Es ist nicht unüblich, dass ein US-Präsident die Chefs der Opposition ins Weiße Haus einlädt. Auch Barack Obama hat die mächtigsten Republikaner immer wieder getroffen, doch konkrete Ergebnisse waren Mangelware. Ganz anders war es, so schien es jedenfalls, nach dem Abendessen zwischen US-Präsident Donald Trump und den mächtigsten Demokraten im Kongress.
Chuck Schumer und Nancy Pelosi - die Minderheitsführer der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus - teilten am Mittwochabend mit, sie hätten einen Deal erreicht, um den Aufenthaltsstatus der "Dreamer" zu legalisieren. Es geht um etwa 800 000 junge Menschen, deren einziges Verbrechen es war, als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA eingereist zu sein. Der Demokrat Obama hat ihnen 2012 (kurz vor seiner Wiederwahl) per Präsidialdekret (Daca) ein Bleiberecht unter Auflagen gewährt - sein Nachfolger Trump hatte es Anfang September auslaufen lassen und dem Kongress sechs Monate Zeit gegeben, eine Neuregelung zu finden.
Nach Darstellung von Pelosi und Schumer unterstützt Trump ein Gesetz zum Schutz der "Dreamer" - und die Demokraten sind dafür bereit, die Außengrenzen stärker zu sichern, um zusätzliche illegale Einwanderung zu unterbinden. Weil die von Trump im Wahlkampf stets geforderte und von seinen Fans bejubelte Mauer laut Pelosi und Schumer nicht Teil dieses Pakets ist, ist die Aufregung unter konservativen Hardlinern groß.
Der Abgeordnete Steve King aus Iowa schrieb auf Twitter: "Wenn die Berichte stimmen, dann hat Trump das Vertrauen der Basis auf irreparable Art zerstört." Und bei Breitbart News wurde der Präsident als "Amnesty Don" beschrieben - ein schwerer Vorwurf, der den Republikaner Trump in eine Reihe mit dem verhassten Obama stellt. Trump griff am Donnerstag nach dem Aufstehen zum Smartphone und bestritt auf Twitter, dass ein "Deal" vereinbart worden sei.
Dass die Pressestelle des Weißen Hauses um 6:46 Uhr mitteilte, man habe "sich nicht darauf geeinigt, die Mauer aus dem Paket auszuschließen", lässt erahnen, wie stark der Druck auf Trumps Team war und ist. Allerdings liegt Politico richtig, die morgendlichen Tweets als "Irgendwie-ein-bisschen-Dementi" zu bezeichnen. Denn Trump bestreitet nicht, dass er die jungen illegalen Einwanderer per Gesetz schützen will.
In aller Deutlichkeit: Die Details sind noch unklar, solange kein Gesetzesentwurf vorliegt. Zudem ist offen, ob sich Teile von Trumps Basis von einem solchen Schritt überzeugen lassen, der womöglich auch einen Weg zur Staatsbürgerschaft beinhaltet. Dieser Plan passt nicht wirklich zum Image des Anti-Establishment-Politiker, sondern klingt eher nach Jeb Bush oder Marco Rubio.
Riskant ist sein Vorgehen fraglos, doch auf dem Weg nach Florida gab sich Trump selbstbewusst: Eine Einigung mit dem Kongress zu Daca sei "nahe" und auch die Top-Republikaner Mitch McConnell und Paul Ryan seien "an Bord". Und was ist mit der Grenzmauer? "Die kommt später, momentan renovieren wir die existierenden Mauern und machen sie brandneu", so Trumps Antwort. Es gibt also eine Reihe von Argumenten, die dafür sprechen, dass Präsident Trump in den kommenden Monaten ein Gesetz zum Schutz der "Dreamer" vorgelegt bekommt - und dass die Chancen dafür gar nicht schlecht sind.
- Trump sehnt sich nach einem Erfolg und hat Sympathien für die "Dreamer". Zuletzt hat sich der US-Präsident intern über das schlechte Medienecho beschwert, das auf seine Entscheidung folgte, Daca zu beenden und den Kongress in die Pflicht zu nehmen. Trump giert nach einem Erfolg: Er hat als Präsident kein wichtiges Gesetz unterzeichnet und hat sich positiv über die jungen, oft bestens integrierten "Dreamer" geäußert: Er verschickte nach einer Bitte von Nancy Pelosi folgenden Tweet: "An alle mit Daca-Status: Ihr müsst euch in den nächsten sechs Monaten keine Sorgen machen." Dass sich seine Tochter Ivanka klar für einen besseren Schutz der "Dreamer" einsetzt, dürfte ebenfalls eine Rolle spielen. Und auch direkt nach seinem "Es gab keinen Deal"-Tweet folgte ein Lob auf die "guten" jungen Leute, die Jobs hätten und auch im Militär dienten.
- Mehrheit für "Dream Act" ist möglich - mit moderaten Republikanern. Das Image des US-Kongresses prägen die Republikaner der "Hell No"-Gruppe, die sich zumeist allen Kompromissen verweigern. In Sachen Einwanderungsgesetz für junge Illegale (seit 2001 bekannt als "Dream Act") existieren aber Mehrheiten: Die Demokraten sind anders als vor einigen Jahren geschlossen für eine Legalisierung und genügend Republikaner wollen dieses Thema abschließend lösen. Es sind Leute wie Senator Jeff Flake aus Arizona (dort leben viele Latinos) oder Abgeordnete aus Staaten wie Kalifornien oder New York, wo Zehntausende "Dreamer" leben. Und auch die Anführer der Republikaner in Repräsentantenhaus, Speaker Paul Ryan, und Senat, Majority Leader Mitch McConnell, haben erklärt, dass sie bis zur Deadline im März eine Gesetzeslösung für die "Dreamer" finden wollen.
- Business-Community und Großspender sind dafür. Die Debatte um das Daca-Programm beziehungsweise über ein Gesetz zur Legalisierung der "Dreamer" führte zu einer klaren Positionierung der großen US-Unternehmen - und sie lehnen den Ansatz der Republikaner ab. Gleiches gilt für die US-Handelskammer. Allen voran die Tech-Riesen Apple, Google und Facebook haben sich klar positioniert: Microsoft hat angekündigt, die Anwaltskosten für jeden betroffenen Mitarbeiter zu übernehmen. Es bleibt offen, ob sich Trump auf dieses Kräftemessen einlassen will. Sehr wichtig für konservative Abgeordnete dürfte die Haltung der Koch-Brüder sein: Die libertären Multimilliardäre sind die wichtigsten Finanziers der Republikaner und auch sie wollen die "Dreamer" schützen, wie die Website Daily Beast meldet. Dies bedeutet im zynischen Polit-Alltag Washingtons: Wenn ein Abgeordneter das neue Gesetz unterstützt, kann er mit ausreichend Spendengeldern der Koch-Organisationen rechnen, um potenzielle konservative Herausforderer im Vorwahlkampf zu besiegen.
- Trump kann mit Schumer reden - und die eigenen Leute ärgern. Der gestrige Abend mit dem angeblichen Deal stützt die These, dass sich Trump besser mit dem New Yorker Senator Schumer versteht als mit den Republikanern Ryan und McConnell. Nach dem überraschenden Deal zwischen Präsident und Opposition in Sachen Schuldengrenze und Hilfe für die Hurrikan-Opfer (Details hier) sagte Pelosi über Schumer: "He could speak New York to the President." Die beiden verstehen sich, weil sie sich als Außenseiter in New York durchsetzten; zudem kennen sie sich seit langem, sind ultrapragmatisch und skeptisch gegenüber Ideologien. Nach der Obamacare-Pleite ist Trump immer noch sauer und möchte die Republikaner dafür strafen - sein Kuschelkurs mit den Demokraten ist wohl nur vorübergehend, doch er könnte bis zur Verabschiedung des "Dream Act" andauern.
Die oben angeführten Punkte sprechen dafür, dass Trump möglicherweise gelingt, was seinen Vorgängern George W. Bush und Barack Obama verwehrt blieb: die Unterzeichnung einer Version des "Dream Act". In Washington haben Beobachter darauf hingewiesen, dass skeptische Republikaner mit ihrer Unterstützung immerhin "ihrem" Präsidenten einen Erfolg bescheren würden - die Unterstützung für Obamas Pläne war auch deswegen gering, weil sie brisant waren und dem politischen Gegner schaden konnten. Umfragen zeigen zudem, dass sich die Mehrheit der Wähler mehr "bipartisanship" wünscht, also eine engere Zusammenarbeit zwischen Demokraten und Republikanern.
Die ungefährlichste Prognose: Es wird viel Streit geben
Ob es in den kommenden Wochen zu einer Annäherung kommt, ist unmöglich vorherzusagen. Prognosen halten in der Trump-Ära weiterhin nur wenige Tage. Stringent und in sich geschlossen ist die Haltung des Präsidenten keineswegs und der Widerstand von Steve Bannon via Breitbart News sowie durch Justizminister Jeff Sessions wird groß sein.
Vor Trumps Treffen mit Schumer und Pelosi sagte Redenschreiber Stephen Miller (ebenfalls ein Hardliner in Sachen Einwanderungspolitik) den Reportern, die Trump-Regierung werde "es niemals erlauben", dass eine Version des Dream Act verabschiedet wird. Das Ringen um die Meinungshoheit und das Ohr des Präsidenten geht also weiter - und es bleibt offen, von wem sich Trump überzeugen lässt und wie oft er seine Meinung ändert. Wie schon seit Monaten werden die Tweets von @realDonaldTrump am ehesten verraten, was der US-Präsident gerade denkt.
