Union und SPD Die Koalition der Verlierer

Merkel, Schulz und Seehofer gelten nicht als Protagonisten der Zukunft, sondern der Vergangenheit. Sie wirken, als glaubten sie selbst nicht an das, was sie da tun. Wie ein Macron das Koalitionsprogramm anpreisen würde.

Kommentar von Heribert Prantl

Würde Emmanuel Macron so ein Programm präsentieren, wie es CDU, CSU und SPD gerade ausgehandelt haben: Es würde wohl allgemein mit Respekt aufgenommen. Von frischem Wind wäre die Rede, vom Einstieg in die digitale Moderne, von einem Programm, auf das die Gesellschaft schon zu lange habe warten müssen. Da und dort würde kritisiert, dass die Konzepte nicht weit genug gingen. Aber Macron würde den echt oder vermeintlich fehlenden Mut durch Leidenschaft ersetzen und er würde das Große im Kleinen darlegen.

Ein Macron würde also zum Beispiel erklären, wie wichtig es sei, die Land- und die Hausärzte besserzustellen - weil das der Beginn einer neuen Menschenfreundlichkeit der Gesundheitspolitik sei. Und Macron würde von einer Bildungs-, Ausbildungs- und Pflegerevolution reden, die jetzt, mit diesem Koalitions- und Regierungsprogramm beginne. Er würde davon reden, dass noch nie so viel Geld für die gute Betreuung von Kindern und von Alten bereitgestellt worden sei. Macron würde nicht nur verkünden, dass "Kinder unsere Zukunft sind", sondern auch, dass "unser aller Zukunft das Alter" sei - und dass sein Programm das beherzige.

Merkel und Co. gelten als Vertreter des "Weiter so"

Ein Macron würde vom Anspruch jedes Kindes auf Ganztagesbetreuung reden; vom Anspruch jedes Schülers auf Schulen mit digitaler Bestausstattung; vom Anspruch jedes Studenten auf kostenlosen Zugang zum Wissen der Welt. Sein Programm, würde Macron sagen, sei die Basis dafür. Er würde reden vom Anspruch jedes Rentners auf eine Rente, von der man leben kann. Und vom Anspruch jedes dementen Menschen auf eine menschenwürdige und liebevolle Pflege. Er würde verkünden, dass seine Regierung nun beginne, diesen Anspruch einzulösen. Und er würde von der Zukunft Europas als einer Union schwärmen, die dafür sorge, dass es jedem Bürger besser geht.

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Das Problem liegt nun darin, dass das Programm, das man womöglich so anpreisen könnte, nicht Macron gemacht hat, sondern dass es von Merkel, Schulz, Seehofer und Co. stammt. Das Problem liegt darin, dass es nicht einer verkündet, der jung ist und einen Vertrauensvorschuss hat, sondern dass es Leute verkünden, die bei der Wahl gerupft wurden. Das Problem liegt darin, dass Merkel und Co. nicht als Protagonisten der Zukunft, sondern der Vergangenheit gelten. Sie gelten als Vertreter des "Weiter so" selbst dann, wenn sie von früh bis spät darlegen, dass es eben nicht so weitergehen soll.

Keine guten Voraussetzungen für eine neue große Koalition

Die geplante große Koalition leidet daran, dass sie einem das Gefühl gibt, selbst nicht so recht an die Zukunft zu glauben, die sie als Programm vorlegt. Feindselig stehen sich CSU und SPD gegenüber; es ist, als arbeiteten sie nicht an einem Programm zum Miteinander-Regieren, sondern zum Gegenseitig-Sektieren. Die SPD ist gespalten zwischen Gegnern und Befürwortern der Koalition. Die CDU spürt das Heraufziehen der Nach-Merkel-Zeit. Das alles sind keine guten Voraussetzungen für die neue große Koalition.

Merkel bleibt mit der Begeisterung, die sie für die bisherigen Verhandlungsergebnisse zeigt, selbst noch unter ihren diesbezüglich bescheidenen Möglichkeiten. Ihre Sprache, mit der sie über die Vereinbarungen spricht, ist aus Hartplastik. Es mag sein, dass sie zurückhaltend sein will, um bei den Jusos und den sonstigen Koalitionsgegnern in der SPD nicht durch besondere Emphase noch mehr Verdacht zu wecken. Aber es wird schwer sein, nach der SPD-Mitgliederabstimmung, so sie für die Koalition ausgeht, auf einmal glaubhaft auf Begeisterung umzuschalten.

Wenn es nicht zu einer Koalition kommt, steht die Republik vor vielen Fragen

Es steht Spitz auf Knopf, nicht nur in der SPD. Es gibt, nicht nur dort, viele, die in einem Nein der SPD-Mitglieder zur Koalition eine befreiende Tat sehen wollen - eine Befreiung von einer zähen Verhandlerei und einer mühseligen Regiererei. Aber aus der Befreiung von der Mühsal der Gegenwart folgt nicht automatisch eine bessere Zukunft. Wenn die große Koalition am SPD-Mitgliederentscheid scheitert, wird Merkel zumindest einige Monate als Kanzlerin eine Minderheitsregierung lenken. Wenn sie geschickt ist, wird sie Minister berufen, die für Furore sorgen - und der Regierung Merkel IV so eine Reputation geben, die der Union eine Basis für Neuwahlen sein könnte.

Aber das sind Spekulationen. Wenn die große Koalition am SPD-Mitgliederentscheid scheitert, ist der Weg der Republik in die Zukunft mit so vielen Fragezeichen gepflastert wie kaum je in ihrer Geschichte. Manche werden das als Chance sehen, viele als Risiko.

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