US-Gefangenenlager Guantanamo Schande ohne Ende?

Barack Obama ließ in Guantanamo jeden einzelnen Fall untersuchen, doch noch immer werden dort vermeintliche Terroristen ohne Rechtsgrundlage festgehalten. Das Problem ist noch lange nicht gelöst.

Von Reymer Klüver

Es gibt Neuigkeiten aus Guantanamo. Nicht nur, dass nun auch Deutschland zwei Gefangene aus dem Internierungslager aufnehmen will. Immerhin, nach fast anderthalb Jahren Drängens aus Washington.

Nein, vielmehr hat Ibrahim al-Kosi, der einstige Koch von Terrorfürst Osama bin Laden, einen Deal mit den amerikanischen Militärbehörden gemacht - am selben Tag, da der Innenminister in Berlin seinen Handel mit den USA bekannt gab. Al-Kosi bekannte sich nach acht Jahren Internierung in Guantanamo vor einem Militärtribunal schuldig der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Dafür dürften ihn die US-Behörden in spätestens zwei Jahren in seine Heimat ausfliegen, den Sudan.

Wenn man so will, hat al-Kosi damit Geschichte gemacht. Er ist der erste Gefangene in Guantanamo, der dort von einem der hochumstrittenen Militärtribunale verurteilt wurde, seitdem Barack Obama im Januar vergangenen Jahres ins Weiße Haus eingezogen ist. Das ist bekanntlich der Präsident, der damals versprochen hatte, das Lager in dem Marinestützpunkt auf Kuba innerhalb eines Jahres zu schließen.

Daraus ist nichts geworden. Noch immer sitzen tatsächliche al-Qaida-Kämpfer, Mitläufer und mutmaßlich unschuldige Männer dort ein. Doch nicht nur das: Die Verfahren vor den unter Präsident George W. Bush eingerichteten Militärtribunalen, Sondergerichten für die Guantanamo-Gefangenen, laufen munter wieder an. Schon seit Monaten gibt es Anhörungen. Neue Urteile dürften folgen. In Guantanamo, so könnte man meinen, geht also alles so weiter wie gehabt.

Das "traurige Kapitel" in der US-Geschichte

Tatsächlich hat die Schließung des Lagers für Obama nicht mehr die Dringlichkeit wie zu Beginn seiner Amtszeit, als er Guantanamo als ein "trauriges Kapitel" in der amerikanischen Geschichte bezeichnete. Zwar betont das Weiße Haus, dass allein die Existenz des berüchtigten Lagers es al-Qaida ermöglicht, junge Männer zu rekrutieren, doch erwartet kaum noch jemand in Washington, dass Guantanamo zum Ende der Amtszeit Obamas in gut zwei Jahren geschlossen sein wird. Vor allem, weil der innenpolitische Widerstand groß ist und es schwer ist, die Gefangenen loszuwerden.

Dabei hat Obama in Guantanamo selbst einiges ändern lassen. Erstmals wurde die Rechtslage der Gefangenen in jedem einzelnen Fall geklärt. Dabei kam eben auch heraus, dass die meisten - 110 - abgeschoben werden könnten. Etwa 70 - unter ihnen die mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 - sollen sich vor Gericht verantworten. Bei 48 Gefangenen aber werden solche Verfahren nicht möglich sein. Weil die Beweislage zu dünn ist, weil sie darauf verweisen können, dass sie in US-Gewahrsam misshandelt wurden.

Gleichwohl gelten sie als so gefährlich, dass sie nicht auf freien Fuß gesetzt werden können. Und das Weiße Haus kam, sehr zum Ärger der Menschenrechtsorganisationen, ebenfalls zu der Erkenntnis, dass in einigen Fällen nur Verfahren vor den Tribunalen möglich seien. Allerdings wurden die Grundregeln dieser Verfahren geändert - die Angeklagten haben deutlich mehr Rechte, als ihnen unter der Vorgängerregierung eingeräumt wurden.

Ein Schandfleck als Erbe

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