Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ja, aber. Aber ja

Das Karlsruher Urteil zu ESM und Fiskalpakt weicht den wichtigsten Fragen aus. Es will ein Grundsatzurteil sein, hat aber Angst vor dem Grundsätzlichen. Es ist wieder einmal ein Ja-aber-Urteil. Aber das Ja dieses Urteils ist diesmal so kraftlos wie das Aber. Der Versuch der Richter, die deutsche Haftungssumme zu deckeln, wird wohl nicht funktionieren.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Das Karlsruher Urteil bringt Europa nicht weiter, es bringt Deutschland nicht weiter und die Demokratie auch nicht. Dieses Urteil weicht nämlich den wichtigsten Fragen aus. Es will ein Grundsatzurteil sein, aber es hat Angst vor dem Grundsätzlichen. Es ist, wie beim Bundesverfassungsgericht üblich, wenn es um Europa geht, ein "Ja, aber"-Urteil. Aber das Ja dieses Urteils ist diesmal so kraftlos wie sein Aber. Es ist ein seufzendes "Aber ja"-Urteil.

Die Richter versuchen, die deutsche Haftungssumme auf 190 Milliarden Euro zu deckeln, obwohl sie wissen, dass das kaum funktionieren wird. Es wird dies kaum funktionieren, weil auf die Europäische Zentralbank der Karlsruher Deckel nicht passt.

Die EZB-Problematik aber haben die Richter weitgehend ausgeklammert, sie haben sie gescheut, sie haben sie verschoben - bis zu dem Urteil, das irgendwann im Hauptsacheverfahren ergehen wird. Bis dahin macht die Europäische Zentralbank was sie will; und vielleicht ist das gut so, weil das Verfassungsgericht letztendlich nicht weiß, was es will. Es ist in europäischen Angelegenheiten ein Pilger, der sein Ziel nicht kennt.

Gewiss, all die Karlsruher Entscheidungen seit dem Maastricht-Urteil von 1993 haben auch ein großes Verdienst: Sie haben den Bundestag, der sich in EU-Angelegenheiten selbst entmachtet und ins Abseits gerückt hatte, wieder in sein Recht gesetzt.

Verweigerungskompetenz statt Gestaltungskompetenz

Die Richter haben in den europäischen Angelegenheiten das nationale Parlament gestärkt, und sie tun es auch in diesem Urteil wieder ein wenig. Aber diese Methode ist jetzt ausgereizt. Das nationale Parlament kann die demokratische Kontrolle von gewaltigen Euro-Rettungsprojekten nicht gewährleisten.

Die nationale Demokratie hat, was Europa betrifft, keine Gestaltungskompetenz mehr, sondern nur noch Verweigerungskompetenz; sie kann, wenn sie sich sehr anstrengt, nein sagen zu EU-Großprojekten und Rettungsschirmen. Aber das reicht nicht. Mit einer Notbremse kann man nicht steuern.