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USA:Trump hat das nächste Russland-Problem

  • US-Präsident Trump soll US-Medien zufolge streng geheime Informationen an Mitglieder der russischen Regierung weitergegeben haben.
  • Sein Nationaler Sicherheitsberater bezeichnet die Geschichte als "falsch".
  • Trump hat jedoch schon in der Vergangenheit bewiesen, dass ihm das Gespür für den Umgang mit hochsensiblen Informationen fehlt.

Von Thorsten Denkler, New York

Diese an Seltsamkeiten ohnehin schon reiche Präsidentschaft von Donald Trump hat jetzt eine neue Facette bekommen. Der US-Präsident soll nach gleichlautenden Informationen von Washington Post und Buzzfeed vergangene Woche streng geheime und hochsensible Informationen über den sogenannten Islamischen Staat an zwei russische Überraschungsgäste weitergegeben haben.

Zu Besuch im Oval Office waren vergangenen Mittwoch der russische Außenminister Sergej Lawrow und der russische Botschafter in den USA, Sergej Kisljak. Bei dem Termin anwesend waren auch einige Regierungsmitarbeiter, sowie Vertreter der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Vertreter von US-Medien durften nicht wie üblich zum Auftakt der Gespräche dabei sein.

Schon das Timing für den Besuch von Lawrow und Kisljak im Oval Office hatte selbst republikanische Politiker verwundert. Am Abend zuvor nämlich hatte Trump den FBI-Chef James Comey gefeuert. Den Chef jener Ermittlungsbehörde, die gerade die Verbindungen von Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam zu russischen Regierungsvertreten untersucht. Unter anderem zum russischen Botschafter Kisljak, der eine Schlüsselrolle in der Affäre spielt. Das FBI geht der Frage nach, ob und wie die russische Regierung Einfluss auf die US-Wahl im vergangenen Herbst genommen hat.

Eine merkwürdige Geschichte bekommt eine neue Wendung

Geplant war zunächst nur das vorangegangene Treffen zwischen Lawrow und US-Außenminister Rex Tillerson. Nach dem Rausschmiss Comeys kam dann die Ankündigung, dass überraschend auch Trump selbst Lawrow im Weißen Haus treffen werde. Noch überraschender war, dass auch Kisljak dabei war. Frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama fanden es zudem höchst merkwürdig, dass es russischen Medienvertretern erlaubt war, elektronisches Gerät wie Kameras und Aufnahmegeräte mit ins Oval Office zu bringen.

Jetzt bekommt die ohnehin schon merkwürdige Geschichte eine neue Wendung. Zumal Trump auch noch Informationen weitergegeben haben soll, die gar nicht von den eigenen US-Geheimdiensten stammen. Sondern von einem der Partnerstaaten der USA. Der nicht genannte Partner soll angeblich keine Erlaubnis gegeben haben, die Informationen an Dritte weiterzugeben - nicht einmal an Verbündete. Und schon gar nicht dürfte er glücklich darüber sein, dass die Informationen dank Trump in russische Hände gelangten. Trump dürfte damit die Kooperation mit einem Verbündeten belastet haben, der offenbar Zugang zum inneren Machtzirkel des IS hat. Russland steht im Kampf gegen den Islamischen Staat wegen der engen Bande des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum syrischen Machthaber Baschar al-Assad im Konflikt mit den USA.

Die USA haben mit den vier weiteren sogenannten Five-Eyes-Staaten Neuseeland, Großbritannien, Australien und Kanada Abkommen über den Austausch von Geheimdienstinformationen. Ähnliche Abkommen gibt es auch mit anderen Verbündeten wie etwa Deutschland. Die Washington Post berichtet, nach dem Treffen sollen Mitarbeiter des Weißen Hauses versucht haben, die Folgen des Fehltrittes von Trump mit Anrufen bei der CIA und dem Militärnachrichtendienst NSA einzudämmen.

Das Weiße Haus hat die Geschichte inzwischen dementiert. Die Story sei "falsch", erklärten der Nationale Sicherheitsberater H. R. McMaster und seine Stellvertreterin Dina Powell.

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