; die Bürgergesellschaft verstummte; und eine gewaltige Bürokratie schuf ein neuartiges Netz zur Verteidigung und Abwehr, einen militärischen und zivilen Sicherheitsapparat, der weltweit seinesgleichen sucht.

All dies wird zusammengehalten von einer politischen Rechtfertigungslehre, die um die Begriffe Krieg und Terror kreist. Die Furcht vor dem Terror, das Spiel mit der Angst haben Staat und Bürokratie zu viel unkontrollierte Macht beschert. Diese staatliche Macht ist krakenhaft. Und selbst wenn geheim tagende Gerichte Grenzen ziehen, wenn sie den Grad etwa der staatlichen Telefonüberwachung regeln, dann bleibt das System im Verborgenen. Recht aber muss das Licht der Öffentlichkeit aushalten, wenn es akzeptiert werden will. Die Arbeit auf der dunklen Seite zerstört den Glauben an den Rechtsstaat, sie zerstört Amerikas Glaubwürdigkeit in der Welt.

Das Abhörsystem der Geheimdienste und der Umgang selbst mit Verbündeten zeigen, wie sehr sich das System bereits vorangefressen hat. Schlagartig wird klar, welches Monster da herangewachsen ist in nur einer halben Generation.

Offenbar erkennen in den USA selbst nur wenige das groteske Missverhältnis, in dem sich die alte Vorstellung von Liberalität und ein vermeintlich neues Sicherheitsbedürfnis gegenüberstehen. Dieses Bedürfnis nährt inzwischen einen Überwachungsstaat, der alle Ideale verhöhnt, die Amerika in seinen Gründungsdokumenten und seinen Hymnen besingt. "The land of the free?" - die Freien dieser Welt dürfen sich jedenfalls gut beobachtet und bewacht fühlen.

Gleich nach dem Terrortag 9/11 sagte ein besorgter Transatlantiker zu seinen europäischen Freunden: Nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir euch gerettet, jetzt seid ihr dran. Das waren pathetische Worte, Amerika hat die positiven Eigenschaften seines politischen Charakters noch lange nicht abgelegt. Die Spionageaffäre aber zwingt zu Klarheit. Da reichen keine deutlichen Worte in einem Telefonat zwischen Kanzlerin und Präsidenten. Die Selbstachtung von "We the People" verlangt, dass die USA an ihre Versprechen erinnert werden: Es geht hier um nicht weniger als um eine Freundschaft.