US-Präsident Trump: Teilen von Fakten mit Russland "absolut rechtens"

  • US-Präsident Trump soll US-Medien zufolge streng geheime Informationen an Mitglieder der russischen Regierung weitergegeben haben.
  • Auf Twitter verteidigt er sein Verhalten, während sein Nationaler Sicherheitsberater dementiert, dass Geheimes verraten worden sei.
  • Russland dementiert hingegen Trumps Weitergabe von vertraulichen Informationen.
  • Europäer zeigen sich beunruhigt.

US-Präsident Donald Trump hält es für rechtens, Informationen mit Russland zu teilen. "Als Präsident wollte ich mit Russland Fakten teilen - wozu ich absolut das Recht habe -, die den Terrorismus und die Luftverkehrssicherheit betreffen", schreibt er über den Kurzbotschaftendienst Twitter.

Bei seinem Vorgehen sei er motiviert gewesen von "humanitären Gründen". Außerdem wolle er, dass Russland seinen Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) und gegen den Terrorismus verstärke.

Damit reagiert er auf einen Bericht der Washington Post, der zuvor große Aufregung hervorgerufen hatte. Der US-Präsident habe streng geheime Informationen über die IS-Miliz an den russischen Außenminister Sergej Lawrow weitergegeben, so die Zeitung. Diese sollen in Zusammenhang mit der Verwendung von Laptops in Flugzeugen gestanden haben.

Dem Pressebericht zufolge handelt es sich um Erkenntnisse, welche die USA von einem befreundeten ausländischen Geheimdienst erhalten haben. Dieser habe aber keine Erlaubnis zur Weitergabe der Informationen erteilt.

McMaster: "Ich war im Raum, es ist nicht passiert"

Trumps Nationaler Sicherheitsberater H.R. McMaster nannte den Zeitungsbericht falsch. Der Präsident habe mit Lawrow über eine Reihe von Gefahren für beide Länder gesprochen, darunter für die zivile Luftfahrt. Er betonte: "Zu keiner Zeit, zu keiner Zeit wurde über Geheimdienstquellen oder -methoden diskutiert." Der Präsident habe keinerlei Militäreinsätze preisgegeben, die nicht schon öffentlich bekannt gewesen seien. "Ich war im Raum, es ist nicht passiert", sagte McMaster.

Der CIA-Direktor Mike Pompeo will US-Abgeordnete noch am Dienstag über die angebliche Weitergabe von Geheiminformationen informieren. Pompeo werde mit den Mitgliedern des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus zusammenkommen, erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus informierten Kreisen.

Auch Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow nannte den Bericht über die Weitergabe geheimer Informationen durch Trump an diesem Dienstag "Unsinn". "Für uns ist das kein Thema", sagte Peskow. Von russischer Seite gebe es "weder etwas zu bestätigen noch zu dementieren".

Europäer beunruhigt

Reaktionen in Europa fielen dennoch beunruhigt aus. Die Nachrichtenagentur AP zitiert einen nicht namentlich genannten ranghohen europäischen Geheimdienstmitarbeiter mit den Worten, dass sein Land aufhören könnte, Informationen mit den USA zu teilen, sollte sich herausstellen, dass Trump tatsächlich geheime Informationen an die Russen weitergegeben habe. Denn das könne ein Risiko "für unsere Quellen" darstellen.

Burkhard Lischka, Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die deutschen Nachrichtendienste überwacht, sagte der Agentur, dass es "äußerst beunruhigend" wäre, wenn sich die Nachricht als wahr herausstellen würde. Trump verfüge über exklusive und äußerst heikle Informationen, auch im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Wenn der US-Präsident diese willkürlich an andere Regierungen weitergebe, "wird Trump zum Sicherheitsrisiko für die gesamte westliche Welt".

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