US-Präsident Barack Obama hat in einer Rede den Kongress aufgefordert, einen Haushalt zu verabschieden und damit die Schließung großer Teile der US-Regierung und der Verwaltung zu beenden. "Die Republikaner nehmen wegen ideologischer Forderungen eine gesamte Wirtschaft in Geiselhaft", sagte Obama in Washington. Der Präsident warf dem erzkonservativen Tea-Party-Flügel der Republikaner vor, einen "ideologischen Kreuzzug" gegen seine Gesundheitsreform zu führen.
Bei der Schließung der Verwaltung gehe es den Republikanern nicht um Staatsdefizite oder Budgets. Vielmehr gehe es ihnen darum, zu verhindern, dass Bürger eine Krankenversicherung bekämen, die bisher keine hätten. Der Präsident machte deutlich, dass er über seine Gesundheitsreform nicht verhandeln werde.
Obamas Demokraten und die Republikaner waren in den vergangenen Tagen im Kongress damit gescheitert, sich auf ein Übergangsbudget für das am Dienstag begonnene Fiskaljahr 2014 zu einigen. Die Folge ist der erste Haushaltsnotstand seit 17 Jahren, Hunderttausende Staatsbedienstete wurden in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Die Republikaner hatten ihre Zustimmung zu einem Etatentwurf von einer Verschiebung und einem Finanzierungsstopp von Obamas Gesundheitsreform abhängig gemacht.
Obama warnte erneut vor den wirtschaftlichen Folgen eines längeren Haushaltsnotstands. Gleichzeitig betonte er, dass die nun erfolgte Lahmlegung der Verwaltung ohnehin keine Auswirkungen auf die neu eingeführte Krankenversicherung habe. Die auch Obamacare genannte Reform "ist erledigt und bleibt bestehen", sagte er.
Kernstück der Reform ist eine verpflichtende Krankenversicherung
Von diesem Dienstag an können US-Bürger ohne Versicherung in speziellen Internet-Börsen Versicherungsangebote vergleichen und eine Police abschließen. Erstmals dürfen Versicherungen in den USA Menschen mit bereits bekannten Erkrankungen nicht mehr abweisen. "Für 15 Prozent der Amerikaner, die nicht krankenversichert sind, ist dieser heutige Tag lebensverändernd", sagte Obama.
Obama wies darauf hin, dass das vor drei Jahren verabschiedete Gesetz im Sommer 2012 vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde. Auch im Präsidentschaftswahlkampf im vergangenen Jahr, den er für sich entschieden hatte, sei das Thema ausreichend diskutiert worden.
Kernstück der Reform ist die Pflicht aller US-Bürger, ab dem 1. Januar 2014 eine Krankenversicherung abzuschließen - sonst droht eine Strafzahlung. Die Republikaner sehen darin eine Beschneidung der Freiheitsrechte, außerdem halten sie das Gesetz für eine Belastung der Wirtschaft.
Zuvor hatte Präsident Barack Obama allen Staatsbediensteten einen Trostbrief geschrieben. "Ich wollte den Moment nutzen, um Ihnen allen zu sagen, was sie mir und unserem Land bedeuten", heißt es in dem Schreiben. Es sei nicht fair, dass viele der rund zwei Millionen Bediensteten jetzt in den Zwangsurlaub gehen müssten, heißt es weiter. Zumal sie in den vergangenen Jahren in dem rauen politischen Klima zu oft wie Boxsäcke behandelt worden seien. "Diese Schließung war völlig vermeidbar. Sie hätte nicht passieren sollen", sagte Obama.
US-Republikaner könnten Haushalt häppchenweise verabschieden
Die Republikaner diskutieren unterdessen die Verabschiedung einer Serie von kleineren Einzel-Etats, um die Blockade im Kongress zu überwinden. Diese Maßnahmen zur "selektiven Finanzierung" könnten beispielsweise eine einzelne Einrichtung betreffen, sagte ein Mitarbeiter der Partei in Washington. Damit würden die Auswirkungen des Streits gemindert.
Der Abgeordnete Peter King gab bekannt, man wolle im Repräsentantenhaus zunächst drei Vorlagen verabschieden. Mit ihnen sollten die Nationalparks wieder geöffnet sowie Gelder für Veteranen und den Regierungsbezirk um die Hauptstadt Washington freigegeben werden.
Die Republikaner halten im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Jede Vorlage benötigt die Zustimmung der Demokraten, die den Senat beherrschen. Ihre Reaktion auf den neuen Vorstoß war zunächst unklar. Das Präsidialamt lehnte ihn umgehend ab.