US-Politik So hat Trump den Kampf gegen Obamacare verloren

  • Die Abschaffung von Obamacare - eines von Trumps Wahlversprechen - wird wohl scheitern.
  • Drei Republikaner haben angekündigt, im Senat gegen das Abschaffungsgesetz zu stimmen.
  • Damit kommt die nötige Mehrheit von 50+ Stimmen nicht zustande.
  • Auch unter republikanischen Wählern hat Obamacare mittlerweile viele Anhänger.
Von Thorsten Denkler, New York

Orrin G. Hatch scheint eingesehen zu haben, dass es irgendwann auch mal gut ist. "Wir müssen ehrlich sein, wir kommen hier nicht weiter", gestand der mächtige Vorsitzende des Finanzausschusses im US-Senat am Montag ein. Gemeint war der wohl letzte Versuch von US-Präsident Donald Trump, die verhasste Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama abzuschaffen.

Seit der Einführung des "Affordable Care Act" vor mehr als sieben Jahren, besser bekannt als "Obamacare", versprechen führende Republikaner, das Gesetz rückgängig zu machen. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, dies werde zu seinen ersten Amtshandlungen gehören. Und jetzt, nach bald acht Monaten parteiinternen Streits? Essig. Der Präsident hat verloren, weil mindestens drei republikanische Senatoren sein Spiel nicht mitspielen.

Wenn nicht bis Freitag noch etwas Unvorhergesehenes geschieht, dann wird auch das jüngste "Weg mit Obamacare"-Gesetz keine Mehrheit im Senat bekommen. An diesem Montag hat nach den republikanischen Senatoren Rand Paul und John McCain eine dritte Republikanerin erklärt, gegen das Gesetz stimmen zu wollen: Susan Collins aus dem Bundesstaat Maine.

Damit gibt es keine Chance mehr, das Gesetz im Senat mit der einfachen Mehrheit von 50 plus x Stimmen durchzubringen. Obwohl die Republikaner im Senat eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen haben. Es hätte sogar gereicht, wenn sie nur 50 Stimmen zusammenbekommen hätten. Dann hätte Vizepräsident Mike Pence, der Kraft seines Amtes zugleich dem Senat vorsteht, dem Abschaffungsgesetz die entscheidende Stimme geben können. Üblicherweise hat der Vizepräsident im Senat kein Stimmrecht, im Falle eines Unentschiedens kann er aber das entscheidende Votum abgeben.

Am Montag hatten Rollstuhlfahrer gegen das Gesetz protestiert

Die Republikaner hatten das Gesetz sogar noch einmal umgeschrieben. Zugunsten von Susan Collins, John McCain und ihrer Kollegin aus Alaska, Lisa Murkowski. Ihre drei Staaten hätten mehr Geld aus der Bundeskasse bekommen, um damit Bedürftigen eine eigene Krankenversicherung zu ermöglichen - auch ohne Obamacare. Zumindest Collins hat das nicht überzeugt.

Das mag auch mit den unschönen Bildern zusammenhängen, die am Montag aus dem Anhörungssaal des Finanzausschusses in alle Welt übertragen wurden. Demonstranten, viele davon im Rollstuhl, hatten lautstark gegen das Abschaffungsgesetz protestiert. Der Vorsitzende Hatch ließ sie von der Polizei aus dem Saal bringen. Polizisten, die Rollstuhlfahrer unter Geschrei vor die Tür setzen - solche Bilder verfehlen ihre Wirkung nicht.

Donald Trump hatte immer wieder Druck ausgeübt, noch einen letzten Anlauf zu wagen, Obamacare abzuschaffen. Die Chance, dass es gelingen könnte, war von Beginn an äußerst gering. Die Hardliner unter den republikanischen Senatoren wollten sich nur mit einer vollständigen Abschaffung zufriedengeben. Die Moderaten hingegen fordern, dass das Gesetz durch ein besseres ersetzt wird.

Niemand solle schlechter gestellt werden als bisher. Das hatte Trump im Wahlkampf versprochen. Gleichzeitig sollten Hunderte Milliarden Dollar eingespart werden. Wie beides zusammengeht, vermochte bisher niemand schlüssig zu erklären.